Begründung: Der Einschreiter behauptet, eine Honorarforderung gegen die Gesellschaft zu haben, die derzeit über keinen Geschäftsführer verfügt. Die Vorinstanzen wiesen seinen Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG ab; der Einschreiter, der (bloß) einen Anspruch gegen die Gesellschaft durchsetzen will, habe es unterlassen darzulegen, weshalb ihm ein Antrag auf Bestellung eines Prozesskurators nach §§ 8 ff ZPO nicht zumutbar ist und/oder dass ein weiterer, ü... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des Antragstellers hatte in einem Scheidungsvergleich mit dem Vater vereinbart, dass sie für zehn Jahre in dessen Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Antragsteller eintrete und neben Pflege und Erziehung auch sämtlichen finanziellen Unterhaltsaufwand tragen werde. Dieser Teil des Scheidungsvergleichs wurde nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Im vorliegenden Verfahren begehrte der Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, vom Vater monatlichen Unter... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht lehnte die vom Revisionsrekurswerber beantragte Bestellung eines Notgeschäftsführers (§ 15a GmbHG) ab, weil die Gesellschaft in den vom Revisionsrekurswerber gegen sie angestrengten Zivilprozessen durch prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten sei. Das Erstgericht lehnte die vom Revisionsrekurswerber beantragte Bestellung eines Notgeschäftsführers (Paragraph 15 a, GmbHG) ab, weil die Gesellschaft in den vom Revisionsrekurswerber gegen sie angestren... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §8
Rechtssatz: Die Bestellung eines Vertreters für psychisch kranke und geistig behinderte Personen (§ 273 ABGB), die der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen (§ 110 JN), wurde zwar ausschließlich dem Sachwalterschaftsgericht übertragen, § 8 ZPO kommt aber dennoch zur Anwendung, wenn Gefahr in Verzug besteht. Stellt das Sachwalterschaftsgericht das Bestellungsverfahren zwar nicht ein, bestellt es aber auch keinen einstweili... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Prozesskurators gemäß § 8 ZPO für die Beklagte ab und unterbrach gemäß § 6a ZPO das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachwalterschaftsgerichts über die (allfällige) Bestellung eines Sachwalters für die Beklagte. Da das Sachwalterschaftsgericht bereits einen Sachwalter bestellt habe, erübrige sich eine Kuratorbestellung nach § 8 ZPO; es sei auch Dringlichkeit nicht ersichtlich. Da diese S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beantragte zunächst die Bestellung eines Prozesskurators zur Vertretung der aufgelösten und im Firmenbuch gelöschten GmbH im Verfahren 14 Cg 116/04k des Landesgerichts Innsbruck, in dem er die Übernahme von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft (Wohnungseigentum) durch die GmbH begehrt. Noch vor Rechtskraft der in erster Instanz antragsabweisenden Entscheidung, gegen die der Antragsteller rekurier... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Organstellung des GmbHG Geschäftsführers endet ex lege mit dem Verlust seiner Handlungsfähigkeit. Der für den Geschäftsführer bestellte Sachwalter ist daher nicht ohne weiteres zur Vertretung der GmbH im Prozess befugt. Entscheidungstexte 4 R 99/04i Entscheidungstext OLG Wien 26.05.2004 4 R 99/04i mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Innsbruck behängt ein Rechtsstreit zwischen der dort klagenden Antragstellerin und dem Beklagten, der an seiner letzten bekannten Anschrift nicht mehr aufhältig ist. Es wurde daher für ihn im Verfahren gemäß § 116 ZPO ein Rechtsanwalt zum Kurator bestellt. In weiterer Folge wurde das Verfahren gemäß § 6a ZPO unterbrochen. In dem daraufhin vom Erstgericht eingeleiteten Verfahren zur Prüfung des Erfordernisses einer Sachwalterbestellung konnte die Ersta... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellte sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen von ihnen gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Generalversammlung kann, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, einzelnen von ihnen selbstständige Vertretungsbefugnis erteilen. Nach der letztgenannten Bestimmung des Gesellschaftsvertrages wurden der Kläger, welcher Gesellschafter ist und Ing. Friedrich K*****, welcher ebenf... mehr lesen...
Norm: ZPO §8GmbHG §15a
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn bereits ein Prozesskurator nach § 8 ZPO bestellt wurde, und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung anstehen, besteht mangels Dringlichkeit kein Anlass zur Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG für eine vertretungslose Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz ist die W***** GmbH mit dem Sitz in P***** eingetragen. Gesellschafter sind Margarethe W***** mit einer Stammeinlage von 250.000 S und Mag. Ing. August W***** mit einer Stammeinlage von 450.000 S. Die Gesellschaft verfügt derzeit über keinen Geschäftsführer. Der Antragsteller wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 29. 12. 1998, AZ 8 Cga 109/98m, in dem vom ehemaligen Geschäftsführer de... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9ZPO §8GmbHG §15a
Rechtssatz: Aus § 8 Abs 2 ZPO ergibt sich, dass der Prozesskurator dafür zu sorgen hat, dass der Mangel der gesetzlichen Vertretung generell beseitigt wird. Dem Prozesskurator einer GesmbH ist auch ein persönliches rechtliches Interesse an der Entscheidung über die Bestellung eines Notgeschäftsführers zuzubilligen. Seine Rekurslegitimation gegen den Beschluss auf Abweisung seines diesbezüglichen Antrages ist dah... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht ging von folgendem Sachverhalt aus: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Linz ist unter FN 160316i die Firma W***** GmbH mit dem Sitz in P***** eingetragen. Gesellschafter sind Margarethe W***** mit einer Stammeinlage von 250.000 S und Ing. August W***** mit einer Stammeinlage von 450.000 S. Die Gesellschaft verfügt derzeit über keinen Geschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 29. 12. 199... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat in Abänderung der erstinstanzlichen Eintragungsverfügung die Anträge der Genossenschaft, die Auflösung der Genossenschaft durch Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 2 StruktVG im Wege der Einbringung ihres Unternehmens als Sacheinlage in die A Bank Aktiengesellschaft sowie die Löschung der Genossenschaft und weiters eine Satzungsänderung im Handelsregister einzutragen, abgewiesen. Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes hat die Genossenschaft, vertreten d... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Innsbruck, G-Straße 9; die Beklagte ist Mieterin einer im zweiten Stock des Hauses gelegenen Wohnung. Mietzinsrückstände, die zum Zeitpunkt der Einbringung der auf § 1118 ABGB gestützen Räumungsklage am 9. 12. 1977 in der Höhe von 40 054.64 S bestanden, sind während des Verfahrens bezahlt worden. Ab 1. 4. 1981 leistete die Beklagte aber erneut keine Zinszahlungen mehr. Dadurch entstand ein neuer Mietzinsrückstand in der Höhe von 35 536.10 S. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B2MRG §30 Abs2 Z1ZPO §8
Rechtssatz: Der Wirkungsbereich des Prozeßkurators beschränkt sich auf die Vertretung der prozeßunfähigen Partei in jenem Verfahren, für das er bestellt wurde. Andere Rechtshandlungen zu setzen, wie etwa Zahlungen für den Kuranden aus dessen Vermögen zu leisten, ist er nicht befugt. Die Geltendmachung von Mietzinsrückstände dem Prozeßkurator im Räumungsprozeß gegenüber, ersetzt daher nicht die gemäß § 11... mehr lesen...
Norm: ZPO §8
Rechtssatz: Ein Prozeßkurator kann nur über Antrag des Gegners bestellt werden; die amtswegige Bestellung durch das Prozeßgericht ist unter allen Umständen, selbst bei gebotener Dringlichkeit, ausgeschlossen. Fehlt aber nur eine der Voraussetzungen des § 8 Abs 1 ZPO, zu denen auch die Antragstellung durch den Prozeßgegner zählt, ist das Prozeßgericht zur Bestellung unzuständig und ein dennoch gefaßter Bestellungsbeschluß nichtig. ... mehr lesen...
Die beklagte GesmbH befindet sich in Liquidation. Zu ihren Liquidatoren sind der Kläger und Walter H gemeinsam bestellt. Der Kläger begehrt die Fällung des Urteils, daß ein zwischen ihm und der beklagten Partei am 19. Juni 1979 beurkundeter Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 233 KG P aufgehoben sei. In der Klage wird nicht angegeben, wer für die beklagte Partei vertretungsbefugt sei und wem die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung zuzustellen wäre. Klage und Ladung zur ersten Ta... mehr lesen...
Norm: ABGB §269ABGB §271ABGB idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes §277 Abs2ZPO §8ZPO §158GmbHG §89HGB §125 Abs2HGB §150 Abs2UGB §150 Abs1
Rechtssatz: Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft kann... mehr lesen...
Norm: ZPO §8ZPO §116 IIZPO §116 IVZPO §121 Abs2
Rechtssatz: Die rechtskräftige Bestellung - eines Kurators ohne Rücksicht auf prozessuale Vorschriften, die ein solches Tätigwerden ausschließen, - gibt dem Kurator nicht die Möglichkeit, Prozeßhandlungen vorzunehmen, auf die dann meritorisch einzugehen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 611/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 5 Ob 611/79... mehr lesen...
Die vorliegende, auf Zahlung von 5458 S samt Anhang gerichtete Klage wurde der beklagten GmbH zu Handen ihres Geschäftsführers Dipl.-Kfm. Heinz L am 25. August 1976 durch Hinterlegung zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung am 17. September 1976 erschien für die Beklagte der Rechtsanwaltsanwärter Dr. A aus der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Harald S für Rechtsanwalt Dr. Peter D und begehrte seine Zulassung gemäß § 38 ZPO. Das Erstgericht beschloß diese Zulassung "vorbehaltlich der Vorla... mehr lesen...
Norm: StPO §8 ffStPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Frage der sachlichen Zuständigkeit ist nach den im materiellen Recht enthaltenen Strafdrohungen zu beurteilen; Sondervorschriften, die bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sind, haben dabei außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 9 Os 85/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 9 Os 85/77 Veröff: SSt 48/51 = ZfRV 1978,64... mehr lesen...
Norm: StGB §31StPO §8 ffStPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Keine Änderung der Zuständigkeit, wenn gemäß § 31 StGB auf ein zwischenteilig ergangenes Urteil Bedacht genommen werden muß und deshalb der zur Verfügung stehende Strafrahmen im konkreten Fall nicht ausgeschöpft werden kann. Entscheidungstexte 9 Os 85/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 9 Os 85/77 Veröff: SSt 48/51 = ZfRV ... mehr lesen...
Mit ihrer am 13. Dezember 1976 eingebrachten Klage begehrten die vier klagenden Parteien (J O Gesellschaft m. b. H. und drei ihrer Gesellschafter), den Beklagten J O schuldig zu erkennen, jede Geschäftsführertätigkeit für die J O Gesellschaft m. b. H. zu unterlassen; sie stellten das Eventualbegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, jede Alleinvertretung der J O Gesellschaft m. b. H. ohne Mitwirkung eines weiteren Geschäftsführers zu unterlassen. Die klagenden Parteien beantragt... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1GmbHG §61ZPO §1 Ae1ZPO §8
Rechtssatz: Hat die Gesellschaft keine zur Vertretung befugten Organe, kann der Gläubiger, wenn nötig, für die Prozessführung nach § 8 ZPO für sie einen Kurator bestellen lassen; eine Vertretung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 6 Ob 575/77 Entscheidungstext OGH 31.03.1977 6 Ob 575/77 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §8
Rechtssatz: Keine Vertretungsbefugnis eines Prozeßkurators, sobald dessen Bestellungsbeschluß ersatzlos und von den Parteien unbekämpft, also rechtskräftig aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 521/77 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 7 Ob 521/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0035301... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeZPO §8ZPO §9ZPO §116 I
Rechtssatz: Die Bekämpfung der Kuratorbestellung gemäß § 116 ZPO ist Sache der Partei, die mit der Behauptung des Fehlens der Voraussetzungen die Zustellung des Kuratorbestellungsbeschlusses beantragen und den Beschluß sodann mit Rekurs bekämpfen muß. Es kann die Bestellung des Abwesenheitskurators nur beim Pflegschaftsgericht, eines Verlassenschaftskurators beim Abhandlungsgericht, eines Masseverwalters... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeZPO §8ZPO §9ZPO §116 I
Rechtssatz: Die Prüfung der gesetzlichen Vertretung einer Partei in einem Prozeßverfahren oder Exekutionsverfahren erstreckt sich in jenen Fällen, in welchen die Bestellung oder Abberufung des gesetzlichen Vertreters einem anderen Gericht obliegt, grundsätzlich auf das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Bestellungsbeschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 9... mehr lesen...
Der am 25. Oktober 1973 verstorbene Ignaz K setzte in seinem Testament vom 10. August 1962 seine Tochter Katharina S zur Alleinerbin ein. Zum Nachlaß gehörte die Liegenschaft EZ 593 II, KG L samt Inventar. Der Erblasser verfügte wie folgt: "I. Als Universalerbin meines gesamten Vermögens setze ich meine eheliche Tochter Katharina, verehelichte S, ein, wenn diese früher sterben sollte, deren Kinder Willi und Christa je zur Hälfte. II. Meiner Tochter Katharina, verehelichte S, subst... mehr lesen...
Norm: ZPO §8
Rechtssatz: Ob ein Kurator zu bestellen ist, richtet sich nach den im Zeitpunkt der Zustellung der Klage gegebenen Verhältnissen. Entscheidungstexte 3 Ob 182/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 3 Ob 182/75 Veröff: RZ 1976/39 S 75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0035298 ... mehr lesen...
