RS OGH 1981/9/16 1Ob715/81, 9ObA92/02y, 6Ob1/18t, 6Ob71/19p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 715/81
  Entscheidungstext OGH 16.09.1981 1 Ob 715/81
  Veröff: SZ 54/123 = EvBl 1982/86 S 299
• 9 ObA 92/02y
  Entscheidungstext OGH 17.04.2002 9 ObA 92/02y
  Auch; nur: Solange für die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft nicht gesorgt ist, tritt durch die Zustellung der Klage an den verbliebenen Liquidator eine Unterbrechung des Verfahrens ein. (T1)
  Beisatz: Hier: Kläger ist als (nunmehr) alleiniger Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge der bestehenden Interessenkollision nicht befugt, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im vorliegenden Verfahren zu vertreten. (T2)
• 6 Ob 1/18t
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 1/18t
  Auch; nur: Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft kann in einem solchen Fall durch eine Ermächtigung des verhinderten Liquidators nach § 150 Abs 2 UGB, durch Abberufung und oder Bestellung von Liquidatoren durch das Gericht, durch die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 ABGB oder eines Prozesskurators nach § 8 ZPO gewährleistet werden. (T3)
  Beisatz: Hier: Für die Gesellschaft wurde vom Gericht gemäß § 146 UGB ein zusätzlicher Liquidator bestellt, der gemeinsam mit einem der beiden Gesellschafter vertreten kann. (T4)
• 6 Ob 71/19p
  Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 71/19p
  Auch; Beisatz: Hier: Mit dem Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutzgesetzes hat sich keine Änderung der Rechtslage ergeben. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)