Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.10.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich der erfolgten Verhängung der Untersuchungshaft über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. 2. Mit Urteil des LG XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.03.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.10.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, der BF durch persönliche Übernahme am 24.01.2020 rechtmäßig zugestellt, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt gegen die BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist, gemäß § 53 Abs. iVm Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2014 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2. Am 03.05.2016 stellte er einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am XXXX in Rechtskraft. 3. In beiden Verfahren erging gegen den Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wurde am 14.08.2019 von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer unterrichtet. 2. Mit Schreiben des BFA vom 22.08.2019, persönlich übernommen am 23.08.2019, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich binnen 14 Tagen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. 3. Mit Urteil des Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht. 2. Am 25.11.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 26.11.2019, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14-tägige ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oa. Straferkenntnis vom XXXX verhängte die belangte Behörde über den Antragsteller wegen der Verletzung von § 107 Abs. 2 Z 1 TKG 2003 gemäß § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von XXXX Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: XXXX Stunden). Als zu zahlender Gesamtbetrag wurde im Straferkenntnis - samt einem Kostenbeitrag in der Höhe von XXXX Euro - ein Betrag von XXXX Euro festgelegt. Dem Straferkenntnis ist folgende Beschreibung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oa. Straferkenntnis vom 09.07.2019 verhängte die belangte Behörde über den Antragsteller wegen der Verletzung von § 107 Abs. 2 TKG 2003 gemäß § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von 400 Euro. Als zu zahlender Gesamtbetrag wurde im Straferkenntnis - samt einem Kostenbeitrag in der Höhe von 40 Euro - ein Betrag von 440 Euro festgelegt. Dem Straferkenntnis ist folgende Beschreibung der Tat zu entnehmen: "Sie sind und wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z. 2 AsylG aberkannt, gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z. 2 AsylG der Status des subsidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 11.07.2019, beantragte die antragstellende Partei die Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, über kein Vermögen und kein regelmäßiges Einkommen zu verfügen. Gemäß § 8a Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, ist einer Partei Verfahr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, der BF durch persönliche Übernahme am 06.02.2019 rechtmäßig zugestellt, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt gegen die BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Mazedonien zulässig ist, gemäß § 53 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom XXXX , Zl. XXXX , wurde die Beschwerde des Antragstellers vom 05.09.2018, mit welcher er eine Verletzung im Recht auf Auskunft durch die XXXX behauptet, zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dabei im Wesentlichen aus, bei den Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin handle es sich um Aufgaben der legislativen Kontrolle über die Verwaltung. Die vorliegende Beschwerde betreffe keine Angeleg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die vier antragstellenden Parteien stellten am 01.07.2019 im Parteienverkehr des Bundesverwaltungsgerichtes einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde (Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 2. Da in den Datenbanken weder bei der genannten Behörde noch beim Bundesverwaltungsgericht ein offenes Verfahren gefunden werden konnte, wurden die Antragsteller ersucht, am 03.07.2019 noc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die vier antragstellenden Parteien stellten am 01.07.2019 im Parteienverkehr des Bundesverwaltungsgerichtes einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde (Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 2. Da in den Datenbanken weder bei der genannten Behörde noch beim Bundesverwaltungsgericht ein offenes Verfahren gefunden werden konnte, wurden die Antragsteller ersucht, am 03.07.2019 noc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die vier antragstellenden Parteien stellten am 01.07.2019 im Parteienverkehr des Bundesverwaltungsgerichtes einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde (Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 2. Da in den Datenbanken weder bei der genannten Behörde noch beim Bundesverwaltungsgericht ein offenes Verfahren gefunden werden konnte, wurden die Antragsteller ersucht, am 03.07.2019 noc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die vier antragstellenden Parteien stellten am 01.07.2019 im Parteienverkehr des Bundesverwaltungsgerichtes einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde (Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 2. Da in den Datenbanken weder bei der genannten Behörde noch beim Bundesverwaltungsgericht ein offenes Verfahren gefunden werden konnte, wurden die Antragsteller ersucht, am 03.07.2019 noc... mehr lesen...
Begründung: Gleichzeitig mit der Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid beantragte der Beschwerdeführer (BF), ihm dafür die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren zu bewilligen. Aus seinem Vermögensbekenntnis vom 11.07.2019 ergibt sich, dass er gänzlich einkommens- und vermögenslos ist und insbesondere über keinerlei Bargeld verfügt, zumal bei allen Punkten (einschließlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Mit dem bekämpften Bescheid entzog ihm das BFA gemäß § 2 Abs. 4 GVG-B 2005 die Versorgung (Spruchpunkt I) und aberkannte einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt II). Er habe einen Mitbewohner verletzt und die Nachtruhe gestört, indem er während dieser die Betreuungsstelle betreten habe. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei mehrfach provoziert worden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Mit dem bekämpften Bescheid entzog ihm das BFA gemäß § 2 Abs. 4 GVG-B 2005 die Versorgung (Spruchpunkt I) und aberkannte einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt II). Er habe einen Mitbewohner verletzt und die Nachtruhe gestört, indem er während dieser die Betreuungsstelle betreten habe. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei mehrfach provoziert worden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger aus Nigeria, wurde am 10.04.2019 beim Versuch, illegal von Österreich nach Deutschland einzureisen, von deutschen Behörden aufgegriffen und nach erfolgter Einreiseverweigerung an die österreichischen Behörden übergeben. Der BF stellte im Bundesgebiet (zunächst) keinen Asylantrag und wurde - nachdem er keine Dokumente für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet vorweisen ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste erstmals spätestens am 30.01.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde in zweiter Instanz zurückgewiesen. Im März 2012 wurde der BF nach Ungarn überstellt. Der BF reiste abermals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.04.2012 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch dieser Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellenden Parteien (im Folgenden: ASt), ein Ehepaar und ihre 3 minderjährigen Kinder sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstantragsteller und die Zweitanstragstellerin (im Folgenden: ASt1 und ASt2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertantragsteller (im Folgenden: ASt3 und ASt4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellenden Parteien (im Folgenden: ASt), ein Ehepaar und ihre 3 minderjährigen Kinder sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstantragsteller und die Zweitanstragstellerin (im Folgenden: ASt1 und ASt2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertantragsteller (im Folgenden: ASt3 und ASt4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellenden Parteien (im Folgenden: ASt), ein Ehepaar und ihre 3 minderjährigen Kinder sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstantragsteller und die Zweitanstragstellerin (im Folgenden: ASt1 und ASt2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertantragsteller (im Folgenden: ASt3 und ASt4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellenden Parteien (im Folgenden: ASt), ein Ehepaar und ihre 3 minderjährigen Kinder sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstantragsteller und die Zweitanstragstellerin (im Folgenden: ASt1 und ASt2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertantragsteller (im Folgenden: ASt3 und ASt4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellenden Parteien (im Folgenden: ASt), ein Ehepaar und ihre 3 minderjährigen Kinder sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstantragsteller und die Zweitanstragstellerin (im Folgenden: ASt1 und ASt2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertantragsteller (im Folgenden: ASt3 und ASt4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheide... mehr lesen...
