Begründung: I. Verfahrensgang Der Antragsteller brachte am 11.05.2016 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Heilfürsorge (Kostenübernahme einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung sowie der Selbstbehalte für Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche) sowie orthopädische Versorgung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Sozialministeriumservice Wien ein. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.06.2020, GZ: 135-2019/20, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuweisung eines Betreuers oder einer Betreuerin für sein Dissertationsvorhaben mit näherer
Begründung: als unbegründet ab. 2. Die Beschwerdeführer stellte, datiert mit 29.07.2020, einlangend per E-Mail bei der Universität Wien am 29.07.2020, folgenden Antrag: „Ich beantrage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Vorbereitung und Redakti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.04.2021 brachte der Antragsteller eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Der Antragsteller brachte unter anderem vor, dass personenbezogene Daten zu ihm an einen Vertrauensanwalt in seinem Herkunftsland übermittelt worden seien, da die örtliche Polizei Nachschau bei seiner Familie gehalten habe. Mit Eingabe vom 14.06.2021 ergänzte der Antragsteller sein Vorbringen dahingehend, dass die im Laufe des Verfahrens vorgelegte Anfr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (im Folgenden "ÖGK"), hat am 26.05.2021 ein Ankündigungsschreiben hinsichtlich einer Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG an Herrn XXXX geschickt. Daraufhin hat die rechtsfreundliche Vertretung von Herrn XXXX mit Schreiben vom 18.06.2021 einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Mit Schreiben vom 23.06.2021 erfolgte ein Gegenvorschlag der ÖGK und ein neuerliches Schreiben der rechtsfreundlichen Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. 2. Mit Bescheid vom 17.11.2020 verfügte die Landespolizeidirektorin für Kärnten als Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, damals noch rechtfreundlich vertreten, rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 19.09.2017 sprach das Arbeitsmarktservice 966-Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) aus, dass die Notstandshilfe der nunmehrigen Antragstellerin (im Folgenden: AS) mangels Arbeitsfähigkeit ab 13.07.2017 eingestellt werde. Gegen diesen Bescheid erhob die nunmehrige AS fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der AS am 22.12.2017 durch Hint... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 26.05.2020 wurden dem Beschwerdeführer Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 107,00 gemäß TP 1 GGG (Bemessungsgrundlage EUR 750,00) sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00 vorgeschrieben, somit insgesamt Gebühren in Höhe von EUR 115,00. Die Kosten für den Antrag der Republik Österreich auf Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution wegen der Forderung von EUR 115,0... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Antragsteller (im Folgenden: ASt) versuchte am 20.02.2021 von Österreich kommend nach Deutschland einzureisen. Der ASt wies sich – den deutschen Behörden zufolge – mit einem niederländischen Asyldokument aus, welches nicht zur Einreise berechtige. 1.2. Dem ASt wurde die Einreise nach Deutschland verweigert, er wurde von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben und aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, stellte am 13.07.2021 nach vorangehender unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 13.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.07.2021 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in der Sprache Paschtu niederschriftlich einvernommen.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.08.2016 wurde der BF vom LG Innsbruck z.Zl. 027 HV 72/2016y wegen des Verbrechens der Vergewaltigung gem. § 201 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Vergehens der gefährlichen Drohung gem. § 107 Abs. 1 und 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Dieses Urte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Ladung vom 22.06.2021, W228 2240213-1/4Z, wurde der Antragsteller zur Verhandlung am 22.07.2021 geladen. Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht fand am 22.07.2021 statt. Der Verfahrenshilfeantrag datierend auf 22.07.2021, beim Bundesverwaltungsgericht am 23.07.2021 eingelangt, wurde zur Einbringungen einer ordentlichen Revision gestellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrenshilfeantrag datierend a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 05.03.2020 eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde ein, in der er eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft geltend gemacht hat. Mit – rechtskräftigem – Bescheid vom 26.03.2020, GZ D124.2009, 2020-0.161.444, hat die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: Antragstellerin) verfügt seit 7. Dezember 2020 über einen unbefristet ausgestellten Behindertenpass. Mit am 14.12.2020 eingelangtem Antrag begehrte die Antragstellerin die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. 2. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesste... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem oben im Sprucheinleitungssatz angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 18.03.2019, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr für die im
Spruch: angeführte Rechtssache beantragt. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die antragstellende Partei, völlig vermögenslos sei und auch über kein regelmäßiges Einkommen verfüge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellte, datiert mit 22.03.2020, einlangend per E-Mail bei der Universität Wien am 22.04.2020, „im Hinblick auf die aktuelle Situation im Zusammenhang mit SARS-Covid-19/SARS-CoV2 sowie die damit erforderlichen Maßnahmen auf Umstellung des Lehrbetriebes auf Fernlehre“ einen „Antrag auf Aussetzung von Studiengebühren für das Sommersemester 2020“ (Punkt 1.), in eventu einen „Antrag auf Aussetzung von Nachfristerhöhungsgebühren für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im September 2003 im Alter von 12 Jahren mit seiner Familie ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 28.09.2003 ein Asylantrag gestellt. 2. Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 07.03.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) sind weißrussische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers (BF2). I. Verfahrensgang: 1. Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) reisten spätestens am 03.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) sind weißrussische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers (BF2). I. Verfahrensgang: 1. Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) reisten spätestens am 03.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, wurde der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX (im Folgenden: BF), für den XXXX .07.2019 um 15.00 Uhr unter seiner Adresse XXXX , als Zeuge geladen. 2. Mit bei der Rechtsanwaltskammer für Kärnten eingebrachtem Schreiben vom 10.07.2019 legte der BF eine Kostennote vor und begehrte die Auszahlung seiner Kosten an ein von ihm bezei... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) über den Antragsteller die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde nach der Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft am XXXX in Vollzug gesetzt und wurde der Antragsteller von XXXX bis XXXX in Schubhaft angehalten. 1.1. Mit Verfahrensanordn... mehr lesen...
