Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: Antragstellerin) verfügt seit 7. Dezember 2020 über einen unbefristet ausgestellten Behindertenpass. Mit am 14.12.2020 eingelangtem Antrag begehrte die Antragstellerin die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. 2. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesste... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem oben im Sprucheinleitungssatz angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 18.03.2019, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr für die im
Spruch: angeführte Rechtssache beantragt. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die antragstellende Partei, völlig vermögenslos sei und auch über kein regelmäßiges Einkommen verfüge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellte, datiert mit 22.03.2020, einlangend per E-Mail bei der Universität Wien am 22.04.2020, „im Hinblick auf die aktuelle Situation im Zusammenhang mit SARS-Covid-19/SARS-CoV2 sowie die damit erforderlichen Maßnahmen auf Umstellung des Lehrbetriebes auf Fernlehre“ einen „Antrag auf Aussetzung von Studiengebühren für das Sommersemester 2020“ (Punkt 1.), in eventu einen „Antrag auf Aussetzung von Nachfristerhöhungsgebühren für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im September 2003 im Alter von 12 Jahren mit seiner Familie ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 28.09.2003 ein Asylantrag gestellt. 2. Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 07.03.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) sind weißrussische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers (BF2). I. Verfahrensgang: 1. Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) reisten spätestens am 03.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) sind weißrussische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers (BF2). I. Verfahrensgang: 1. Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) reisten spätestens am 03.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, wurde der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX (im Folgenden: BF), für den XXXX .07.2019 um 15.00 Uhr unter seiner Adresse XXXX , als Zeuge geladen. 2. Mit bei der Rechtsanwaltskammer für Kärnten eingebrachtem Schreiben vom 10.07.2019 legte der BF eine Kostennote vor und begehrte die Auszahlung seiner Kosten an ein von ihm bezei... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) über den Antragsteller die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde nach der Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft am XXXX in Vollzug gesetzt und wurde der Antragsteller von XXXX bis XXXX in Schubhaft angehalten. 1.1. Mit Verfahrensanordn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 04.10.2017, XXXX , wurde festgestellt, dass es sich beim YouTube-Kanal „ XXXX “ sowie beim Facebook-Kanal „ XXXX “ jeweils um einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne von § 2 Z 3 und Z 4 AMD-G handle (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde festgestellt, dass es sich beim Blog „ XXXX “ um keinen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne von § 2 Z 3 und Z 4 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der nunmehrige Antragsteller bezieht seit 02.09.2019 Arbeitslosengeld (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile zur hg. GZ L511 2238179-2 [im Folgenden: AZ] 8). 1.2. Mit Bescheid vom 30.11.2020, Zahl: XXXX , [Ruhensbescheid KE] wurde das Ruhen des Leistungsanspruches gemäß § 16 Abs. 1 lit .k AlVG auf Grund des Bezuges einer Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von 02.09... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der nunmehrige Antragsteller bezieht seit 02.09.2019 Arbeitslosengeld (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile zur hg. GZ L511 2238179-2 [im Folgenden: AZ] 8). 1.2. Mit Bescheid vom 30.11.2020, Zahl: XXXX , [Ruhensbescheid KE] wurde das Ruhen des Leistungsanspruches gemäß § 16 Abs. 1 lit .k AlVG auf Grund des Bezuges einer Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von 02.09... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der nunmehrige Antragsteller bezieht seit 02.09.2019 Arbeitslosengeld (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile zur hg. GZ L511 2238179-2 [im Folgenden: AZ] 8). 1.2. Mit Bescheid vom 30.11.2020, Zahl: XXXX , [Ruhensbescheid KE] wurde das Ruhen des Leistungsanspruches gemäß § 16 Abs. 1 lit .k AlVG auf Grund des Bezuges einer Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von 02.09... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte mit Eingabe vom 02.04.2019 (ergänzt durch Eingabe vom 24.04.2019) eine Datenschutzbeschwerde gegen das Kollegialorgan der drei Volksanwälte wegen einer Verletzung im Recht auf Auskunft und im Recht auf Geheimhaltung aufgrund einer nicht gekennzeichneten Videoüberwachung ein. Mit Bescheid vom 03.08.2019, GZ: DSB-D124.491/0002-DSB/2019, wies die Datenschutzbehörde die Datenschutzbeschwerde wegen Unzuständigkeit im Fall des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) führte mit Schreiben vom 29.04.2019 aus, dass es seitens des Antragstellers, eines sich in einem provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten des Exekutivdienstes, „offenkundig seit geraumer Zeit zu sexuellen Belästigungen“ gegenüber weiblichen Kolleginnen über das Kommunikationsmittel Whats-App gekommen sei. Anfangs sei zwar scheinbar noch eine Art „Belustigungseffekt“ seitens dies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 4.7.2019, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden "OÖGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass der Anspruch des Antragstellers (im Folgenden "ASt") auf Rehabilitationsgeld ab 1.10.2017 in einer Höhe von täglich EUR 34,16 brutto (netto EUR 33,12) bestehe und ab 1.2.2019 aufgrund der Teilung das Rehabilitationsgeld folgendermaßen ausbezahlt werde: 80% vom Nettobezug = EUR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2020 nach Österreich ein und wurde am 11.05.2020 in Untersuchungshaft genommen. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.06.2020 mit, dass im Falle einer Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gab ihm die Möglichkeit, sich dazu binnen zehntägiger Frist zu äußern. Der Beschwerdeführer erstattete keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Begründung: I. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): Mit Beschwerdeeingabe vom XXXX.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 06.07.2020 erstattete der Beschwerdeführer (BF) Beschwerde gegen seine Inschubhaftnahme und Anhaltung in dieser von XXXX.2020 – XXXX.2020. Gleichzeitig beantragte dieser – unter Punkt 5. der Beschwerdeeingabe, den Ersatz sämtlicher Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die er aufzukommen hat, insbeso... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 02.10.2018 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 Z 2 FPG. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2020 wurde der Antrag abgewiesen. Mit Verfahrensanordnung vom 03.08.2020 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller von Amts wegen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die Organisation Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 20.08.2020 zur beabsichtigten Schubhaftanordnung niederschriftlich befragt und gab er unter anderem – entscheidungswesentlich an: „(…) F: Wie geht es Ihnen? Fühlen Sie sich physisch und psychisch in der Lage, der Einvernahme zu folgen? A: Mir geht es gut. Ja, kann ich. F: Befinden Sie sich momentan in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung, leiden Sie aktuell an irgendwelchen Erkrankungen. A: Ja, ich neh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Aufgrund einer Kontrolle durch die Finanzpolizei wurde der Beschwerdeführer in Wien bei Arbeiten ohne entsprechende arbeitsmarktbehördliche Bewilligung und ohne fremdenrechtliche Bewilligung angetroffen. Er wies sich mit einem gültigen ukrainischen Reisepass aus, ein Einreisestempel belegt, dass er sich seit 14.07.2020 in Österreich aufhält. Der Beschwerdeführer wurde am 18.08.2020 um 11:30 Uhr nach Rücksprache mit dem Journaldienst gemäß §40/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 03.07.2018 die Einleitung eines Kontroll- und Ombudsmannverfahrens gemäß § 30 DSG 2000, weil er als in der JA XXXX einsitzender Häftling bei jeder Geldüberweisung auf dem dafür vorgesehenen Ansuchen seine gesamten personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse, gesamte Bankdaten) angeben müsse. Mit Schreiben vom 13.07.2018 teilte die Datenschutzbehörde dem Beschwerdeführer mit, dass die am 25.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2019 seinen dritten Asylantrag. Mit angefochtenem Bescheid vom 01.04.2020 schränkte das BFA gemäß § 2 Abs. 4 GVG-B 2005 die ihm bisher gewährte Versorgung ein und sprach aus, dass ihm das Taschengeld für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.09.2020 nicht gewährt werde (Spruchpunkt I). Weiters wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II). Der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MA 35) vom 19.09.2018, Zahlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erst- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF7 zugleich BF) am 13.11.2017 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt hätten, die V... mehr lesen...
