Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Niger, wurde nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet aus Italien kommend am 05.07.2017 erkennungsdienstlich behandelt, stellte hier jedoch keinen Asylantrag. Daraufhin wurde er in ein Polizeianhaltezentrum überstellt und am 06.07.2017 einer niederschriftlichen Einvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Hierbei gab der Beschwerdeführer zusammenge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 22.01.2018 (durch Hinterlegung zugestellt am 25.01.2018), GZ 426397/15/ZD/0118 wies die ZSA (belangte Behörde) dem Beschwerdeführer (BF) für den Zeitraum von 01.04.2018 bis 31.12.2018 seine Zivildienststelle, die Universitätszahnklinik Wien, Sensengasse 2a, 1090 Wien, zu. Mit Schriftsatz vom 20.02.2018 (Postaufgabedatum vom selben Tag) brachte der BF rechtzeitig eine Beschwerde gegen den oa. Bescheid e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer behauptete in seiner vom 06.07.2016 datierenden und am 11.07.2016 bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eingelangten Beschwerde, infolge der Nichterteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft (Auskunftsverlangen vom 14.12.2015) durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BH) in seinem Auskunftsrecht verletzt zu sein. 2. Die BH erteilte mit Schreiben vom 05.09.2016,... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag erwogen: Zu A) 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. XXXX stellte am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 17.07.2015, erlassen am 21.07.2015, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Unter einem wurde diesem der Status des subsidiär Schutzberechtigten erteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.09.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle St. Pölten (im Folgenden: BFA, RD NÖ) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf, anlässlich der gegen ihn verhängten Untersuchungshaft zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen in Österreich gesetzten Integrationsschritten und persönlichen Verhältnissen binnen einer Frist von zwei Wochen ab ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 27.11.2017 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF oder antragstellende Partei) zur Zahlung eines Gesamtbetrages von EUR 408,00 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dieser Betrag setze sich aus der mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 19.12.2016 rechtskräftig verhängten Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,00 und der vorgeschriebenen E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.09.2017, dem Beschwerdeführer im Stande der Strafhaft am 02.10.2017 persönlich übergeben (Unterschrift jedoch verweigert), wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2016 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs. 1 Z. 3 FPG. Eine Vollmacht für die Vertretung durch die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung wurde vorgelegt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2017 wurde der Antrag des Antragstellers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete vom 15.11.2016 gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z. 3 Fremdenpolizeigesetz abgewiese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, Zl. 1130588310-161286816/BMI-BFA_KNT_AST, wurde betreffend die Antragstellerin das Folgende entschieden: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. II. Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Zif... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, Zl. 1130588310-161286816/BMI-BFA_KNT_AST, wurde betreffend den Antragsteller das Folgende entschieden: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. II. Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, Zl. 1094198707-151721787/BMI-BFA_KNT_AST, wurde betreffend die Antragstellerin das Folgende entschieden: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. II. Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Zif... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, Zl. 14-1094199802-151721736/BMI-BFA_KNT_AST, wurde betreffend den Antragsteller das Folgende entschieden: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. II. Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Zi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, Zl. 1094198707-151721787/BMI-BFA_KNT_AST, wurde betreffend die Antragstellerin das Folgende entschieden: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. II. Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Zif... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2017, Zl. 1074631208150720561, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug... mehr lesen...
