Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 17.12.2014 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. und den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "Der Inhaber des Passes bedarf einer Begleitperson" sowie "Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesematerial". 2. Er stellte am 09.01.2019 beim Sozialministeriumservic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte am 05.08.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13.01.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da sie mit ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte am 23.01.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde der Beschwerdeführerin am 23.05.2019 ein bis 31.07.2020 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2015 stellte XXXX XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Flächen. Vom Beschwerdeführer wurden dabei auch Direktzahlungen für das Feldstück 189, Schlag 1, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Abschlussprüferaufsichtsbehörde erließ den im Entscheidungskopf zitierten Bescheid, mit dem gestützt auf § 39 Z 2 APAG die Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme an der Qualitätssicherungsprüfung versagt wurde. Die Bf brachte gegen diese Versagung Beschwerde ein und beantragte ua auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.01.2018, GZ W162 2153847-1/15 und W163 2153844-1/12E wurde den Beschwerdeführern der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Den Beschwerdeführern wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis 02.01.2019 erteilt. Die Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.01.2018, GZ W162 2153847-1/15 und W163 2153844-1/12E wurde den Beschwerdeführern der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Den Beschwerdeführern wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis 02.01.2019 erteilt. Die Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 25.04.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. 1.1. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde hat die Beschwerdeführerin am 24.05.2019 den ophthalmologischen Befund vom 23.05.2019 vorgelegt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 14.01.2020 stellte die XXXX (im Folgenden "die Antragstellerin") einen Antrag auf Feststellung, dass die Flughafen Wien AG, Postfach 1, 1300 Wien-Flughafen (im Folgenden auch "die Auftraggeberin") den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikeln aus Papier und Zellstoff, wie Rollenhandtücher, Falthandtücher, Putzpapierrollen, Zellstofftücher, Flüssigseife und Duftpatronen sowie dazugehörig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am gleichen erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Tirol. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 28.03.2018 vor dem Bundesa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 11.07.2019 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 10.000,00 (EFS 14 Tage) gemäß Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO iVm § 16 VStG verhängt und der Beschwerdeführer gemäß § 64 VStG zum Ersatz eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 1.000,00 verpflichtet. 2. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller ist Inhaber eines Geschäfts in Wien. Die Datenschutzbehörde (DSB) leitete gegen den Antragsteller eine amtswegiges Prüfverfahren ein. Mit Mandatsbescheid vom XXXX 2019 wurde dem Antragsteller untersagt, Bilder seiner Überwachungskamera samt Zusatztexten auf seiner Website offenzulegen. Mit Schreiben vom XXXX 2019 erhob der Antragsteller Vorstellung gegen den Bescheid. Mit Mandatsbescheid vom XXXX 2019 untersagte die DSB dem Antragste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX 2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Niederösterreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 14.08.2017 vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 20.08.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 18.09.2019 eine öffentlich mündliche Verhandlung an, zu welcher der Antragsteller (ordnungsgemäß) als Dolmetscher geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einzelnen G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.11.2019 zu den GZen. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 21.11.2019 eine öffentlich mündliche Verhandlung an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 20.08.2019 zu den GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 25.09.2019 zwei öffentlich mündliche Verhandlungen an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufglie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.09.2019 zur GZ. XXXX und vom 16.09.2019 zur XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 08.10.2019 zwei öffentlich mündliche Verhandlung an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.06.2019, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1" genannt) reiste am 16.01.2020 auf legale Weise in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte die BF1 vor, dass sie zwischen ihrem vierten und 21. Lebensjahr abwechselnd in der Ukraine und im Libanon gelebt habe. Das letzte Jahr haben sie im Libanon verbracht, wo auch ihr Ehemann lebe. Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1" genannt) reiste am 16.01.2020 auf legale Weise in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte die BF1 vor, dass sie zwischen ihrem vierten und 21. Lebensjahr abwechselnd in der Ukraine und im Libanon gelebt habe. Das letzte Jahr haben sie im Libanon verbracht, wo auch ihr Ehemann lebe. Si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.02.2020 beantragte die XXXX , (im Folgenden "Antragstellerin") ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, Akteneinsicht in den Vergabeakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die Auswahlentscheidung vom 11.02.2020 für nichtig zu erklären und der Antragsgegnerin den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren aufzutragen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.02.2020 beantragte die XXXX , (im Folgenden "Antragstellerin") ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, Akteneinsicht in den Vergabeakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die Auswahlentscheidung vom 11.02.2020 für nichtig zu erklären und der Antragsgegnerin den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren aufzutragen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte sowohl für das Antragsjahr 2017 als auch für das Antragsjahr 2018 einen Mehrfachantrag-Flächen. Mit den angefochtenen Abänderungsbescheiden gewährte die Behörde Direktzahlungen, und zwar gegenüber Vorbescheiden mit einem höheren Betrag und unter Gewährung einer Nachzahlung. Begründend verweisen die Bescheide sämtlich auf Flächenabweichungen im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle am Heimbetrieb und auf das Ergebnis einer Zuweisung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte sowohl für das Antragsjahr 2017 als auch für das Antragsjahr 2018 einen Mehrfachantrag-Flächen. Mit den angefochtenen Abänderungsbescheiden gewährte die Behörde Direktzahlungen, und zwar gegenüber Vorbescheiden mit einem höheren Betrag und unter Gewährung einer Nachzahlung. Begründend verweisen die Bescheide sämtlich auf Flächenabweichungen im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle am Heimbetrieb und auf das Ergebnis einer Zuweisung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Schienen-Control Kommission (im Folgenden: "belangte Behörde") forderte die XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") mit Schreiben vom XXXX auf, für den Zeitraum ab XXXX einen neuen Pünktlichkeitsgrad (iZm Entschädigungen nach dem EisbBFG) mitzuteilen. 2. Die nunmehrige Beschwerdeführerin gab am XXXX neuerlich einen Pünktlichkeitsgrad von XXXX % bekannt. Sie wies darauf hin, dass dies auch dem Pünktlichkeitsgrad der XXXX entspreche und gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.02.2020 beantragte die XXXX (im Folgenden "Antragstellerin") ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, Akteneinsicht in den Vergabeakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auswahlentscheidung vom 11.02.2020 für nichtig zu erklären und der Antragsgegnerin den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren aufzutragen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfüg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.1.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7.11.2014, W200 1428825-1, wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Am 18.7.2017 erhielt er gemäß § 45 Abs. 12 NAG einen Daueraufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist: 1.1. Die XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei) hat ihren Sitz in XXXX und vertreibt seit Jahrzehnten Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, darunter auch zahnmedizinische Produkte der Marke " XXXX ". Diese Produkte stellt sie auf der Webseite " XXXX " vor. 1.2. Die XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) ist Inhaberin einer Bestätigung gemäß § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kom... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.03.2020 langte im Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag vom 05.03.2020 des XXXX , ein. Begründet wurde dieser Antrag mit einer behaupteten Säumnis des Bundesfinanzgerichtes, welches seit 2018 über Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes XXXX zu judizieren hätte. Der Fristsetzungsantrag ist eingeschrieben - per Post - an das Bundesverwaltungsgericht adressiert worden und wurde von dem anwaltlich vertretenen Antragsteller ausdrückl... mehr lesen...
