Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 24.01.2013 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 11.03.2013 wurde die BF1 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2013 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass in der Ukraine Krieg herrsche. Der Vater der BF sei früher Oberst beim ukrainischen Militär gewesen, sei in Pension und kämpfe nun a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 24.01.2013 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 11.03.2013 wurde die BF1 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2013 wurde de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Paschtunen, reiste mit ihrem minderjährigen Sohn unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 17.09.2018 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.12.2018, zugestellt am 24.12.2018, wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin hinsicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 6.8.2015 gab er im Wesentlichen an, in Ghazni geboren zu sein, dem schiitischen Glauben sowie der Volksgruppe der Hazara anzugehören und im Iran acht Jahre die Schule besucht zu haben. Zu s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.04.2019 brachte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ein. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 20.08.2019 basierendes Sachverständigengutachten eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2015 brachte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ein. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.04.2015 basierendes Sachverständigengutachten e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführer (BF), eine Mutter und ihr damals minderjähriger Sohn, reisten am 05.03.2012 schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am folgenden Tag Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) wurde dazu am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Am 13.03.2012 fand vor dem Bundesasylamt, EASt West... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dieser gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.) sowie der Antrag auf Gewährung einer vollständigen A... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“) wurde 2015 ein bis 2016 befristeter Parkausweis ausgestellt. 2016 wurde die Nachfrist bis 2018 verlängert. Im Zuge des Nachuntersuchungsverfahrens wurde ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten eingeholt und die „Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ bei der bP festgestellt. Am 17.08.2019 beantragte die bP noch einmal die Vornahme der Eintragung der „Unzumutbarkeit der B... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 26.03.2020 (OZ 4) legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sind nicht zu beantworten, sodass kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen. Schlagworte Verfahrenseinstellung Zurückziehung der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 05.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit privaten Motiven begründete. 2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) am 10.04.2015 gab der Wiederaufnahmewerber befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, bei seiner Ersteinvernahme am 05.04.2015 nicht die Wahrheit gesagt zu haben, sondern nur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 06.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.02.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 12.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die XXXX begehrte im im Zuge eines mittlerweile zurückgezogenen Feststellungsantrags mit zwei Feststellungsbegehren gemäß § 353 BVergG 2018 im Rahmen einer Antragsverbesserung zusätzlich neben einer Vertragsnichtigerklärung gemäß § 356 BVergG 2018 und hilfsweise auch die Nachprüfung (vor Zuschlagserteilung) für den Fall der wider den bekannten Tatsachen noch nicht erfolgten Zuschlagserteilung, Diese restlichen Rechtsschutzanträge der XXXX wurden nunmeh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. S.A. (im Folgenden: der Asylberechtigte) stellte am 05.05.2013 nach seiner illegalen Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag begründete der Asylberechtigte zusammengefasst damit, dass er von 2011 bis 2013 in Libyen in Haft gewesen sei, da gegen ihn der Verdacht bestanden habe, wie sein Vater und sein Bruder als Offizier der libyschen Armee unter Gaddafi angehört zu haben. Nach seiner Freilassung sei ihm sein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 24.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.08.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob ein Mieterbeirat einer Wohnhausanlage iSd Mitbestimmungsstatus der XXXX Verantwortlicher im Sinne der DSGVO sein kann, bejahendenfalls, ob der Beschwerdeführer, ein Mieterbeirat im vorgenannten Sinn, ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren der mitbeteiligten Partei erfüllt hat. I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei behauptete mit Eingabe vom 04.07.2018, verbessert mit Eingaben vom 23.07.2018, 06.08.2018 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 18.02.2020 von Personen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremden- und sicherheitspolizeilichen Kontrolle unterzogen und festgestellt, dass sich der BF in Österreich unrechtmäßig aufhalte. In der Folge wurde der BF gemäß § 120 Abs 1a FPG angezeigt (AS 1 ff). Am selben Tag – am 18.02.2020 – wurde der BF in Schubhaft genommen und niederschriftlich einvernommen. Der BF gab zus... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 12.12.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) und auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Am 17.12.2018 gewährte die bB Parteiengehör, in welchem der bP mitgeteilt wurde, dass ein Grad der Behinderung von ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a iVm § 31 Abs. 3 VwGVG eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 16. Jänner 2012, Zl. 11 03.176-BAE, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 2. April 2011 gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchteil I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchteil II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16. Jänner 2013 (Spruchteil III.). 2. Die gegen Spruchteil I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde "gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 iVm Eurocontrol-Richtlinie zur medizinischen Zertifizierung von Flugverkehrsleitern EMCR (ATC) 12.1 (a) und (b) (2) sowie EMCR (ATC) 12.1.2" beim Beschwerdeführer "die permanente flugmedizinische Untauglichkeit der Klasse 3" fest. 2. Das BVwG gab der vorliegenden Beschwerde gegen diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 05.07.2016 teilweise Folge u... mehr lesen...
Begründung: Zu I. Zu A) Berichtigung der Nachnamen des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde (hier: das Bundesverwaltungsgericht) jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen... mehr lesen...
Begründung: Zu I. Zu A) Berichtigung der Nachnamen des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde (hier: das Bundesverwaltungsgericht) jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen... mehr lesen...
Begründung: Zu I. Zu A) Berichtigung der Nachnamen des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde (hier: das Bundesverwaltungsgericht) jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen... mehr lesen...
Begründung: Zu I. Zu A) Berichtigung der Nachnamen des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde (hier: das Bundesverwaltungsgericht) jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen... mehr lesen...
