Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 26.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am 27.12.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und in weiterer Folge am 25.07.2017 von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Zusammengefasst gab er an, mit seiner Mutter im Alter von ca. 8 oder 9 Jahren aus Sierra Leona nach Guinea geflüchtet sei, weil diese mit einer spirituellen Gruppe namens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein irakischer Staatsangehöriger aus Mosul/Irak, moslemischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 6.6.2018, Zl. 1096997604-151865282, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 22.12.2016, Zl. 1094708506-151768864, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde gemäß § 8 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 12.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF als alleiniger Auftreiber Tiere auf seine eigene Alm sowie als einer von mehreren Auftreibern Tiere auf eine Fremdalm auf. Dem Akt l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 12.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF als alleiniger Auftreiber Tiere auf seine eigene Alm sowie als einer von mehreren Auftreibern Tiere auf eine Fremdalm auf. Dem Akt l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 28.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.01.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Rumänien für die Prüfung des Antrages gemäß der Dublin III-VO zustän... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Telekom-Control-Kommission (in der Folge: belangte Behörde oder TKK) leitete am 27.11.2017 ein Verfahren nach Art. 16 Abs. 5 Verordnung (EU) 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung), Abl. L 2012/172, 10, (Roaming-VO 2012) gegen die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) ein, weil der Verdacht bestand, dass die Beschwerdeführerin für die Nutzung vo... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, ordnete dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14.03.2019, Zahl XXXX gemäß § 15b Abs. 1 AsylG an, im Quartier BS Tirol, Fieberbrunn, Trixlegg 12 ab 18.03.2019 Unterkunft zu nehmen. Gegen den oben genannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. In der mündlichen Verhandlung am 25.02.2020 zog der Beschwerdeführer in Beisein seines rechtsfreundlichen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger von der Ukraine, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 28.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.11.2017, Zl. 1172299407-171222670, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 20.02.2020, Zl. I405 2130385-2/4E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.12.2019, Zl. 190489707 - 140319606, ab. Im Spruchteil A) wurde wie folgt angeführt: „Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“ Richtigerweise hätte der Spruchpunkt A.) wie folgt lauten müssen: „In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.07.2017, OB: 1863-320770 6B1, stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer vom 01.01.2015 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 01.08.2017 Mit Schriftsatz vom 29.08.2017 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Am 07.01.2020 wurden die Parteien zur mündl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 05.08.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 04.09.2018 erteilt (Spru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 20.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.04.2017, Zahl 1078849201-14905232, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 30.08.2019 vollinhaltlich abwies; zugleich erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung für zulässig und legte die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen fes... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantrage am 14.05.2015 internationalen Schutz. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde der Antrag hinsichtlich des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gegen Spruchpunkte I. dieses Bescheides erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 04.03.2020 zog die Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurück. II. Das B... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2018 erstbefragt und gab als Grund für seine Flucht ausschließlich wirtschaftliche Motive an, wenn er sagt, hier eine Zukunft haben zu wollen und dass es in Algerien keine Arbeit gebe. 2. Am 19.06.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2018 erstbefragt und gab als Grund für seine Flucht ausschließlich wirtschaftliche Motive an, wenn er sagt, hier eine Zukunft haben zu wollen und dass es in Algerien keine Arbeit gebe. 2. Am 19.06.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 18.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG). 2. Am 19.12.2014 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung statt. 3. Am 20.07.2016 wurde der BF vor de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 06.02.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Gedudelte. Am 05.03.2019 brachte der Beschwerdeführer diesbezüglich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwerde gemäß § 130 Abs. 1 Z 3 B-VG iVm § 8 VwGVG ein, da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Schritte in Richtung einer Entscheidungsfindung gesetzt hat. Am 29.07.2019 legte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA. Afghanistan, stellte am 15.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.02.2017 wurde der Antrag abgewiesen. Eine Rückkehrentscheidung nach Afghanistan wurde erlassen, die Abschiebung des BF nach Afghanistan wurde für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid hat der BF Beschwerde erhoben. Am 05.07.2018 wurde der BF in Unter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit 01.03.2017 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund ernannt und ist der Landespolizeidirektion (LPD) Wien zur Dienstleistung zugewiesen. Im Ermittlungsverfahren betreffend die Vordienstzeiten gab der Beschwerdeführer an, folgende Präsenzdienstzeiten beim Österreichischen Bundesheer geleistet zu haben: Zeitraum Anrechenbare Monate/Tage Art des Dienstes 09.01.2006 - 08.07.2006 6/0 Grundwehrdienst 21.03.2011 ... mehr lesen...
