Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit 01.03.2019 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund ernannt und ist der Landespolizeidirektion (LPD) Wien zur Dienstleistung zugewiesen. Im Ermittlungsverfahren betreffend die Vordienstzeiten gab der Beschwerdeführer an, folgende Präsenzdienstzeiten beim Österreichischen Bundesheer geleistet zu haben: Zeitraum Anrechenbare Monate/Tage Art des Dienstes 07.04.2008 - 06.10.2008 6 (entspricht 182,5 Tage) Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist als ordentlicher Studierender zum Bachelorstudium "Wirtschaftsrecht 16" an der WU Wien zugelassen. 2. Am 3. April 2017 stellte er einen Anerkennungsantrag gemäß § 78 UG für die FP "Zivilrecht einschließlich zivilgerichtliches Verfahren" (18 ECTS-Punkte) und die PI "Öffentliches Wirtschaftsrecht" (4 ECTS-Punkte). Sein Anerkennungsbegehren zur FP "Zivilrecht einschließlich zivilgerichtliches Verfahren" stützte er auf die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 13.12.2019, Zl. I405 2127873-1/11E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.05.2016, Zl. 1052470602-150211039, ab. Im Spruchteil A) II. wurde wie folgt angeführt: "Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. X... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 22.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für in seinem Antrag näher spezifizierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere u.a. auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016 wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 16,1175 Zahlungsansprüche zugewies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist Nachstehendes: 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat (nach Beiziehung eines Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung) die von der Rechtsmittelwerberin - gegen die von der belangten Behörde für die Jahre XXXX , XXXX und XXXX erlassenen Kostenbescheide - erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom XXXX , GZlen XXXX , mit einer Maßgabe (für die Jahre XXXX und XXXX ) als unbegründet abgewiesen und in teilw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist Nachstehendes: 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat (nach Beiziehung eines Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung) die von der Rechtsmittelwerberin - gegen die von der belangten Behörde für die Jahre XXXX , XXXX und XXXX erlassenen Kostenbescheide - erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom XXXX , GZlen XXXX , mit einer Maßgabe (für die Jahre XXXX und XXXX ) als unbegründet abgewiesen und in teilw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist Nachstehendes: 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat (nach Beiziehung eines Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung) die von der Rechtsmittelwerberin - gegen die von der belangten Behörde für die Jahre XXXX , XXXX und XXXX erlassenen Kostenbescheide - erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom XXXX , GZlen XXXX , mit einer Maßgabe (für die Jahre XXXX und XXXX ) als unbegründet abgewiesen und in teilw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 09.02.2016 auf Genehmigung einer grundlegenden Änderung des Programmcharakters des mit Bescheid des BKS vom XXXX , XXXX , für das Versorgungsgebiet " XXXX " genehmigten Hörfunkprogramms gemäß § 28a Abs. 3 Z 1 PrR-G als unzulässig zurück. 2. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 26.04.2017 die Beschwerde vor. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik China (Taiwan). Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.08.2017 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) hat ihren Sitz in XXXX und vertreibt seit Jahrzehnten Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, darunter auch zahnmedizinische Produkte der Marke " XXXX ". Diese Produkte stellt sie auf der Webseite " XXXX vor. 1.2. Die XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) ist Inhaberin einer Bestätigung gemäß § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste einsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit Eingabe vom 14.02.2020 brachte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht im E-Mail-Wege einen Schriftsatz ein, in welchem er -zusammengefasst - vorbrachte, welche aktenkundigen Tatsachen und Beweismittel er im Zusammenhang mit dem Verfahren XXXX geltend machen möchte. Unter einem wurde dazu auf die "Verordnung der Landeshauptstadt Klagenfurt am XXXX " verwiesen und diese auf sein Verfahren bezogen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer erhob unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Bezugsfestsetzungsbescheid des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (in der Folge "belangte Behörde") vom 11.09.2019, GZ: XXXX . 2. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 05.02.2020 erteilte das Bundesverwaltungsgericht den Auftrag, binnen zwei Wochen die gegenständliche Beschwerde zu verbessern und die Gründ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 1.4.2017, Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 6 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX , Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 6 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§§ 57 und 55" AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) vom 18.07.2016 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung nach Serbien sowie einem Aufenthaltsverbot verbunden. 2. Am 19.07.2016 wurde über den Beschwerdeführer mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid die Schubhaft a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.10.2019; VSNR XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) iVm §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) über Antrag fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer von 20.05.1987 bis 29.02.1992 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG, sowie im Zeitraum von 20.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.10.2019 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden SVB) festgestellt, dass der Einschreiter vom XXXX bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist und festgestellt, dass in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine tabellarisch dargestellte Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist und eine tabellarisch dargestellte Beitra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Antragsteller stellte am 20.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 21.02.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Als Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.01.2018 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 23.01.2020 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 16.01.2020, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde vom Antragsteller im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Ausgeschrieben seien Bauleistungen, nämlich Erd- und Kunstbauten betreffend Lafn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 27.12.2019 gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt wird, dass demzufolge ihre Abschiebung nach Deutschland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Gegen diesen der beschwerdeführenden Partei am 07.02.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.02.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlags zu untersagen. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. Zur
Begründung: des Antrags auf Nichtigerklä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.08.2018 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: Primärschuldnerin) ein Beitragsrückstand in der Höhe von € 48.863,39 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Gemäß § 67 Abs. 10 ASVG würden die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben den durch sie vertretenen Beitragsschul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine serbische Staatsbürgerin, die sich seit ihrem zehnten Lebensjahr und damit seit rund 33 Jahren im Bundesgebiet aufhält. Sie verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Im Bundesgebiet leben ihr Ehemann und ihre zwei Töchter, alle österreichische Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin wurde in den letzten drei Jahren insgesamt fünfmal wegen strafrechtlicher Vergehen zu Geldstrafen verurteilt. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
