Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Ehepaar, Staatsangehörige des Iran, brachten am 09.05.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (Im Folgenden: ÖB Teheran), Anträge auf Erteilung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie „C“ (geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum: 10.06.2018, geplantes Abreisedatum aus dem Schengen-Raum 30.06.2018), ein. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformul... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der am 30.03.2018 verstorbene Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 03.02.2015 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages bzw. Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung beantragt. I.2. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut hatte: „Ihr Antrag vom 03.02.2015 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages wird gemäß § 175 Abs 79 Z 3, Abs 79a und 79b des Gehaltsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG angeordnet. 2. Am 25.06.2020 langte der Verwaltungsakt zur amtswegigen Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG beim Bundesverwaltungsgericht ein. Selben Tag, 25.06.2019, teilte das Bundesamt mit, dass der Beschwerdeführer wegen Vorliegen eines gelinderen Mittels aus der Schubhaft entlassen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren wurde eine Zuschlagsentscheidung versandt, die von der ASt mit Nachprüfungsantrag bekämpft wird. Zur Absicherung des Nachprüfungsantrags beantragte die ASt mit den entsprechenden Form- und Inhaltserfordernissen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV). Die AG und die in Aussicht genommene Bieterin haben verfahrensökonomisch keine substantiierten Interessen gegen die beantragte eV vorge... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung In der am 3.7.2020 erlassenen einstweiligen Verfügung (eV) wurde im
Spruch: schreibfehlerhaft die Verfahrenszahl W131 2223363-2- genannt. Wie die Verfahrensparteien aus der Internetkundmachung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 345 BVergG 2018 und aus den bisherigen Verfahrensstücken wissen (konnten), wird das Nachprüfungsverfahren gegen die Zuschlagsentscheidung dieses Vergabeverfahrens zur Verfahrenszahl W131 2232363-2 geführt. Insoweit konnte dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Verfahren im ersten Rechtsgang wird auf die Ausführungen im Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 31.5.2013, GZ: BMASK-425926/0003-II/A/3/2011, verwiesen. I.2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 5.9.2013 sprach die belangte Behörde aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid genannten Personen in den jeweils dort angeführten Zeiträumen auf Grund der für XXXX (im Folgenden kurz: "J.S.") in persönlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) wurde die für den Zeitraum von 26.08.2016 bis 21.01.2017 zuerkannte Notstandshilfe widerrufen und der Betrag von € 5.879,73 rückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 26.06.2016 bis 21.01.2017 zu Unrecht bezogen habe. Ihr Anspruch auf Notstand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 02.06.2009 wurde die mittlerweile im Firmenbuch gelöschte XXXX (im Folgenden kurz: "bP") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 22.10.2008 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 25.029,71 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von EUR 4.512,51, sohin einen Gesamtbetrag von EUR 29.542,22 zu begleichen. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der im Jahr 1997 illegal nach Österreich einreiste und unter der Identität XXXX , StA Sierra Leone, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde durch den UBAS am 08.06.1998 negativ entschieden. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthaltes in Österreich mehrfach, zuletzt vom LGS Graz am 18.08.2016, strafgerichtlich verurteilt. Die belangte Behörde übermit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 06.03.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“ genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO (Parkausweis) und gleichzeitig auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ gena... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 06.03.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweise... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 06.03.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“ genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO (Parkausweis) und gleichzeitig auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ gena... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In einem Pflegschaftsverfahren der minderjährigen Tochter vor dem Bezirksgericht Neusiedl am See (im Folgenden: BG) sind der Beschwerdeführerin Pauschalgebühren nach § 24 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) und nach TP 7 GGG iHv insgesamt € 157,40 entstanden. Mit Schreiben vom 10.01.2018 beantragte die Beschwerdeführerin den Nachlass der vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie zurzeit Mindestsicherung bezi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.04.2016, Zl. 831558604/1740363, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG abgewiesen; in einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen die Abweisung gemäß § 3 AsylG erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 14.04.2020 hat der BF seine Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweiswü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 17.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 31.03.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ab, erkannte ihnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen jeweils ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 17.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 31.03.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ab, erkannte ihnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen jeweils ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 17.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 31.03.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ab, erkannte ihnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen jeweils ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 17.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 31.03.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ab, erkannte ihnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen jeweils ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2020 beantragte die XXXX in der Folge Antragstellerin, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „Sanierung von 4 Brücken am Pass Luegg Km 35.601, 36.975, 37.342, 36.579 – Verfahren ID: 46554“ der Auftraggeberin ÖBB Infrastruktur AG, Praterstern... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 25.04.2015 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass ihm, nachdem seine Mutter gestorben sei, gesagt worden sei, dass er adoptiert worden wär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.7.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, sunnitischen Glaubens zu sein, der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören und aus Kabul zu stammen. Er habe 12 Jahre die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2019, So 2019/03/0001-7, verwiesen, mit welchem dieser die Anträge des Beschwerdeführers betreffend die Gewährung von Akteneinsicht und auf Mitteilung des Termins einer mündlichen Disziplinarverhandlung in Bezug auf ein von ihm angeregtes Disziplinarverfahren gegen näher bezeichnete Richter des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen hat. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 08.06.2020 für ihren seit 01.09.2019 schulpflichtigen Sohn, der im Schuljahr 2019/20 die Vorschulstufe der Volksschule XXXX , besucht, die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im Zeitraum 22.06.2020 bis 05.07.2020 und begründete dies mit einem „familiären und gesundheitlichen Aufenthalt in Deutschland“. 2. Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) ... mehr lesen...
Begründung: Das gegen mehrere Beschwerdegegner zunächst zu W 256 2195015 anhängige Beschwerdeverfahren wurde in weiterer Folge gegen die Beschwerdegegner separat geführt, sodass zur GZ W 274 2224550 lediglich das Verfahren gegen die Energie Steiermark AG zu führen war. Die Tatsache der Trennung des Beschwerdeverfahrens auf einzelne Beschwerdegegner ist bei der Weiterführung des Verfahrens W 274 2224550 zunächst nicht aufgefallen und es erfolgte die Ausschreibung einer Verhandlung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit dem im
Betreff: genannten Bescheid der ihr am 24. Februar 2006 zuerkannte Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und in Einem festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Mit Spruchpunkt II. wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nicht zuerkannt und schließlich mit Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates (in der Folge belangte Behörde) vom 14.11.2016, VSNR 4273060744, Mitgliedszahl 10449-38, wurden die von XXXX (in der Folge BF) zu richtenden Beiträge für die Beitragsjahre 2013 bis 2015 neu berechnet. Für das Beitragsjahr 2015 wurde im Hinblick auf eine allfällige Kanzleiablöse eine vorläufige Berechnung vorgenommen. 2. Mit Bescheid vom 22.6.2017, VSNR 4273060744, Mitgliedszahl 10449-38,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „das Bundesamt“) vom 31.12.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen; zugleich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung für zulässig e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde) der XXXX (weitere Verfahrenspartei) ein Leitungsrecht an Grundstücken des XXXX (Beschwerdeführer) ein und ordnete im Einzelnen Folgendes an: „Anordnung über ein Leitungsrecht 1 Gegenstand Gegenstand dieser Anordnung ist die Einräumung eines Leitungsrechtes gemäß §§ 5 ff TKG 2003 für die XXXX (in der Folge: Antragstellerin) gegenüber XXXX (in der Folge: A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am 05.05.2020 bei einer Kontrolle nach dem AuslBG iVm § 89 Abs. 3 EStG durch die Polizei/Finanzpolizei festgenommen. 2. Am selben Tag erfolgte eine Beschuldigteneinvernahme des Beschwerdeführers wegen des Verdachtes auf Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden. Auf den Vorhalt, dass er sich mit einer gefälschten rumänischen Ident... mehr lesen...
