TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 W279 2136797-2

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 30.11.2020

Entscheidungsdatum

30.11.2020

Norm

AsylG 2005 §10 Abs1 Z5
AsylG 2005 §57
AsylG 2005 §8 Abs4
AsylG 2005 §9 Abs1 Z1
AsylG 2005 §9 Abs4
BFA-VG §9
B-VG Art133 Abs4
FPG §46
FPG §52 Abs2 Z4
FPG §52 Abs9
FPG §55 Abs1
FPG §55 Abs2
FPG §55 Abs3
VwGVG §28 Abs5

Spruch

W279 2136797-2/14E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. KOREN als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2019, Zl. 106354100/180632184/BMI-BFA_SBG_AST_01, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.07.2020, zu Recht:

A)
I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

II. In Erledigung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.02.2019 wird dem Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vom 31.08.2018 gemäß § 8 Abs. 4 AsylG stattgegeben und die befristete Aufenthaltsberechtigung von XXXX , geb. XXXX , als subsidiär Schutzberechtigter um zwei Jahre verlängert.

B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Mit Bescheid vom 24.08.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge Bundesamt oder BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz sei eine Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig (Spruchpunkt III.).

Begründend wurde ausgeführt, dass der BF derzeit noch minderjährig sei und als Kind daher derzeit nicht rückgeführt werden könne. Gemäß den Richtlinien der Kinderrechtskonvention benötige der BF einen Anschluss an ein Familienmitglied, einen offiziellen Vormund oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat, dies habe im konkreten Fall des BF nicht ermittelt werden können. Daher sei die Rückkehrentscheidung als vorübergehend unzulässig beurteilt worden und es sei spruchgemäß entschieden worden. Der BF sei jedoch aufgrund seiner Lebenserfahrung, seiner Fähigkeit, sich in einem fremden Land zurechtzufinden, nach Erreichen seiner Volljährigkeit wieder rückführbar. Da der BF derzeit noch als Kind gelte und auch aufgrund des Alters seitens der Behörde als solches angesehen werde, seien soziale und wirtschaftliche Benachteiligungen nicht auszuschließen. Daher setze die Behörde die Rückkehr bis zum Erreichen seiner Volljährigkeit aus. Nach dem Erreichen der Volljährigkeit seien auch allfällige, aus dem Lebensalter resultierende soziale und wirtschaftliche Benachteiligungen auszuschließen.

3. Der BF erhob gegen den Bescheid in vollem Umfang fristgerecht Beschwerde.

4. Mit mündlicher Verkündung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.09.2017, W245 2136797-1/10 Z, wurde die Beschwerde zu Spruchpunkt I. als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wurde hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiären Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.09.2018 erteilt.

Begründend wurde ausgeführt, dass der BF glaubhaft machen habe können, dass er über keine sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte in der Heimatprovinz verfüge und auch sonst keine Verwandten in Afghanistan habe. Aufgrund des fehlenden sozialen bzw. familiären Netzes in Afghanistan könne der BF in eine existenzbedrohende Notlage kommen.

5. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 24.10.2018 führte der BF aus, dass er sich körperlich und geistig in der Lage fühle, die gestellten Fragen zu beantworten. Er sei am XXXX in Ghazni geboren und könne keine Ausweisdokumente in Vorlage bringen. Befragt, was er bei einer Rückkehr nach Afghanistan konkret zu befürchten hätte, erklärte der BF, dass er Afghanistan nicht kenne und auch keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte in diesem Land habe. Er habe das Land im Alter von zwei oder drei Jahren verlassen und sei in den Iran gezogen. Die Frage, ob es gegen ihn in Afghanistan aktuell eine Bedrohung gebe, wurde vom BF verneint. Seine Eltern würden nach wie vor im Iran wohnhaft sein, in Afghanistan habe der BF keine familiären Anknüpfungspunkte mehr. Im Iran habe er noch eine Tante und seine beiden Schwestern und er stehe mit seinen Verwandten in regelmäßigen telefonischen Kontakt. Die Frage, ob seine Familie legal im Iran aufhältig sei, wurde vom BF verneint. Nachgefragt, wie seine Familie im Iran den Lebensunterhalt bestreite, erwiderte der BF, dass sein Vater in Teheran als Straßenverkäufer tätig sei. Er schicke seiner im Iran aufhältigen Familie regelmäßig Geldleistungen. Zur Frage, ob er davon ausgehe, bei einer Rückkehr nach Afghanistan schlechter gestellt zu sein als andere junge Männer seines Alters, entgegnete der BF, dass er Afghanistan bereits im Kleinkindalter verlassen habe und andere Afghanen zumindest Familienmitglieder im Herkunftsstaat hätten. Er wolle in Österreich arbeiten, um seine Familie unterstützen zu können. Befragt, wie er seit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Österreich seinen Lebensunterhalt bestritten habe, entgegnete der BF, dass er gearbeitet habe, sich jedoch am Knie verletzt habe und ihm der Hausarzt ein MRT empfohlen habe, weshalb er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen habe können. Die Frage, ob er beschäftigt sei, wurde vom BF verneint. Auf die Frage, welche Ausbildungen er in Österreich bisher absolviert habe, replizierte der BF, dass er eine Deutschprüfung auf dem Niveau A1 absolviert habe, eine Prüfung auf dem Niveau A2 jedoch nicht geschafft habe. Auf Nachfrage, wieso er ansonsten keine Ausbildungen absolviert habe, erklärte der BF, dass er nach der Zuerkennung des subsidiären Schutzes einen Schulplatz erhalten habe und dieser Kurs über ein Jahr gedauert habe. Da er seine Familie unterstützen habe müssen, habe er die Schule jedoch abgebrochen. Derzeit habe er die Möglichkeit, die Schule neben seiner Erwerbstätigkeit zu besuchen. Die Fragen, ob es in Afghanistan eine konkrete, gezielte Verfolgung seiner Person alleine wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit als Hazara gegeben habe oder irgendwelche Probleme mit afghanischen Behörden, der Polizei oder dem Gericht gehabt habe, wurden vom BF verneint. Er habe in Österreich keine Obsorgepflichten, sei ledig und habe keine Kinder.

6. Am 31.08.2018 stellte der BF einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter.

7. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 18.07.2018 wurde dem BF der ihm mit Erkenntnis vom 18.10.2017, W245 2136797-1/11E, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und die ihm mit Erkenntnis vom 18.10.2017 erteilte, bis zum 18.09.2018 befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen. Der am 31.08.2018 eingebrachte Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde gemäß §8 Abs. 4 AsylG aufgrund des Entfalles der Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Ferner wurde gegen den BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).

Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen würden, da der BF aufgrund der mittlerweile zweifelfrei eingetretenen Volljährigkeit in Afghanistan aktuell keiner Bedrohung ausgesetzt wäre und auch im Falle einer Rückkehr nicht dem Risiko ausgesetzt wäre, einer realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der BF sei zum Zeitpunkt der Antragstellung als minderjährig einzustufen gewesen. Dem BF sei aufgrund dessen, dass seine Familie nicht in Afghanistan lebe und das Risiko bestanden sei, dass er im Falle einer Rückführung nach Afghanistan aufgrund seiner damaligen Minderjährigkeit ohne soziales Netzwerk in eine ausweglose Situation geraten könnte, subsidiärer Schutz gewährt. Wie sich aus den Feststellungen zu seiner Person ergebe, sei der BF mittlerweile volljährig geworden. Es habe weder der Aktenlage entnommen werden können noch habe er in der Stellungnahme angeführt, dass er gesundheitlich nicht in der Lage wäre, am Erwerbsleben teilzunehmen. Es würden innerstaatliche Fluchtalternativen bestehen, die dem BF sowohl objektiv als auch subjektiv zumutbar wären. Da aktuell keine Gefährdung seiner Person in Afghanistan festgestellt werden habe können und sich seine persönlichen Umstände jedenfalls mit dem Erreichen der Volljährigkeit grundlegend geändert hätten und dem BF aktuell innerstaatliche Fluchtalternativen zur Verfügung stehen würden, würden auch die Gründe für die Erteilung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen.

Einem vom BFA übermittelten Berichtigungsbescheid ist zu entnehmen, dass das korrekte Datum der Entscheidung „21.02.2019“ lautet.

8. Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 12.03.2019 Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass die Würdigung der Behörde nicht nachvollziehbar sei, da die Volljährigkeit irrelevant sei, da der BF seine Heimat nur durch Erzählungen seiner Eltern kenne und keine Erinnerungen mehr in Bezug auf seine Heimat habe. Die belangte Behörde habe es verabsäumt, sich nachvollziehbar mit der Frage der Zulässigkeit der Abschiebung auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund sei ein Rückkehrer für den Fall, dass ihm keinerlei soziales Auffangnetz zur Verfügung stehe, einer besonderen Gefährdung ausgesetzt, was im Falle des BF angesichts der Rückkehraussichten noch einmal schwer ins Gewicht falle. Dies ergebe sich im Allgemeinen bereits aus den in der erstinstanzlichen Entscheidung getroffenen Länderfeststellungen, vor deren Hintergrund die spezielle und individuelle Situation des BF zu beurteilen wären. Entgegen den Erwägungen der belangten Behörde bleibe die aktuelle Lage und humanitäre Situation in dem Herkunftsstaat des BF im Allgemeinen wie auch in der Heimatprovinz Ghazni sehr angespannt und volatil. Da die Kultur des BF in Afghanistan nicht passe, wäre der BF mit seinem westlichen Leben und seiner Denkweise aufgrund einer ihm unterstellten politischen Gesinnung für die Mehrheit der Bevölkerung eine Zielscheibe für Diskriminierungen. Der BF gehöre der sozialen Gruppe jener Personen an, die im wehrfähigen Alter seien und von einer Zwangsrekrutierung durch radikale Gruppen bedroht seien. Es könne somit in Anbetracht der aktuellen Entwicklung der innerstaatlichen Sicherheitslage in Afghanistan keine Rede von einer maßgeblichen Besserung dieser sein, welche zur Aufhebung des dem BF gewährten Schutzes begründend führen würde. Ferner würde der BF keine Hilfe von seinen Familienangehörigen erhalten können. Der BF habe während seiner Einvernahme angegeben, dass seine gesamte Familie im Iran lebe und er in Afghanistan keine Verwandten habe. Im Falle einer Rückführung wäre der BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer realen Gefahr ausgesetzt, in seinen Rechten nach Art. 3 verletzt zu werden. Eine Rückkehr des BF nach Afghanistan sei nicht zumutbar, da er aufgrund der politischen wie auch allgemeinen Situation und der derzeitigen Sicherheitslage in Afghanistan unweigerlich in eine ausweglose Situation geraten würde. Die belangte Behörde habe den Grad der Integration des BF nicht ausreichend gewürdigt. Zur Mangelhaftigkeit des durchgeführten Ermittlungsverfahrens werde an der Stelle ausgeführt, dass sich die erkennende Behörde 1. Instanz offensichtlich zu wenig und oberflächlich mit der individuellen Situation des BF auseinandergesetzt habe.

9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 02.07.2020 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari und im Beisein der Rechtsvertreterin des BF sowie einer Vertreterin der belangten Behörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der BF ausführlich befragt wurde.

Auf Aufforderung, seinen Tagesablauf auf Deutsch zu schildern, führte der BF an, dass er nach dem Frühstück zur Schule gehe, danach ein Buch lese und anschließend seine Freundin treffe. Er sei mit dieser bereits seit sieben Monaten zusammen und sehe sie fast täglich. Er wohne mit zwei bis drei Freunden zusammen, die ebenfalls aus Afghanistan stammen würden und mit denen er sich auf Farsi unterhalte, da diese ebenfalls im Iran gelebt hätten. Ansonsten beherrsche er noch Farsi, ein bisschen Türkisch, ein bisschen auch Englisch und Deutsch. Nachgefragt, seit wann er in Österreich sei, entgegnete der BF, dass er sich seit fünf Jahren und zwei Monaten im Bundesgebiet befinde.

Zur Frage, welche Schulen er besucht habe, erklärte der BF, dass er im Iran fünf Jahre die Schule besucht und in Österreich ein Jahr die Schule besucht habe. Die Frage, ob er einen konkreten Beruf erlernt habe, wurde vom BF verneint. Er habe im Bundesgebiet im Jahr 2019 auch bereits zwei Monate im Reinigungsbereich sowie in der Küche eines Hotels gearbeitet. Derzeit gehe er aufgrund der Pandemie jedoch keiner Beschäftigung nach. Da er unter Knieproblemen leide, wolle er eine einfachere Arbeitstätigkeit finden und in Zukunft als Chauffeur arbeiten, weshalb er auch den Führerschein ablegen wolle. Beim Tischtennisspielen habe er bereits österreichische Freunde gefunden.

Der BF gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei ohne Religionsbekenntnis. 2017 sei es zu einem Vorfall gekommen, woraufhin es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen sei. Ansonsten sei er eine Woche im Gefängnis gewesen, da er alkoholisiert Fahrrad gefahren sei und die Geldstrafe nicht zahlen habe können.

Auf die Frage des Rechtsvertreters, ob er Bekannte oder Verwandte in Afghanistan habe, erwiderte der BF, dass er dort weder familiäre noch soziale Anknüpfungspunkte habe. Er sei aus der Grundversorgung entlassen worden, da er bei seiner Freundin gewesen sei.

Auf Vorhalt des Behördenvertreters, dass er von 2018 bis 2019 nur tage- bzw. wochenweise gearbeitet habe und auf die Frage, weshalb die Arbeitsverhältnisse nicht länger gedauert hätten, erwiderte der BF, dass ihm nach zwei Monaten gesagt worden sei, dass sie ihn nicht mehr brauchen würden. Er habe jedenfalls keine persönlichen Probleme gehabt. Zum weiteren Vorhalt, dass er bei der Befragung vor dem BFA im Oktober 2018 erklärt habe, dass er eine Schule besucht habe, die eineinhalb Jahre gedauert habe, die er aber abbrechen habe müssen, weil er Geld für die Unterstützung seiner Familie verdienen habe müssen und befragt, um welche Schule es sich dabei gehandelt habe, gab der BF an, dass es um die Absolvierung des Pflichtschulabschlusses gegangen sei und er sich wegen Familienproblemen dazu entschieden habe, arbeiten zu gehen. Auf Nachfrage, um welche Familienprobleme es sich genau gehandelt habe, erwiderte der BF, dass es seiner Familie finanziell schlecht gegangen sei, da sein Vater alt sei und keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne. Zudem sei seine Mutter auch älter geworden und er habe überdies noch vier Schwestern. Während der Pandemie habe sich die finanzielle Situation noch verschlechtert und er sei die einzige Hoffnung für seine Familie. Da er der einzige Mann in seiner Familie sei, müsse er diese finanziell unterstützen. Nachgefragt brachte der BF vor, dass er seinen Angehörigen monatlich etwa 100, 200 oder 300 Euro überweise. Seine Verwandten seien im Iran aufhältig und seine Schwestern seien nur verlobt, aber noch nicht verheiratet.

Bei einer Rückkehr nach Afghanistan hätte der BF weder ein soziales bzw. familiäres Netz noch Ortskenntnisse. Er habe keine afghanischen Freunde, da er derzeit für seine Familie im Iran sorgen müsse. Wenn er nach Afghanistan zurückkehren müsse, würde er alles verlieren.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und gehört formell der schiitischen Glaubensrichtung des Islam an. Der BF wurde in der Provinz Ghazni geboren, zog jedoch im Kleinkindalter mit seinen Eltern in den Iran.

Im Iran besuchte der BF fünf Jahre die Schule und hat keine Berufsausbildung absolviert. Er war im Iran in einer Verpackungsfabrik sowie als Schuster tätig. Die Eltern sowie vier Schwestern des BF sind nach wie vor im Iran wohnhaft und der BF unterstützt diese durch regelmäßige Geldleistungen. Der Vater des BF erwirtschaftet den Lebensunterhalt für die gesamte Familie durch Einkünfte eines Verkaufsstandes, kann jedoch aufgrund seines hohen Alters keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen.

Die Familienverhältnisse des BF in Bezug auf Afghanistan haben sich seit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.09.2017 nicht wesentlich und nachhaltig verändert. Der BF war im Zeitpunkt der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bereits volljährig.

In Österreich lebt der BF mit afghanischen Mitbewohnern zusammen und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Er ist gesund und leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung. Der BF hat die Schule in Österreich nach kurzer Zeit abgebrochen und geht derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach. Er war im Jahr 2019 für den Zeitraum von zwei Monaten im Reinigungsbereich sowie in der Küche eines Hotels tätig.

Nicht festgestellt werden kann, dass sich die persönliche Situation des BF seit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.09.2017 wesentlich, dauerhaft und nachhaltig verändert hat.

Mit Urteil des BG XXXX , XXXX , vom 26.09.2019 wurde der BF gemäß §§ 83 (1), 91 (2) 1. Fall StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagsätzen im NEF 34 Tage 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, davon Geldstrafe von 35 Tagsätzen zu je 10 Euro im NEF 17 Tage 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Er hat im Bundesgebiet eine Freundin.

Nicht festgestellt werden kann, dass sich die Sicherheitslage in Herat-Stadt oder Mazar-e Sharif im Herkunftsstaat des BF seit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.09.2017 wesentlich und nachhaltig sowie dauerhaft verbessert hat.

Vielmehr ist eine Verschlechterung der humanitären bzw. Versorgungslage in Afghanistan eingetreten. Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Afghanistan, welcher insbesondere auf die hohe Zahl an Rückkehrern aus dem Iran, wo die Infektionsrate stark ansteigend ist, zurückzuführen ist, hat die afghanische Regierung Anfang April einen dreiwöchigen Lockdown verfügt. Schon diese Einschränkungen, führen insbesondere dazu, dass Rückkehrer weniger Zugang zu Arbeit und in der Folge zu einem Arbeitseinkommen haben. Sollten die diesbezüglichen Einschränkungen länger andauern, wird für Rückkehrer die Möglichkeit des Zugangs zu Arbeit und in der Folge zu einem Arbeitseinkommen noch weiter zurückgehen.

Es ist dem BF im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nicht möglich, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft befriedigen zu können bzw. ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Afghanistan befindet sich am Anfang der Ausbreitung der Corona-Pandemie und tausende Menschen flüchten aus dem Iran nach Afghanistan. Der BF hat in Afghanistan weder familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte und auch keine Ortskenntnisse.

Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Afghanistan wiedergegeben:

Länderspezifische Anmerkungen

COVID-19:

Das genaue Ausmaß der COVID-19-Krise in Afghanistan ist unbekannt. Die hier gesammelten Informationen sollen die Lage zu COVID-19 in Afghanistan zum Zeitpunkt der Berichtserstellung wiedergeben. Diese Informationen werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

In vier der 34 Provinzen Afghanistans – Nangahar, Ghazni, Logar und Kunduz – hat sich unter den Sicherheitskräften COVID-19 ausgebreitet. In manchen Einheiten wird eine Infektionsrate von 60-90% vermutet. Dadurch steht weniger Personal bei Operationen und/oder zur Aufnahme des Dienstes auf Außenposten zur Verfügung (WP 25.6.2020).

In Afghanistan sind landesweit derzeit Mobilität, soziale und geschäftliche Aktivitäten sowie Regierungsdienste eingeschränkt. In den größeren Städten wie z.B. Kabul, Kandahar, Mazar-e Sharif, Jalalabad, Parwan usw. wird auf diese Maßnahmen stärker geachtet und dementsprechend kontrolliert. Verboten sind zudem auch Großveranstaltungen – Regierungsveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Sportveranstaltungen – bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen würden (RA KBL 19.6.2020). In der Öffentlichkeit ist die Bevölkerung verpflichtet einen Nasen-Mund-Schutz zu tragen (AJ 8.6.2020).

Wirksame Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von COVID-19 scheinen derzeit auf keiner Ebene möglich zu sein: der afghanischen Regierung zufolge, lebt 52% der Bevölkerung in Armut, während 45% in Ernährungsunsicherheit lebt (AF 24.6.2020). Dem Lockdown folge zu leisten, "social distancing" zu betreiben und zuhause zu bleiben ist daher für viele keine Option, da viele Afghan/innen arbeiten müssen, um ihre Familien versorgen zu können (AJ 8.6.2020).

Gesellschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Auswirkungen

In Kabul, hat sich aus der COVID-19-Krise heraus ein "Solidaritätsprogramm" entwickelt, welches später in anderen Provinzen repliziert wurde. Eine afghanische Tageszeitung rief Hausbesitzer dazu auf, jenen ihrer Mieter/innen, die Miete zu reduzieren oder zu erlassen, die aufgrund der Ausgangsbeschränkungen nicht arbeiten konnten. Viele Hausbesitzer folgten dem Aufruf (AF 24.6.2020).

Bei der Spendenaktion „Kocha Ba Kocha“ kamen junge Freiwillige zusammen, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu reagieren, indem sie Spenden für bedürftige Familien sammelten und ihnen kostenlos Nahrungsmittel zur Verfügung stellten. In einem weiteren Fall startete eine Privatbank eine Spendenkampagne, durch die 10.000 Haushalte in Kabul und andere Provinzen monatlich mit Lebensmitteln versorgt wurden. Außerdem initiierte die afghanische Regierung das sogenannte „kostenlose Brot“-Programm; bei dem bedürftige Familien – ausgewählt durch Gemeindeälteste – rund einen Monat lang mit kostenlosem Brot versorgt werden (AF 24.6.2020). In dem mehrphasigen Projekt, erhält täglich jede Person innerhalb einer Familie zwei Stück des traditionellen Brots, von einer Bäckerei in der Nähe ihres Wohnortes (TN 15.6.2020). Die Regierung kündigte kürzlich an, das Programm um einen weiteren Monat zu verlängern (AF 24.6.2020; vgl. TN 15.6.2020). Beispielsweise beklagten sich bedürftige Familien in der Provinz Jawzjan über Korruption im Rahmen dieses Projektes (TN 20.5.2020).

Weitere Maßnahmen der afghanischen Regierung

Schulen und Universitäten sind nach aktuellem Stand bis September 2020 geschlossen (AJ 8.6.2020; vgl. RA KBL 19.6.2020). Über Fernlernprogramme, via Internet, Radio und Fernsehen soll der traditionelle Unterricht im Klassenzimmer vorerst weiterhin ersetzen werden (AJ 8.6.2020). Fernlehre funktioniert jedoch nur bei wenigen Studierenden. Zum Einen können sich viele Familien weder Internet noch die dafür benötigten Geräte leisten und zum Anderem schränkt eine hohe Analphabetenzahl unter den Eltern in Afghanistan diese dabei ein, ihren Kindern beim Lernen behilflich sein zu können (HRW 18.6.2020).

Die großen Reisebeschränkungen wurden mittlerweile aufgehoben; die Bevölkerung kann nun in alle Provinzen reisen(RA KBL 19.6.2020). Afghanistan hat mit 24.6.2020 den internationalen Flugverkehr mit einem Turkish Airlines-Flug von Kabul nach Istanbul wieder aufgenommen; wobei der Flugplan aufgrund von Restriktionen auf vier Flüge pro Woche beschränkt wird (AnA 24.6.2020). Emirates, eine staatliche Fluglinie der Vereinigten Arabischen Emirate, hat mit 25.6.2020 Flüge zwischen Afghanistan und Dubai wieder aufgenommen (AnA 24.6.2020; vgl. GN 9.6.2020). Zwei afghanische Fluggesellschaften Ariana Airlines und der lokale private Betreiber Kam Air haben ebenso Flüge ins Ausland wieder aufgenommen (AnA 24.6.2020). Bei Reisen mit dem Flugzeug sind grundlegende COVID-19-Schutzmaßnahmen erforderlich (RA KBL 19.6.2020). Wird hingegen die Reise mit dem Auto angetreten, so sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Zwischen den Städten Afghanistans verkehren Busse. Grundlegende Schutzmaßnahmen nach COVID-19 werden von der Regierung zwar empfohlen – manchmal werden diese nicht vollständig umgesetzt (RA KBL 19.6.2020).

Seit 1.1.2020 beträgt die Anzahl zurückgekehrter Personen aus dem Iran und Pakistan: 339.742; 337.871 Personen aus dem Iran (247.082 spontane Rückkehrer/innen und 90.789 wurden abgeschoben) und 1.871 Personen aus Pakistan (1.805 spontane Rückkehrer/innen und 66 Personen wurden abgeschoben) (UNHCR 20.6.2020).

Situation in der Grenzregion und Rückkehr aus Pakistan

Die Grenze zu Pakistan war fast drei Monate lang aufgrund der COVID-19-Pandemie gesperrt. Mit 22.6.2020 erhielt Pakistan an drei Grenzübergängen erste Exporte aus Afghanistan: frisches Obst und Gemüse wurde über die Grenzübergänge Torkham, Chaman und Ghulam Khan nach Pakistan exportiert. Im Hinblick auf COVID-19 wurden Standardarbeitsanweisungen (SOPs – standard operating procedures) für den grenzüberschreitenden Handel angewandt (XI 23.6.2020). Der bilaterale Handel soll an sechs Tagen der Woche betrieben werden, während an Samstagen diese Grenzübergänge für Fußgänger reserviert sind (XI 23.6.2020; vgl. UNHCR 20.6.2020); in der Praxis wurde der Fußgängerverkehr jedoch häufiger zugelassen (UNHCR 20.6.2020).

Pakistanischen Behörden zufolge waren die zwei Grenzübergänge Torkham und Chaman auf Ansuchen Afghanistans und aus humanitären Gründen bereits früher für den Transithandel sowie Exporte nach Afghanistan geöffnet worden (XI 23.6.2020).

Situation in der Grenzregion und Rückkehr aus dem Iran

Die Anzahl aus dem Iran abgeschobener Afghanen ist im Vergleich zum Monat Mai stark gestiegen. Berichten zufolge haben die Lockerungen der Mobilitätsmaßnahmen dazu geführt, dass viele Afghanen mithilfe von Schmugglern in den Iran ausreisen. UNHCR zufolge, gaben Interviewpartner/innen an, kürzlich in den Iran eingereist zu sein, aber von der Polizei verhaftet und sofort nach Afghanistan abgeschoben worden zu sein (UNHCR 20.6.2020).

Quellen:

AF - Asia Foundation (24.6.2020): Afghanistan’s Covid-19 Bargain, https://asiafoundation.org/2020/06/24/afghanistans-covid-19-bargain/, Zugriff 26.6.2020

AJ - al-Jazeera (8.6.2020): Afghan schools, universities to remain closed until September, https://www.aljazeera.com/news/2020/06/afghan-schools-universities-remain-closed-september-200608062711582.html, Zugriff 26.6.2020

AnA – Andolu Agency (24.6.2020): Afghanistan resumes international flights amid COVID-19, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/afghanistan-resumes-international-flights-amid-covid-19/1888176, Zugriff 26.6.2020

GN – Gulf News (9.6.2020): COVID-19: Emirates to resume regular passenger flights to Kabul from June 25, https://gulfnews.com/uae/covid-19-emirates-to-resume-regular-passenger-flights-to-kabul-from-june-25-1.71950323, Zugriff 26.6.2020

HRW - Human Rights Watch (18.6.2020): School Closures Hurt Even More in Afghanistan, https://www.hrw.org/news/2020/06/18/school-closures-hurt-even-more-afghanistan, Zugriff 26.6.2020

JHU -John Hopkins Universität (26.6.2020): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://coronavirus.jhu.edu/map.html, Zugriff 26.6.2020

RA KBL – Rechtsanwalt in Kabul (19.6.2020): Antwortschreiben per Mail, liegt bei der Staatendokumentation auf.

TN – Tolonews (15.6.2020): Govt Will Resume Bread Distribution: Palace, https://tolonews.com/afghanistan/govt-will-resume-bread-distribution-palace, Zugriff 29.6.2020

TN – Tolonews (15.6.2020): Poor Claim ‘Unjust’ Bread Distribution in Jawzjan, https://tolonews.com/afghanistan/poor-claim-%E2%80%98unjust%E2%80%99-bread-distribution-jawzjan, Zugriff 29.6.2020

UNHCR – (20.6.2020): Border Monitoring Update COVID-19 Response 14-20 June 2020, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/77302, Zugriff 26.6.2020

WHO – World Health Organization (25.3.2020): Coronavirus disease 2019 (COVID-19) Situation Report –65, https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/situation-reports/20200325-sitrep-65-covid-19.pdf?sfvrsn=2b74edd8_2, Zugriff 16.4.2020

WP - Washington Post (25.6.2020): Coronavirus sweeps through Afghanistan’s security forces, https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/afghanistan-coronavirus-security-forces-military/2020/06/24/0063c828-b4e2-11ea-9a1d-d3db1cbe07ce_story.html, Zugriff 26.6.2020

XI – Xinhua (23.6.2020): Pakistan receives 1st Afghan export since COVID-19 pandemic, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/23/c_139159139.htm, Zugriff 26.6.2020

Berichten zufolge, haben sich mehr als 30.000 Menschen in Afghanistan mit COVID-19 angesteckt (WP 25.5.2020; vgl. JHU 26.6.2020), mehr als 670 sind daran gestorben. Dem Gesundheitsministerium zufolge, liegen die tatsächlichen Zahlen viel höher; auch bestünde dem Ministerium zufolge die Möglichkeit, dass in den kommenden Monaten landesweit bis zu 26 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert werden könnten, womit die Zahl der Todesopfer 100.000 übersteigen könnte. Die COVID-19 Testraten sind extrem niedrig in Afghanistan: weniger als 0,2% der Bevölkerung – rund 64.900 Menschen von geschätzten 37,6 Millionen Einwohnern – wurden bis jetzt auf COVID-19 getestet (WP 25.6.2020).

Gesellschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Auswirkungen

Weitere Maßnahmen der afghanischen Regierung

Die großen Reisebeschränkungen wurden mittlerweile aufgehoben; die Bevölkerung kann nun in alle Provinzen reisen(RA KBL 19.6.2020). Afghanistan hat mit 24.6.2020 den internationalen Flugverkehr mit einem Turkish Airlines-Flug von Kabul nach Istanbul wiederaufgenommen; wobei der Flugplan aufgrund von Restriktionen auf vier Flüge pro Woche beschränkt wird (AnA 24.6.2020). Emirates, eine staatliche Fluglinie der Vereinigten Arabischen Emirate, hat mit 25.6.2020 Flüge zwischen Afghanistan und Dubai wiederaufgenommen (AnA 24.6.2020; vgl. GN 9.6.2020). Zwei afghanische Fluggesellschaften Ariana Airlines und der lokale private Betreiber Kam Air haben ebenso Flüge ins Ausland wiederaufgenommen (AnA 24.6.2020). Bei Reisen mit dem Flugzeug sind grundlegende COVID-19-Schutzmaßnahmen erforderlich (RA KBL 19.6.2020). Wird hingegen die Reise mit dem Auto angetreten, so sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Zwischen den Städten Afghanistans verkehren Busse. Grundlegende Schutzmaßnahmen nach COVID-19 werden von der Regierung zwar empfohlen – manchmal werden diese nicht vollständig umgesetzt (RA KBL 19.6.2020).

Situation in der Grenzregion und Rückkehr aus Pakistan

Situation in der Grenzregion und Rückkehr aus dem Iran

Quellen:

AF - Asia Foundation (24.6.2020): Afghanistan’s Covid-19 Bargain, https://asiafoundation.org/2020/06/24/afghanistans-covid-19-bargain/, Zugriff 26.6.2020

HRW - Human Rights Watch (18.6.2020): School Closures Hurt Even More in Afghanistan, https://www.hrw.org/news/2020/06/18/school-closures-hurt-even-more-afghanistan, Zugriff 26.6.2020

RA KBL – Rechtsanwalt in Kabul (19.6.2020): Antwortschreiben per Mail, liegt bei der Staatendokumentation auf.

TN – Tolonews (15.6.2020): Govt Will Resume Bread Distribution: Palace, https://tolonews.com/afghanistan/govt-will-resume-bread-distribution-palace, Zugriff 29.6.2020

TN – Tolonews (15.6.2020): Poor Claim ‘Unjust’ Bread Distribution in Jawzjan, https://tolonews.com/afghanistan/poor-claim-%E2%80%98unjust%E2%80%99-bread-distribution-jawzjan, Zugriff 29.6.2020

UNHCR – (20.6.2020): Border Monitoring Update COVID-19 Response 14-20 June 2020, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/77302, Zugriff 26.6.2020

XI – Xinhua (23.6.2020): Pakistan receives 1st Afghan export since COVID-19 pandemic, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/23/c_139159139.htm, Zugriff 26.6.2020

Stand: 18.5.2020

In 30 der 34 Provinzen Afghanistans wurden mittlerweile COVID-19-Fälle registriert (NYT 22.4.2020). Nachbarländer von Afghanistan, wie China, Iran und Pakistan, zählen zu jenen Ländern, die von COVID-19 besonders betroffen waren bzw. nach wie vor sind. Dennoch ist die Anzahl, der mit COVID-19 infizierten Personen relativ niedrig (AnA 21.4.2020). COVID-19 Verdachtsfälle können in Afghanistan aufgrund von Kapazitätsproblem bei Tests nicht überprüft werden – was von afghanischer Seite bestätigt wird (DW 22.4.2020; vgl. QA 16.4.2020; NYT 22.4.2020; ARZ KBL 7.5.2020). Auch wird die Dunkelziffer von afghanischen Beamten höher geschätzt (WP 20.4.2020). In Afghanistan können derzeit täglich 500 bis 700 Personen getestet werden. Diese Kapazitäten sollen in den kommenden Wochen auf 2.000 Personen täglich erhöht werden (WP 20.4.2020). Die Regierung bemüht sich noch weitere Testkits zu besorgen – was Angesicht der derzeitigen Nachfrage weltweit, eine Herausforderung ist (DW 22.4.2020).

Landesweit können – mit Hilfe der Vereinten Nationen – in acht Einrichtungen COVID-19-Testungen durchgeführt werden (WP 20.4.2020). Auch haben begrenzte Laborkapazitäten und -ausrüstung einige Einrichtungen dazu gezwungen Testungen vorübergehend einzustellen (WP 20.4.2020). Unter anderem können COVID-19-Verdachtsfälle in Einrichtungen folgender Provinzen überprüft werden: Kabul, Herat, Nangarhar (TN 30.3.2020) und Kandahar. COVID-19 Proben aus angrenzenden Provinzen wie Helmand, Uruzgan und Zabul werden ebenso an die Einrichtung in Kandahar übermittelt (TN 7.4.2020a).

Jahrzehntelange Konflikte in Afghanistan machen das Land anfällig für den Ausbruch von Krankheiten: nach wie vor ist Polio dort endemisch (als eines von drei Ländern weltweit) (WP 20.4.2020) außerdem ist das Gesundheitssystem fragil (AnA 21.4.2020; vgl. QA 16.4.2020; ARZ KBL 7.5.2020). Beispielsweise mangelt es an adäquaten Medikamenten für Patient/innen, die an COVID-19 erkrankt sind. Jedoch sind die wenigen Medikamente, die hierfür zur Verfügung stehen, kostenfrei (ARZ KBL 7.5.2020). Der landesweite Mangel an COVID-19-Testkits sowie an Isolations- und Behandlungseinrichtungen verdeutlichen diese Herausforderung (AnA 21.4.2020; vgl. ARZ KBL 7.5.2020). Landesweit stehen 10.400 Krankenhausbetten (BBC 9.4.2020) und 300 Beatmungsgeräte zur Verfügung (TN 8.4.2020; vgl. DW 22.4.2020; QA 16.4.2020). 300 weitere Beatmungsgeräte plant die afghanische Regierung zu besorgen. Weiters mangelt es an geschultem Personal, um diese medizinischen Geräte in Afghanistan zu bedienen und zu warten (DW 22.4.2020; vgl. ARZ KBL 7.5.2020). Engpässe bestehen bei den PPE (personal protective equipment), persönlichen Schutzausrüstungen für medizinisches Personal; außerdem wird mehr fachliches Personal benötigt, um Patient/innen auf den Intensivstationen zu betreuen (ARZ KBL 7.5.2020).

Aufgrund der Nähe zum Iran gilt die Stadt Herat als der COVID-19-Hotspot Afghanistans (DW 22.4.2020; vgl. NYT 22.4.2020); dort wurde nämlich die höchste Anzahl bestätigter COVID-19-Fälle registriert (TN 7.4.2020b; vgl. DW 22.4.2020). Auch hat sich dort die Anzahl positiver Fälle unter dem Gesundheitspersonal verstärkt. Mitarbeiter/innen des Gesundheitswesens berichten von fehlender Schutzausrüstung – die Provinzdirektion bestätigte dies und erklärtes mit langwierigen Beschaffungsprozessen (TN 7.4.2020b). Betten, Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte und Medikamente wurden bereits bestellt – jedoch ist unklar, wann die Krankenhäuser diese Dinge tatsächlich erhalten werden (NYT 22.4.2020). Die Provinz Herat verfügt über drei Gesundheitseinrichtungen für COVID-19-Patient/innen. Zwei davon wurden erst vor kurzem errichtet; diese sind für Patient/innen mit leichten Symptomen bzw. Verdachtsfällen des COVID-19 bestimmt. Patient/innen mit schweren Symptomen hingegen, werden in das Regionalkrankenhaus von Herat, welches einige Kilometer vom Zentrum der Provinz entfernt liegt, eingeliefert (TN 7.4.2020b). In Hokerat wird die Anzahl der Beatmungsgeräte auf nur 10 bis 12 Stück geschätzt (BBC 9.4.2020; vgl. TN 8.4.2020).

Beispiele für Maßnahmen der afghanischen Regierung

Eine Reihe afghanischer Städte wurde abgesperrt (WP 20.4.2020), wie z.B. Kabul, Herat und Kandahar (TG 1.4.2020a). Zusätzlich wurde der öffentliche und kommerzielle Verkehr zwischen den Provinzen gestoppt (WP 20.4.2020). Beispielsweise dürfen sich in der Stadt Kabul nur noch medizinisches Personal, Bäcker, Journalist/innen, (Nahrungsmittel)Verkäufer/innen und Beschäftigte im Telekommunikationsbereich bewegen. Der Kabuler Bürgermeister warnte vor "harten Maßnahmen" der Regierung, die ergriffen werden, sollten sich die Einwohner/innen in Kabul nicht an die Anordnungen halten, unnötige Bewegungen innerhalb der Stadt zu stoppen. Die Sicherheitskräfte sind beauftragt zu handeln, um die Beschränkung umzusetzen (TN 9.4.2020a).

Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze (WP 22.4.2020): Aufgrund der Maßnahmen sorgen sich zehntausende Tagelöhner in Kabul und Herat um ihre Existenz. UNICEF zufolge, arbeiten allein in Kabul mindestens 60.000 Kinder, um das Familieneinkommen zu ersetzen (TG 1.4.2020). Offiziellen Schätzungen zufolge können z.B. in Herat-Stadt 150.000 Tagelöhner aufgrund des Lockdowns nicht arbeiten und haben somit kein Einkommen. Weil es in Herat an Ressourcen mangelt, um Hunderttausende zu ernähren, nimmt die Bevölkerung die Bedrohung durch das Virus nicht ernst. Zwar hat die Bevölkerung anfangs großzügig gespendet, aber auch diese Spenden werden weniger, nachdem die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen sichtbar werden (NYT 22.4.2020).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die International Organization for Migration (IOM) unterstützen das afghanische Ministerium für öffentliche Gesundheit (MOPH) (WHO MIT 10.5.2020; vgl. IOM 11.5.2020); die WHO übt eine beratende Funktion aus und unterstützt die afghanische Regierung in vier unterschiedlichen Bereichen während der COVID-19-Krise (WHO MIT 10.5.2020): 1. Koordination; 2. Kommunikation innerhalb der Gemeinschaften 3. Monitoring (durch eigens dafür eingerichtete Einheiten – speziell was die Situation von Rückkehrer/innen an den Grenzübergängen und deren weitere Bewegungen betrifft) und 4. Kontrollen an Einreisepunkten – an den 4 internationalen Flughäfen sowie 13 Grenzübergängen werden medizinische Kontroll- und Überwachungsaktivitäten durchgeführt (WHO MIT 10.5.2020; vgl. IOM 11.5.2020).

Taliban und COVID-19

Ein Talibansprecher verlautbarte, dass die Taliban den Konflikt pausieren könnten, um Gesundheitsbehörden zu erlauben, in einem von ihnen kontrollierten Gebiet zu arbeiten, wenn COVID-19 dort ausbrechen sollte (TN 2.4.2020; vgl. TD 2.4.2020). In der nördlichen Provinz Kunduz, hätten die Taliban eine Gesundheitskommision gegründet, die direkt in den Gemeinden das öffentliche Bewusstsein hinsichtlich des Virus stärkt. Auch sollen Quarantänezentren eingerichtet worden sein, in denen COVID-19-Verdachtsfälle untergebracht wurden. Die Taliban hätten sowohl Schutzhandschuhe, als auch Masken und Broschüren verteilt; auch würden sie jene, die aus anderen Gebieten kommen, auf COVID-19 testen (TD 2.4.2020). Auch in anderen Gebieten des Landes, wie in Baghlan, wird die Bevölkerung im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Moschee über COVID-19 informiert. Wie in der Provinz Kunduz, versorgen die Taliban die Menschen mit (Schutz)material, helfen Entwicklungshelfern dabei zu jenen zu gelangen, die in Taliban kontrollierten Gebieten leben und bieten sichere Wege zu Hilfsorganisationen, an (UD 13.3.2020).

Der Umgang der Taliban mit der jetzigen Ausnahmesituation wirft ein Schlaglicht auf den Modus Operandi der Truppe. Um sich die Afghanen in den von ihnen kontrollierten Gebieten gewogen zu halten, setzen die Taliban auf Volksnähe. Durch die Präsenz vor Ort machten die Islamisten das Manko wett, dass sie kein Geld hätten, um COVID-19 medizinisch viel entgegenzusetzen: Die Taliban können Prävention betreiben, behandeln können sie Erkrankte nicht (NZZ 7.4.2020).

Aktuelle Informationen zu Rückkehrprojekten

IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer/innen im Rahmen der freiwilligen Rückkehr. Aufgrund des stark reduzierten Flugbetriebs ist die Rückkehr seit April 2020 nur in sehr wenige Länder tatsächlich möglich. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei, wie bekannt, Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (IOM AUT 18.5.2020).

IOM Österreich bietet derzeit, aufgrund der COVID-19-Lage, folgende Aktivitäten an:

• Qualitätssicherung in der Rückkehrberatung (Erarbeitung von Leitfäden und Trainings)

• Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr und Reintegration im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten (Virtuelle Beratung, Austausch mit Rückkehrberatungseinrichtungen und Behörden, Monitoring der Reisemöglichkeiten) (IOM AUT 18.5.2020).

Das Projekt RESTART III – Unterstützung des österreichischen Rückkehrsystems und der Reintegration freiwilliger Rückkehrer/innen in Afghanistan“ wird bereits umgesetzt. Derzeit arbeiten die österreichischen IOM-Mitarbeiter/innen vorwiegend an der ersten Komponente (Unterstützung des österreichischen Rückkehrsystems) und erarbeiten Leitfäden und Trainingsinhalte. Die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan ist derzeit aufgrund fehlender Flugverbindungen nicht möglich. IOM beobachtet die Situation und steht diesbezüglich in engem Austausch mit den zuständigen Rückkehrberatungseinrichtungen und den österreichischen Behörden (IOM AUT 18.5.2020)

Mit Stand 18.5.2020, sind im laufenden Jahr bereits 19 Projektteilnehmer/innen nach Afghanistan zurückgekehrt. Mit ihnen, als auch mit potenziellen Projektteilnehmer/innen, welche sich noch in Österreich befinden, steht IOM Österreich in Kontakt und bietet Beratung/Information über virtuelle Kommunikationswege an (IOM AUT 18.5.2020).

Informationen von IOM Kabul zufolge, sind IOM-Rückkehrprojekte mit Stand 13.5.2020 auch weiterhin in Afghanistan operativ (IOM KBL 13.5.2020).

Quellen:

• AnA – Andalous (21.4.2020): COVID-19 rips through fragile Afghan health system, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-rips-through-fragile-afghan-health-system-/1812821, Zugriff 23.4.2020

• ARZ KBL – Arzt in Kabul (7.5.2020): Antwortschreiben per E-Mail; liegt bei der Staatendokumentation auf.

• BBC (9.4.2020): Coronavirus: The porous borders where the virus cannot be controlled, https://www.bbc.com/news/world-asia-52210479, Zugriff 9.4.2020

• DW – Deutsche Welle (22.4.2020): Coronavirus: Tough times ahead as Afghanistan struggles to manage pandemic, https://www.dw.com/en/coronavirus-tough-times-ahead-as-afghanistan-struggles-to-manage-pandemic/a-53207173, Zugriff 23.4.2020

• IOM AUT – International Organization for Migration in Austria (27.3.2020): Antwortschreiben per E-Mail.

• IOM KBL – International Organization for Migration Kabul Chapter (13.5.2020): Antwortschreiben per E-Mail.

• IOM – International Organization for Migration (11.5.2020): Return of Undocumented Afghans - Weekly Situation Report (03-09 May 2020), https://afghanistan.iom.int/sites/default/files/Reports/iom_afghanistan-return_of_undocumented_afghans-_situation_report_03-09_may_2020.pdf, Zugriff 13.5.2020

• NYT – New York Times (22.4.2020): Afghanistan’s Next War, https://www.nytimes.com/interactive/2020/04/22/magazine/afghanistan-coronavirus.html?searchResultPosition=3, Zugriff 24.4.2020

• NZZ – Neue Züricher Zeitung (7.4.2020): Die Taliban, dein Freund und Helfer, https://www.nzz.ch/international/afghanistan-die-taliban-betreiben-corona-praevention-ld.1550115, Zugriff 9.4.2020

• TG – The Guardian (1.4.2020): 'No profit, no food': lockdown in Kabul prompts hunger fears, https://www.theguardian.com/global-development/2020/apr/01/no-profit-no-food-lockdown-in-kabul-prompts-hunger-fears, Zugriff 2.4.2020

• TG – The Guardian (1.4.2020a): Afghanistan braces for coronavirus surge as migrants pour back from Iran, https://www.theguardian.com/global-development/2020/apr/01/afghanistan-braces-for-coronavirus-surge-as-migrants-pour-back-from-iran, Zugriff 2.4.2020

• TN – Tolonews (9.4.2020): 40 New COVID-19 Cases in Afghanistan, Total 484, https://tolonews.com/health/40-new-covid-19-cases-afghanistan-total-484, Zugriff 9.4.2020

• TN – Tolonews (9.4.2020a): Andarabi: All Kabul Roads Will be Blocked, https://tolonews.com/afghanistan/andarabi-all-kabul-roads-will-be-blocked, Zugriff 9.4.2020

• TN – Tolonews (8.4.2020): Only '300' Ventilators in Afghanistan to Treat COVID-19: MoPH, https://tolonews.com/index.php/afghanistan/only-300-ventilators-afghanistan-treat-covid-19-moph, Zugriff 9.4.2020

• TN – Tolonews (8.4.2020a): Kabul Clinic Shut Down After Doctor Dies from COVID-19, https://tolonews.com/index.php/health/amiri-medical-complex%E2%80%99s-activities-suspended-health-ministry, Zugriff 9.4.2020

• TN – Tolonews (7.4.2020): Number of COVID-19 Cases in Afghanistan: 367, https://tolonews.com/health/number-covid-19-cases-afghanistan-367, Zugriff 8.4.2020

• TN – Tolonews (7.4.2020a): Coronavirus Testing Lab Opens in Kandahar: Officials, https://tolonews.com/health/coronavirus-testing-lab-opens-kandahar-officials, Zugriff 8.4.2020

• TN – Tolonews (7.4.2020b): 41 Health Workers Test Positive for Coronavirus in Herat, https://tolonews.com/afghanistan/41-health-workers-test-positive-coronavirus-herat, Zugriff 8.4.2020

• UD – Undark (2.4.2020): With Taliban Help, Afghanistan Girds for a Virus, https://undark.org/2020/04/02/afghanistan-covid-19/, Zugriff 8.4.2020

• WHO MIT – Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Mazar-e Sharif (10.5.2020): Antwortschreiben per E-Mail; liegt bei der Staatendokumentation auf.

• WP – Washington Post (20.4.2020): More than a dozen staff members in Afghanistan’s presidential palace test positive for coronavirus, https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/afghanistan-coronavirus-presidential-palace/2020/04/20/5836a856-8308-11ea-81a3-9690c9881111_story.html, Zugriff 24.4.2020

Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen

Allgemeine Sicherheitslage und sicherheitsrelevante Vorfälle

Politische Ereignisse: Friedensgespräche. Loya Jirga, Ergebnisse Parlamentswahl Ende Mai 2019 fand in Moskau die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen den Taliban und afghanischen Politikern (nicht der Regierung. Anm.) statt. Bei dem Treffen äußerte ein Mitglied der Taliban. Amir Khan Muttaqi, den Wunsch der Gruppierung nach Einheit der afghanischen Bevölkerung und nach einer „inklusiven“ zukünftigen Regierung. Des Weiteren behauptete Muttaqi. die Taliban würden die Frauenrechte respektieren wollen. Ein ehemaliges Mitglied des afghanischen Parlaments. Fawzia Koofi, äußerte dennoch ihre Bedenken und behauptete. die Taliban hätten kein Interesse daran. Teil der aktuellen Regierung zu sein. und dass die Gruppierung weiterhin für ein islamisches Emirat stünde. (Tolonews 31.5.2019a).

Vom 29.4.2019 bis 3.5.2019 tagte in Kabul die „große Ratsversammlung“ (Loya Jirga). Dabei verabschiedeten deren Mitglieder eine Resolution mit dem Ziel. einen Friedensschluss mit den Taliban zu erreichen und den inner-afghanischen Dialog zu fördern. Auch bot Präsident Ghani den Taliban einen Waffenstillstand während des Ramadan von 6.5.2019 bis 4.6.2019 an. betonte aber dennoch. dass dieser nicht einseitig sein würde. Des Weiteren sollten 175 gefangene Talibankämpfer freigelassen werden (BAMF 6.5.2019). Einer weiteren Quelle zufolge wurden die kritischen Äußerungen zahlreicher Jirga-Teilnehmer zu den nächtlichen Militäroperationen der USA nicht in den Endbericht aufgenommen. um die Beziehungen zwischen den beiden Staaten nicht zu gefährden. Die Taliban nahmen an dieser von der Regierung einberufenen Friedensveranstaltung nicht teil. was wahrscheinlich u.a. mit dem gescheiterten Dialogtreffen. das für Mitte April 2019 in Katar geplant war. zusammenhängt. Dort wäre die Regierung zum ersten Mal an den Friedensgesprächen mit den Taliban

beteiligt gewesen. Nachdem erstere jedoch ihre Teilnahme an die Bedingung geknüpft hatte, 250 Repräsentanten nach Doha zu entsenden und die Taliban mit Spott darauf reagierten, nahm letztendlich kein Regierungsmitarbeiter an der Veranstaltung teil. So fanden Gespräche zwischen den Taliban und Exil-Afghanen statt, bei denen viele dieser das Verhalten der Regierung öffentlich kritisierten (Heise 16.5.2019).

Anfang Mai 2019 fand in Katar auch die sechste Gesprächsrunde zwischen den Taliban und den USA statt. Der Sprecher der Taliban in Doha, Mohammad Sohail Shaheen, betonte, dass weiterhin Hoffnung hinsichtlich der inner-afghanischen Gespräche bestünde. Auch konnten sich der Quelle zufolge die Teilnehmer zwar bezüglich einiger Punkte einigen, dennoch müssten andere „wichtige Dinge" noch behandelt werden (Heise 16.5.2019).

Am 14.5.2019 hat die unabhängige Wahlkommission (Independent Electoral Commission, IEC) die Wahlergebnisse der Provinz Kabul für das afghanische Unterhaus (Wolesi Jirga) veröffentlicht (AAN 17.5.2019; vgl. IEC 14.5.2019, IEC 15.5.2019). Somit wurde nach fast sieben Monaten (die Parlamentswahlen fanden am 20.10.2018 und 21.10.2018 statt) die Stimmenauszählung für 33 der 34 Provinzen vervollständigt. In der Provinz Ghazni soll die Wahl zusammen mit den Präsidentschafts- und Provinzialratswahlen am 28.9.2019 stattfinden. In seiner Ansprache zur Angelobung der Parlamentsmitglieder der Provinzen Kabul und Paktya am 15.5.2019 bezeichnete Ghani die siebenmonatige Wahl als „Katastrophe" und die beiden Wahlkommissionen, die IEC und die Electoral Complaints Commission (ECC), als „ineffizient" (AAN 17.5.2019).

Zivile-Opfer, UNAMA-Bericht

Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) registrierte im ersten Quartal 2019 (1.1.2019 - 31.3.2019) 1.773 zivile Opfer (581 Tote und 1.192 Verletzte), darunter waren 582 der Opfer Kinder (150 Tote und 432 Verletzte). Dies entspricht einem Rückgang der gesamten Opferzahl um 23% gegenüber dem gleichen Zeitrau

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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