Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 24.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 03.09.2015 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 09.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 10.09.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er Schiit sei und fürchte, vom Islamischen Staat (IS) getötet zu werden. Er wolle auch nicht mit den schiitischen Milizen kämpfen, deshalb habe er das Land verlassen. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 21.06.2017 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: E GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand aus den Beiträgen April 2013 bis Oktober 2013 und Februar 2014 bis Mai 2014 in Höhe von insgesamt EUR 18.6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: „Beschwerdeführer“) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 7.1.2016 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX im Iran in XXXX geboren, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 01.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Sicherheitsprobleme in Afghanistan gehabt. Er sei vom Cousin seiner Mutter, der ein Kommandant der Taliban sei, wegen seiner Tätigkeit für die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Landesgerichtes XXXX vom 23.01.2020 wurde der Beschwerdeführer ua. wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 31.01.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er kam dieser Aufforderung mit seiner schriftlichen Stellun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara bzw. Sayyid, stellte am 29.11.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer u.a. an, dass er im Iran geboren worden sei und dort bis zu seinem siebten Lebensjahr mit seiner Familie gelebt habe, bevor sie na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, am XXXX in Ghazni, Afghanistan geboren zu sein, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und sich zum schiitischen Glauben zu bekennen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Vorangegangenes Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird einleitend auf das dem gegenständlichen Verfahren vorangegangene Versicherungspflichtverfahren hg. GZ L511 2128520-1 verwiesen. 1.2. In Folge einer abgeschlossenen GPLA stellte die SGKK mit Versicherungspflichtbescheid [VPflB] vom 06.04.2016, Zahl: XXXX , fest, dass XXXX [MH] hinsichtlich der für die XXXX [L] in persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der LPD Wien am 25.04.2016 gab der BF an, er sei am XXXX in Parwan geboren, sei Tadschike und sunnitischer Moslem. Er habe 12 Jahre die Grundschule sowie 1 Jahr die Universität besucht. Er sei gemeinsam mit seiner Mutter XXXX (hg. Verfahren zu Zl. W217 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.2013, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.07.2012 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab die Beschwerdeführerin an, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX vom 11.03.2019 wurde am 22.05.2019 beim Grundstück 178/2 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze der Grundstücke 170 und 171/1, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstück 178/2 der XXXX , des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX zwischen dem Grenzstein B und dem amtlichen Grenzpunkt 4138 wurde keine Einigung errei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX vom 11.03.2019 wurde am 22.05.2019 beim Grundstück 178/2 der XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze der Grundstücke 170 und 171/1, der XXXX der beiden Beschwerdeführer zu dem Grundstück 178/2 der XXXX , des Gerhard P XXXX und der Renate P XXXX zwischen dem Grenzstein B und dem amtlichen Grenzpunkt 4138 wurde keine Einigung errei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 18.02.2020 erkannte das BFA dem BF den mit Bescheid vom 08.02.2017 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen ab (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde sein Antrag vom 07.01.2020 auf Verlängerung der befri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer (nunmehr kurz „BF“) stellte am 16.01.2016 nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zusammen mit ihm stellten der miteingereiste ältere Bruder des BF und dessen Familie ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 17.01.2016 wurden der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der BF begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Verfahren der Behörde und Feststellungsantrag des Verwaltungsgerichts: 1.1. Mit Schreiben vom 31.03.2016 und 30.06.2016 beantragte die XXXX GmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der naturschutz-, der wasser- und der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für – die Erweiterung der Schneeerzeugungsanlage Versettla und Valisera mit – der Erweiterung der Pumpstation Nova Tal sowie – d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 06.09.2017 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Er gab an, er und sein Vater seien vom XXXX bedroht wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Am 01.02.2019 brachte die beschwerdeführende Partei (idF bP), ein türkischer Staatsangehöriger, bei der belangten Behörde (bB) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 2 AsylG ein. Zuvor hielt er sich über Jahre hinweg aufgrund eines Aufenthaltstitels und Beschäftigungen in Österreich auf. Dem Antrag wurde beigelegt: ? ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer verließ seinen Herkunftsstaat Irak im September 2014, reiste unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach einem Aufgriff am Wiener Westbahnhof am 01.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtmotiv gab er an, als Kurde von ISIS-Milizen verfolgt zu sein. Der Beschwerdeführer wurde am 31.08.2017 vor der belangten Behörde niederschriftliche einvernommen. Befragt zu seinem Fluchtgrund führt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Amtes der Wiener Landesregierung (MA 35) vom 30.12.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer am 18.1.2019 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Ausbildung“ eingebracht habe, dieser aber keine Unterlagen nachgereicht habe und der Studiennachweis sowie der Nachweis eines umfassenden Krankenversicherungsschutz bereits abgela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 06.11.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer (BF) wegen des Verbrechens der versuchten schweren Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Am 14.01.2020 wurde der BF niederschriftlich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) betreffend „Prüfung des Aufenthaltsstatus, Erlassung aufenthaltsbe... mehr lesen...
