TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 W279 2181133-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 01.12.2020

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Entscheidungsdatum

01.12.2020

Norm

AsylG 2005 §3 Abs1
AsylG 2005 §8 Abs1 Z1
AsylG 2005 §8 Abs4
B-VG Art133 Abs4
VwGVG §28 Abs5

Spruch

W279 2181133-1/14E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. KOREN als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX .1992 alias XXXX .1985, StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Zeige, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2017, Zl 1100218010/152056021, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.09.2020, zu Recht:

I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

Gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 wird XXXX eine auf ein Jahr ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt.

III. Die Spruchpunkte III. bis VI. werden ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.12.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF.

2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des BF am selben Tag führte dieser zu seinem Fluchtgrund befragt zusammenfassend aus, dass er im Iran nach Afghanistan abgeschoben worden sei, wo jedoch Krieg und Unsicherheit vorherrschen würden. Er habe in Afghanistan Angst um sein Leben und er hätte zudem im Iran keine Zukunftsaussichten.

Zu seinen persönlichen Umständen befragt, gab der BF an, dass er im Iran sechs Jahre die Grundschule besucht habe und zuletzt als Arbeiter tätig gewesen sei. Seine Eltern, seine sechs Brüder und seine zwei Schwestern würden nach wie vor im Herkunftsstaat aufhältig seien.

3. Am 18.10.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA" genannt), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er zusammenfassend aus, dass es ihm gut gehe und keine Medikamente einnehme. Er sei im Iran als Bauarbeiter tätig gewesen. Befragt, wann er Afghanistan verlassen habe und in den Iran gereist sei, erklärte der BF, dass dies vor 16 oder 17 Jahren gewesen sei, da die Taliban nunmehr die Regierung in Afghanistan kontrolliert hätten. Im Iran seien sie insgesamt 16 oder 17 Jahre aufhältig gewesen. Auf Aufforderung, einen Lebenslauf zu schildern, führte der BF an, dass er in Afghanistan geboren und im Iran aufgewachsen sei, wo er auch ungefähr neun Jahre die Schule besucht habe. Anschließend habe er eine Lehre absolvieren wollen, was jedoch für afghanische Staatsangehörige verboten gewesen sei. Er sei in Logar geboren und habe Afghanistan im Alter von sechs oder sieben Jahren verlassen. Auf Nachfrage, welche Angehörige nach wie vor im Heimatland wohnhaft seien, entgegnete der BF, dass er lediglich eine Tante und einen Onkel in Kabul habe, die er jedoch nie gesehen habe. Seine gesamte Kernfamilie (Eltern, zwei Schwestern, vier Brüder) sei in im Iran aufhältig. Er gehöre der Volksgruppe der Tadschiken sowie der Religionszugehörigkeit der Sunniten an. Der BF habe mit seiner Familie zuletzt vor wenigen Tagen Kontakt gehabt. Die Fragen, ob er vorbestraft, inhaftiert sei oder Probleme mit den Behörden in der Heimat gehabt habe, wurde vom BF verneint. Es würden gegen ihn auch aktuelle Fahndungsmaßnahmen wie Haftbefehl oder Strafanzeige bestehen und er sei weder politisch tätig oder Mitglied einer politischen Partei gewesen. Die Frage, ob er in einem Herkunftsstaat wegen #äpxsseines Religionsbekenntnisstrdpo45s oder Volksgruppenzugehörigkeit Probleme gehabt habe, wurde vom BF verneint. Sie seien im Iran zwar eine Minderheit, es habe im Iran zwar keine größeren Probleme gegeben, sie hätten jedoch als Afghanen keine eigene Moschee gehabt. Der BF habe jedoch weder Probleme mit Privatpersonen gehabt noch an bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen teilgenommen.

Zum Fluchtgrund befragt, gab der BF an, dass sie in Logar von den Taliban angegriffen worden seien, als sie in einem Mietshaus gewohnt hätten. Da sein Vater im Sicherheitsministerium tätig gewesen sei, habe er Angst vor Konsequenzen gehabt, da Bedienstete der Regierung verhaftet worden oder verschwunden seien. Sie hätten in weiterer Folge das Land aus Furcht in den Iran verlassen. Er sei insgesamt 16 oder 17 Jahre im Iran aufhältig gewesen und habe als Afghane weder Lehre noch Schulbildung absolvieren dürfen, weshalb er in einem Geschäft tätig gewesen sei und anschließend auch als Maurer gearbeitet habe. Man habe sich als Afghane in einer anderen iranischen Stadt nur 15 Tage aufhalten dürfen, was mittels einer genauen Bestätigung belegt worden sei. Er habe diese Bestätigung zwar erhalten und daraufhin mit seinem Bruder ein Jobangebot angenommen, da die Tätigkeit jedoch länger als 15 Tage gedauert habe, seien sie nach Ablauf dieser Dauer illegal in dieser Stadt aufhältig gewesen. Nach Erledigung der Arbeit hätten sie wieder nach Hause zurückkehren wollen, seien jedoch beim Einkauf mit Freunden von der iranischen Polizei kontrolliert worden und verhaftet worden. Anschließend hätten sie ihm die Fingerabdrücke abgenommen und seine Aufenthaltskarte sei zerschnitten worden. Sie seien von den örtlichen Behörden nach Afghanistan rücküberstellt worden, was ihn erschreckt habe, da er nicht den klassischen afghanischen Kleidungsstil gehabt habe, weshalb er schlepperunterstützt erneut in den Iran gefahren sei, dort jedoch wieder von der Polizei aufgegriffen worden sei, die ihm den Vorschlag unterbreitet habe, in Syrien zu kämpfen. Da der BF aufgrund der zahlreichen Zurückweisungen jedoch nicht kämpfen habe wollen, sei er nach seiner Zurückschiebung ein weiteres Mal in den Iran gereist und habe sich wegen der Schwierigkeiten für eine Ausreise nach Europa entschieden. Er könne aufgrund der Präsenz der IS weder nach Logar zurückkehren noch sich nach Kabul begeben, da sein Onkel sowie seine Tante dort zahlreiche Probleme hätten. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan hätte er keine Sicherheit, zudem würde er Diskriminierungen ausgesetzt sein. Die Frage, ob er Verwandte in Österreich habe, wurde vom BF verneint. Er besuche in Österreich einen Deutschkurs und spiele Fußball. Die Frage, ob er im Bundesgebiet von einer gerichtlichen Untersuchung oder einer gerichtlichen Verfügung betroffen gewesen sei, wurde vom BF ebenfalls verneint. Befragt, ob er ohne die geschilderten Probleme in die größeren Städte Afghanistans ziehen könnte, erwiderte der BF, dass er auch aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit als Tadschike Probleme bekommen könnte. Zur Frage, ob er glaube, dass er bei einer Rückkehr aufgrund der Schwierigkeiten seines Vaters ebenfalls Probleme haben könnte, erklärte der BF, dass er einerseits wegen der Tätigkeit seines Vaters, andererseits wegen verfeindeten Parteien in eine missliche Lage geraten könnte, da er nach wie vor den Familiennamen seines Vaters trage und noch nie in Afghanistan gewesen sei.

Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme wurden vom BF eine Bestätigung einer Marktgemeinde vom 17.10.2017 über die Verrichtung gemeinnütziger Arbeiten vom 28.-30.08 und 01.09.2017 für jeweils fünf Stunden und eine Teilnahmebestätigung des ÖIF über den Besuch eines Werte-und Orientierungskurs vom 18.07.2017 vorgelegt.

Mit einer weiteren Eingabe vom 27.10.2017 wurden vom bevollmächtigten Vertreter eine Kursbestätigung der Volkshochschule XXXX vom 24.10.2017 über den Besuch der Bildungslehrveranstaltung „Deutsch A1 Teil 2 für AsylwerberInnen“ vom 03.07.2017 bis zum 21.08.2017, eine Kursbestätigung der Volkshochschule XXXX vom 24.10.2017 über den Besuch der Bildungslehrveranstaltung „Deutsch A1 Teil 1 für AsylwerberInnen“ vom 08.05.2017 bis zum 29.06.2017, eine Kursbestätigung der Volkshochschule XXXX vom 24.10.2017 über den Besuch der Bildungslehrveranstaltung „Alpha Teil 2 für AsylwerberInnen“ vom 20.02.2017 bis zum 08.05.2017, Befunde einer Augenklinik in englischer Sprache, die Tazkira der Eltern des BF und seine eigene Tazkira in Vorlage gebracht.

4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß §§ 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).

Zusammenfassend führte das BFA aus, dass der BF nicht vorbestraft sei und in Afghanistan von keiner Behörde gesucht werde und der BF niemals Probleme mit den afghanischen Behörden gehabt habe. Dem BF werde geglaubt, dass er von Seiten des afghanischen Staates nie aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgezählten Gründen verfolgt worden sei. Geglaubt werde dem BF ebenfalls, dass er aufgrund der allgemein schlechten Lage von Afghanistan mit seiner Familie in den Iran verzogen sei und er bis vor Kurzem dort gelebt habe. Aufgrund des Umstandes, dass er vom Iran ein Aufenthaltsverbot bekommen habe und zurück nach Afghanistan verbracht worden sei, sei er in weiterer Folge aufgrund der fehlenden Möglichkeit, im Iran zu verbleiben, weiter nach Europa geflohen. Zu den Problemen seines Vaters in Afghanistan, welche die Familie vor 16 oder 17 Jahren zum Verlassen von Afghanistan bewogen habe, könne im Verfahren vor dem BFA in weiterer Folge kein Faktum festgestellt werden, warum im Fall der Rückkehr nach ungefähr 16 oder 17 Jahren diese vom Vater wahrgenommene Drohung gegen ihn noch heute gegen den BF selbst bestehen sollte. Die vom Vater des BF subjektiv wahrgenommene Ereignisse würden somit mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen, weshalb in Zusammenschau mit einer wohlbegründeten Furcht vor einer Verfolgung nicht mehr gesprochen werden könne.

5. Gegen den oben genannten Bescheid richtet sich die erhobene Beschwerde, welche fristgerecht beim BFA einlangte. In dieser wurde zusammenfassend insbesondere ausgeführt, dass der BF bezüglich seiner Asylgründe auf die vom BFA gemachten Angaben verweise. Da sein Vater für die Regierung gearbeitet habe, sei er ins Visier der Taliban geraten, weshalb sie Afghanistan verlassen hätten. Bei einer Rückkehr würde man ihn aufgrund des gleichen Nachnamens schnell als Sohn seines Vaters identifizieren können, was eine Verfolgung durch seine damaligen Feinde-die Taliban-zur Folge hätte. Die Behörde verkenne bei ihrer Entscheidung, dass der BF über kein Wissen zu Afghanistan verfüge und dort nie gelebt habe. Zu seinen in Logar aufhältigen Verwandten habe er noch nie persönlichen Kontakt gehabt und könnte er von diesen auch nicht unterstützt werden. Es gebe kein soziales Netz, welches ihm im Falle einer Rückkehr auffangen könnte. Über den Bestand eines im Bescheid angeführten Elternhauses hätten sie keine Informationen. Der BF sei jedenfalls mit den lokalen Gegebenheiten in Afghanistan nicht vertraut und habe im Iran lediglich nur Tätigkeiten ausgeübt, für die er keine Berufsausbildung vorweisen müsse. Entgegen der Einschätzung der Behörde sei keineswegs sicher, dass der BF in Afghanistan vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage für sich selbst sorgen könne. Unter diesen Voraussetzungen würde ihm in Afghanistan Obdachlosigkeit drohen.

6. In einer Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters des BF vom 07.09.2020 wurde ausgeführt, dass der BF ausschließlich im Iran aufgewachsen und sozialisiert worden sei. Wie zu erwarten, hätten sich die bereits zuvor schon landesweit bestehenden Engpässe und Mängel des afghanischen Gesundheitssystems lähmend auf die Handhabung der COVID-19-Krise ausgewirkt. Im Ergebnis stelle die COVID-19-Krise in Afghanistan derzeit die Zumutbarkeit einer Rückkehr infrage, da eine schwere humanitäre Krise nicht nur wahrscheinlich, sondern als derzeit tatsächlich existenzbedrohend anzunehmen sei. Soziale, ethische und familiäre Netzwerke seien für eine Rückkehr unentbehrlich. Der Stellungnahme wurde ein Schreiben eines Malereibetriebes vom 20.02.2020 über die Möglichkeit der zukünftigen Aufnahme des BF als Hilfsarbeiter angeschlossen.

7. Mit Schriftsatz des bevollmächtigten Vertreters des BF vom 10.09.2020 wurde eine Kursbestätigung einer Volkshochschule vom 14.02.2018 über die Teilnahme des BF an der Bildungsveranstaltung Deutsch A2 Teil 2 für AsylwerberInnen in Vorlage gebracht.

8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 16.09.2020 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Farsi und im Beisein der Rechtsvertreterin des BF eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der BF ausführlich befragt wurde.

Zur Frage, wo er geboren sei und befragt, wann er Afghanistan verlassen habe, erklärte der BF, dass er in Kabul geboren worden sei und im Alter von sechs oder sieben Jahren das Land in den Iran verlassen habe. In Afghanistan habe er in Kabul in seinem Elternhaus gelebt. Auf Nachfrage, wer derzeit in diesem Haus wohne, entgegnete der BF, dass aktuell niemand darin wohne, da seine Cousins das Haus beansprucht und in weiterer Folge verkauft hätten. Seine Eltern hätten das Haus zudem lediglich gemietet und dem Vermieter vor Ausreise in den Iran wieder übertragen. Auf die Frage, wann das Haus verkauft worden sei, replizierte der BF, dass die Cousins Anhänger der Taliban gewesen seien und seinen Vater gefangen genommen hätten. Nach dessen Entlassung hätten die Cousins Haus sowie Grundstücke der Familie des BF angeeignet, sie vertrieben und anschließend alles veräußert. Die genaue Zeitspanne, die er in Logar gewohnt habe, wisse der BF nicht. Sie seien aufgrund der Tätigkeit seines Vaters nach Kabul übersiedelt.

Auf Aufforderung, in deutscher Sprache seinen derzeitigen Tagesablauf zu schildern, führte der BF an, dass er Deutsch lerne und gerne Volleyball spiele. Er gehe derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach. Im Iran habe er ein paar Jahre in einem Lebensmittelgeschäft gearbeitet und sei anschließend auf Baustellen als Fliesenleger tätig gewesen.

In Österreich sei er beim AMS sowie bei der Gemeinde gewesen und ihm sei erklärt worden, dass er ohne Papiere nicht arbeiten dürfe. Ihm sei jedoch von zwei Firmen eine Einstellungszusage ausgestellt worden. Neben seiner Tätigkeit für die Gemeinde habe er in der Nähe von Salzburg Schnee geräumt und die Straßen gesäubert. Im Dezember 2019 habe er lediglich eine Person unterstützt, die ihm zuvor selbst bereits geholfen habe. Die Person habe ihm zum Dank Zigaretten gegeben. Der BF leugnete, ausgemalt zu haben und gab zu Protokoll, lediglich geputzt und aufgeräumt zu haben.

Zur Frage, ob er in Österreich zu irgendwelchen Personen in einem Naheverhältnis stehe, erwiderte der BF, dass er eine Freundin habe, die ihn auch zur Verhandlung begleitet habe. Er wisse jedoch weder ihr Alter noch ihr Geburtsdatum. Befragt, ob er in Afghanistan noch Familienangehörige habe, entgegnete der BF, dass er im Herkunftsstaat noch eine Tante sowie einen Onkel habe. Er habe vor eineinhalb Jahren erfahren, dass sein Onkel bei einem Selbstmordattentat in der Provinz Logar getötet worden sei. Er wisse nicht, wo sich seine Tante in Logar genau aufhalte. Ansonsten habe er in Afghanistan keine familiären Anknüpfungspunkte. In Österreich habe er neben seinem mitgereisten Bruder keine weiteren Verwandte. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan hätte der BF aufgrund der Vergangenheit seines Vaters und dessen Problemen mit den Taliban Probleme. Im Iran hätten sie erfahren, dass die Cousins seines Vaters Taliban Anhänger seien und ihnen Haus und Grundstücke in Logar weggenommen hätten. Bei einer Rückkehr würde er von den Cousins bzw. den Taliban erkannt und getötet werden. Zudem sei er im Iran aufgewachsen und daher weder mit der afghanischen Kultur noch Gesellschaft vertraut. Die afghanische Gesellschaft würde ihn als „Iran Rückkehrer“ schlechter behandeln und er hätte keine Möglichkeit, sich in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Der BF habe keine familiären und sozialen Anknüpfungspunkte in Afghanistan und es würde überdies auch ganz allgemein keine Sicherheit vorherrschen. Er sei bereits zweimal nach Afghanistan zurückgeschoben worden und nach seiner Rückkehr immer argwöhnisch betrachtet worden. Nachgefragt, wie die Cousins ihn in einer Stadt wie Herat oder Mazar e-Sharif finden würden, entgegnete der BF, dass er am Familiennamen erkannt werden würde. Zudem hätten sie auch Beziehungen zur Regierung und Macht.

Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurden vom BF eine Einstellungszusage der Firma XXXX GmbH vom 09.09.2020 über eine unbefristete Beschäftigung als Hilfsarbeiter sowie eine Aufnahmebestätigung eines Malereibetriebes vom 20.02.2020 über die Aufnahme als Hilfsarbeiter nach Erhalt einer Arbeitsbewilligung in Vorlage gebracht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person des BF:

Der BF ist in der Provinz Logar geboren, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitischer Moslem. Seine Muttersprache ist Farsi. Er ist ledig und hat keine Kinder.

Der BF übersiedelte im Alter sechs oder sieben Jahren gemeinsam mit seiner Familie in den Iran, wo er im afghanischen Familienverband aufgewachsen ist.

Im Iran besuchte der BF mehrere Jahre die Grundschule, absolvierte jedoch keinen Schulabschluss und war anschließend in einem Kleidergeschäft, auf Baustellen und als Schweißer tätig.

Das Elternhaus des BF wurde vermietet, der BF hat keine Besitztümer in Afghanistan. Im Iran sind nach wie vor die Eltern sowie die sechs Brüder und zwei Schwestern des BF wohnhaft. In Afghanistan lebt weiterhin eine Tante, mit welcher der BF in keinen Kontakt mehr steht.

Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen mit seinem Bruder nach Österreich ein und hält sich zumindest seit dem 24.12.2015 durchgehend in Österreich auf.

Der BF hat in Österreich Deutschkurse besucht und an einem Werte-und Orientierungskurs teilgenommen. Zudem hat er gemeinnützige Arbeiten für eine Marktgemeinde verrichtet und verfügt über zwei Einstellungszusagen als Hilfsarbeiter. Am 05.12.2019 wurde der BF von der Finanzpolizei bei einer unerlaubten Beschäftigung angetroffen.

Der BF ist gesund und befindet sich nicht in ärztlicher Behandlung. Er ist strafgerichtlich unbescholten.

1.2. Zu den Fluchtgründen des BF:

Dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan dort eine Verfolgungsgefahr drohen würde, konnte der BF nicht glaubhaft machen bzw. wurde von ihm nicht einmal eine in Afghanistan ihn konkret betreffende Bedrohungssituation vorgebracht.

Dem BF droht in Afghanistan keine Verfolgung durch die Taliban oder durch die Feinde seines Vaters.

Der BF verließ den Iran aufgrund der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung sowie allgemein schwierigen Lebensbedingungen für afghanische Staatsbürger.

Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tadschiken bzw. bei einer Rückkehr nach Afghanistan konkret und individuell physische und/oder psychische Gewalt droht. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass jeder Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken in Afghanistan physischer und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt ist.

Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF bei einer Rückkehr nach Afghanistan allein auf Grund der Tatsache, dass er den Großteil seines Lebens im Iran verbracht hat bzw. dass jedem Rückkehrer aus dem Iran physische und/oder psychische Gewalt droht.

1.3. Zu einer Rückkehr nach Afghanistan:

Es konnte vom BF nicht glaubhaft vermittelt werden, dass er im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt wäre.

Der BF verfügt über kein aufrechtes, tragfähiges familiäres oder sonstiges Unterstützungsnetzwerk in Afghanistan, welches ihn bei einer Rückkehr nach Afghanistan in finanzieller oder sonstiger Hinsicht unterstützen könnte.

Dem BF droht bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Logar aufgrund der dort herrschenden allgemeinen schlechten Sicherheitslage ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit. Die Provinz ist für den BF nicht sicher erreichbar.

Eine Rückkehr und Ansiedelung außerhalb der Provinz Logar, insbesondere in einer der Großstädten wie Mazar-e Sharif oder Herat, ist dem BF aufgrund seiner individuellen Umstände (keine sozialen Anknüpfungspunkte in obgenannten Städten und keine Kenntnis der dortigen Gegebenheiten und Örtlichkeiten; mangelnde Möglichkeiten der Angehörigen im Iran, ihm Unterstützung zukommen zu lassen; keine Schul-oder Berufsausbildung) nicht zumutbar, zumal er auch dort Gefahr liefe, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Der BF hat nie auf sich alleine gestellt in Afghanistan gelebt und den wesentlichen Teil seines Lebens außerhalb Afghanistans verbracht.

Im Falle einer Rückkehr wird der BF zu Beginn nur Gelegenheits- oder Hilfsarbeiten annehmen können. Durch die COVID-19 bedingten Lockdowns in den Städten Herat und Mazar-e Sharif ist es gerade für Gelegenheitsarbeiter besonders schwierig, Arbeit und Unterkunft zu finden.

Dem BF ist eine Rückkehr und (Neu-)Ansiedlung in Afghanistans aufgrund seiner individuellen Umstände in Zusammenschau mit den COVID-19 Pandemie bedingten wirtschaftlichen Situation und den damit für Rückkehrer verbundenen Einschränkungen in den Städten Mazar-e Sharif und Herat aktuell nicht zumutbar.

Aufgrund der oben dargelegten individuellen Umstände kann nicht davon ausgegangen werden, dass es ihm möglich ist, nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten in Afghanistan insbesondere bei einer Neuansiedlung in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat Fuß zu fassen und ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Bei einer dortigen Ansiedlung liefe der BF vielmehr Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.

1.4. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:

1.4.1. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Afghanistan (Stand 29.06.2020) wiedergegeben:

Länderspezifische Anmerkungen

COVID-19:

Das genaue Ausmaß der COVID-19-Krise in Afghanistan ist unbekannt. Die hier gesammelten Informationen sollen die Lage zu COVID-19 in Afghanistan zum Zeitpunkt der Berichtserstellung wiedergeben. Diese Informationen werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

In vier der 34 Provinzen Afghanistans – Nangahar, Ghazni, Logar und Kunduz – hat sich unter den Sicherheitskräften COVID-19 ausgebreitet. In manchen Einheiten wird eine Infektionsrate von 60-90% vermutet. Dadurch steht weniger Personal bei Operationen und/oder zur Aufnahme des Dienstes auf Außenposten zur Verfügung (WP 25.6.2020).

In Afghanistan sind landesweit derzeit Mobilität, soziale und geschäftliche Aktivitäten sowie Regierungsdienste eingeschränkt. In den größeren Städten wie z.B. Kabul, Kandahar, Mazar-e Sharif, Jalalabad, Parwan usw. wird auf diese Maßnahmen stärker geachtet und dementsprechend kontrolliert. Verboten sind zudem auch Großveranstaltungen – Regierungsveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Sportveranstaltungen – bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen würden (RA KBL 19.6.2020). In der Öffentlichkeit ist die Bevölkerung verpflichtet einen Nasen-Mund-Schutz zu tragen (AJ 8.6.2020).

Wirksame Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von COVID-19 scheinen derzeit auf keiner Ebene möglich zu sein: der afghanischen Regierung zufolge, lebt 52% der Bevölkerung in Armut, während 45% in Ernährungsunsicherheit lebt (AF 24.6.2020). Dem Lockdown folge zu leisten, "social distancing" zu betreiben und zuhause zu bleiben ist daher für viele keine Option, da viele Afghan/innen arbeiten müssen, um ihre Familien versorgen zu können (AJ 8.6.2020).

Gesellschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Auswirkungen

In Kabul, hat sich aus der COVID-19-Krise heraus ein "Solidaritätsprogramm" entwickelt, welches später in anderen Provinzen repliziert wurde. Eine afghanische Tageszeitung rief Hausbesitzer dazu auf, jenen ihrer Mieter/innen, die Miete zu reduzieren oder zu erlassen, die aufgrund der Ausgangsbeschränkungen nicht arbeiten konnten. Viele Hausbesitzer folgten dem Aufruf (AF 24.6.2020).

Bei der Spendenaktion „Kocha Ba Kocha“ kamen junge Freiwillige zusammen, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu reagieren, indem sie Spenden für bedürftige Familien sammelten und ihnen kostenlos Nahrungsmittel zur Verfügung stellten. In einem weiteren Fall startete eine Privatbank eine Spendenkampagne, durch die 10.000 Haushalte in Kabul und andere Provinzen monatlich mit Lebensmitteln versorgt wurden. Außerdem initiierte die afghanische Regierung das sogenannte „kostenlose Brot“-Programm; bei dem bedürftige Familien – ausgewählt durch Gemeindeälteste – rund einen Monat lang mit kostenlosem Brot versorgt werden (AF 24.6.2020). In dem mehrphasigen Projekt, erhält täglich jede Person innerhalb einer Familie zwei Stück des traditionellen Brots, von einer Bäckerei in der Nähe ihres Wohnortes (TN 15.6.2020). Die Regierung kündigte kürzlich an, das Programm um einen weiteren Monat zu verlängern (AF 24.6.2020; vgl. TN 15.6.2020). Beispielsweise beklagten sich bedürftige Familien in der Provinz Jawzjan über Korruption im Rahmen dieses Projektes (TN 20.5.2020).

Weitere Maßnahmen der afghanischen Regierung

Schulen und Universitäten sind nach aktuellem Stand bis September 2020 geschlossen (AJ 8.6.2020; vgl. RA KBL 19.6.2020). Über Fernlernprogramme, via Internet, Radio und Fernsehen soll der traditionelle Unterricht im Klassenzimmer vorerst weiterhin ersetzen werden (AJ 8.6.2020). Fernlehre funktioniert jedoch nur bei wenigen Studierenden. Zum Einen können sich viele Familien weder Internet noch die dafür benötigten Geräte leisten und zum Anderem schränkt eine hohe Analphabetenzahl unter den Eltern in Afghanistan diese dabei ein, ihren Kindern beim Lernen behilflich sein zu können (HRW 18.6.2020).

Die großen Reisebeschränkungen wurden mittlerweile aufgehoben; die Bevölkerung kann nun in alle Provinzen reisen(RA KBL 19.6.2020). Afghanistan hat mit 24.6.2020 den internationalen Flugverkehr mit einem Turkish Airlines-Flug von Kabul nach Istanbul wieder aufgenommen; wobei der Flugplan aufgrund von Restriktionen auf vier Flüge pro Woche beschränkt wird (AnA 24.6.2020). Emirates, eine staatliche Fluglinie der Vereinigten Arabischen Emirate, hat mit 25.6.2020 Flüge zwischen Afghanistan und Dubai wieder aufgenommen (AnA 24.6.2020; vgl. GN 9.6.2020). Zwei afghanische Fluggesellschaften Ariana Airlines und der lokale private Betreiber Kam Air haben ebenso Flüge ins Ausland wieder aufgenommen (AnA 24.6.2020). Bei Reisen mit dem Flugzeug sind grundlegende COVID-19-Schutzmaßnahmen erforderlich (RA KBL 19.6.2020). Wird hingegen die Reise mit dem Auto angetreten, so sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Zwischen den Städten Afghanistans verkehren Busse. Grundlegende Schutzmaßnahmen nach COVID-19 werden von der Regierung zwar empfohlen – manchmal werden diese nicht vollständig umgesetzt (RA KBL 19.6.2020).

Seit 1.1.2020 beträgt die Anzahl zurückgekehrter Personen aus dem Iran und Pakistan: 339.742; 337.871 Personen aus dem Iran (247.082 spontane Rückkehrer/innen und 90.789 wurden abgeschoben) und 1.871 Personen aus Pakistan (1.805 spontane Rückkehrer/innen und 66 Personen wurden abgeschoben) (UNHCR 20.6.2020).

Situation in der Grenzregion und Rückkehr aus Pakistan

Die Grenze zu Pakistan war fast drei Monate lang aufgrund der COVID-19-Pandemie gesperrt. Mit 22.6.2020 erhielt Pakistan an drei Grenzübergängen erste Exporte aus Afghanistan: frisches Obst und Gemüse wurde über die Grenzübergänge Torkham, Chaman und Ghulam Khan nach Pakistan exportiert. Im Hinblick auf COVID-19 wurden Standardarbeitsanweisungen (SOPs – standard operating procedures) für den grenzüberschreitenden Handel angewandt (XI 23.6.2020). Der bilaterale Handel soll an sechs Tagen der Woche betrieben werden, während an Samstagen diese Grenzübergänge für Fußgänger reserviert sind (XI 23.6.2020; vgl. UNHCR 20.6.2020); in der Praxis wurde der Fußgängerverkehr jedoch häufiger zugelassen (UNHCR 20.6.2020).

Pakistanischen Behörden zufolge waren die zwei Grenzübergänge Torkham und Chaman auf Ansuchen Afghanistans und aus humanitären Gründen bereits früher für den Transithandel sowie Exporte nach Afghanistan geöffnet worden (XI 23.6.2020).

Situation in der Grenzregion und Rückkehr aus dem Iran

Die Anzahl aus dem Iran abgeschobener Afghanen ist im Vergleich zum Monat Mai stark gestiegen. Berichten zufolge haben die Lockerungen der Mobilitätsmaßnahmen dazu geführt, dass viele Afghanen mithilfe von Schmugglern in den Iran ausreisen. UNHCR zufolge, gaben Interviewpartner/innen an, kürzlich in den Iran eingereist zu sein, aber von der Polizei verhaftet und sofort nach Afghanistan abgeschoben worden zu sein (UNHCR 20.6.2020).

Quellen:

AF - Asia Foundation (24.6.2020): Afghanistan’s Covid-19 Bargain, https://asiafoundation.org/2020/06/24/afghanistans-covid-19-bargain/, Zugriff 26.6.2020

AJ - al-Jazeera (8.6.2020): Afghan schools, universities to remain closed until September, https://www.aljazeera.com/news/2020/06/afghan-schools-universities-remain-closed-september-200608062711582.html, Zugriff 26.6.2020

AnA – Andolu Agency (24.6.2020): Afghanistan resumes international flights amid COVID-19, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/afghanistan-resumes-international-flights-amid-covid-19/1888176, Zugriff 26.6.2020

GN – Gulf News (9.6.2020): COVID-19: Emirates to resume regular passenger flights to Kabul from June 25, https://gulfnews.com/uae/covid-19-emirates-to-resume-regular-passenger-flights-to-kabul-from-june-25-1.71950323, Zugriff 26.6.2020

HRW - Human Rights Watch (18.6.2020): School Closures Hurt Even More in Afghanistan, https://www.hrw.org/news/2020/06/18/school-closures-hurt-even-more-afghanistan, Zugriff 26.6.2020

JHU -John Hopkins Universität (26.6.2020): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://coronavirus.jhu.edu/map.html, Zugriff 26.6.2020

RA KBL – Rechtsanwalt in Kabul (19.6.2020): Antwortschreiben per Mail, liegt bei der Staatendokumentation auf.

TN – Tolonews (15.6.2020): Govt Will Resume Bread Distribution: Palace, https://tolonews.com/afghanistan/govt-will-resume-bread-distribution-palace, Zugriff 29.6.2020

TN – Tolonews (15.6.2020): Poor Claim ‘Unjust’ Bread Distribution in Jawzjan, https://tolonews.com/afghanistan/poor-claim-%E2%80%98unjust%E2%80%99-bread-distribution-jawzjan, Zugriff 29.6.2020

UNHCR – (20.6.2020): Border Monitoring Update COVID-19 Response 14-20 June 2020, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/77302, Zugriff 26.6.2020

WHO – World Health Organization (25.3.2020): Coronavirus disease 2019 (COVID-19) Situation Report –65, https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/situation-reports/20200325-sitrep-65-covid-19.pdf?sfvrsn=2b74edd8_2, Zugriff 16.4.2020

WP - Washington Post (25.6.2020): Coronavirus sweeps through Afghanistan’s security forces, https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/afghanistan-coronavirus-security-forces-military/2020/06/24/0063c828-b4e2-11ea-9a1d-d3db1cbe07ce_story.html, Zugriff 26.6.2020

XI – Xinhua (23.6.2020): Pakistan receives 1st Afghan export since COVID-19 pandemic, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/23/c_139159139.htm, Zugriff 26.6.2020

Berichten zufolge, haben sich mehr als 30.000 Menschen in Afghanistan mit COVID-19 angesteckt (WP 25.5.2020; vgl. JHU 26.6.2020), mehr als 670 sind daran gestorben. Dem Gesundheitsministerium zufolge, liegen die tatsächlichen Zahlen viel höher; auch bestünde dem Ministerium zufolge die Möglichkeit, dass in den kommenden Monaten landesweit bis zu 26 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert werden könnten, womit die Zahl der Todesopfer 100.000 übersteigen könnte. Die COVID-19 Testraten sind extrem niedrig in Afghanistan: weniger als 0,2% der Bevölkerung – rund 64.900 Menschen von geschätzten 37,6 Millionen Einwohnern – wurden bis jetzt auf COVID-19 getestet (WP 25.6.2020).

Gesellschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Auswirkungen

Weitere Maßnahmen der afghanischen Regierung

Die großen Reisebeschränkungen wurden mittlerweile aufgehoben; die Bevölkerung kann nun in alle Provinzen reisen(RA KBL 19.6.2020). Afghanistan hat mit 24.6.2020 den internationalen Flugverkehr mit einem Turkish Airlines-Flug von Kabul nach Istanbul wiederaufgenommen; wobei der Flugplan aufgrund von Restriktionen auf vier Flüge pro Woche beschränkt wird (AnA 24.6.2020). Emirates, eine staatliche Fluglinie der Vereinigten Arabischen Emirate, hat mit 25.6.2020 Flüge zwischen Afghanistan und Dubai wiederaufgenommen (AnA 24.6.2020; vgl. GN 9.6.2020). Zwei afghanische Fluggesellschaften Ariana Airlines und der lokale private Betreiber Kam Air haben ebenso Flüge ins Ausland wiederaufgenommen (AnA 24.6.2020). Bei Reisen mit dem Flugzeug sind grundlegende COVID-19-Schutzmaßnahmen erforderlich (RA KBL 19.6.2020). Wird hingegen die Reise mit dem Auto angetreten, so sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Zwischen den Städten Afghanistans verkehren Busse. Grundlegende Schutzmaßnahmen nach COVID-19 werden von der Regierung zwar empfohlen – manchmal werden diese nicht vollständig umgesetzt (RA KBL 19.6.2020).

Situation in der Grenzregion und Rückkehr aus Pakistan

Situation in der Grenzregion und Rückkehr aus dem Iran

Quellen:

AF - Asia Foundation (24.6.2020): Afghanistan’s Covid-19 Bargain, https://asiafoundation.org/2020/06/24/afghanistans-covid-19-bargain/, Zugriff 26.6.2020

HRW - Human Rights Watch (18.6.2020): School Closures Hurt Even More in Afghanistan, https://www.hrw.org/news/2020/06/18/school-closures-hurt-even-more-afghanistan, Zugriff 26.6.2020

RA KBL – Rechtsanwalt in Kabul (19.6.2020): Antwortschreiben per Mail, liegt bei der Staatendokumentation auf.

TN – Tolonews (15.6.2020): Govt Will Resume Bread Distribution: Palace, https://tolonews.com/afghanistan/govt-will-resume-bread-distribution-palace, Zugriff 29.6.2020

TN – Tolonews (15.6.2020): Poor Claim ‘Unjust’ Bread Distribution in Jawzjan, https://tolonews.com/afghanistan/poor-claim-%E2%80%98unjust%E2%80%99-bread-distribution-jawzjan, Zugriff 29.6.2020

UNHCR – (20.6.2020): Border Monitoring Update COVID-19 Response 14-20 June 2020, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/77302, Zugriff 26.6.2020

XI – Xinhua (23.6.2020): Pakistan receives 1st Afghan export since COVID-19 pandemic, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/23/c_139159139.htm, Zugriff 26.6.2020

Stand: 18.5.2020

In 30 der 34 Provinzen Afghanistans wurden mittlerweile COVID-19-Fälle registriert (NYT 22.4.2020). Nachbarländer von Afghanistan, wie China, Iran und Pakistan, zählen zu jenen Ländern, die von COVID-19 besonders betroffen waren bzw. nach wie vor sind. Dennoch ist die Anzahl, der mit COVID-19 infizierten Personen relativ niedrig (AnA 21.4.2020). COVID-19 Verdachtsfälle können in Afghanistan aufgrund von Kapazitätsproblem bei Tests nicht überprüft werden – was von afghanischer Seite bestätigt wird (DW 22.4.2020; vgl. QA 16.4.2020; NYT 22.4.2020; ARZ KBL 7.5.2020). Auch wird die Dunkelziffer von afghanischen Beamten höher geschätzt (WP 20.4.2020). In Afghanistan können derzeit täglich 500 bis 700 Personen getestet werden. Diese Kapazitäten sollen in den kommenden Wochen auf 2.000 Personen täglich erhöht werden (WP 20.4.2020). Die Regierung bemüht sich noch weitere Testkits zu besorgen – was Angesicht der derzeitigen Nachfrage weltweit, eine Herausforderung ist (DW 22.4.2020).

Landesweit können – mit Hilfe der Vereinten Nationen – in acht Einrichtungen COVID-19-Testungen durchgeführt werden (WP 20.4.2020). Auch haben begrenzte Laborkapazitäten und -ausrüstung einige Einrichtungen dazu gezwungen Testungen vorübergehend einzustellen (WP 20.4.2020). Unter anderem können COVID-19-Verdachtsfälle in Einrichtungen folgender Provinzen überprüft werden: Kabul, Herat, Nangarhar (TN 30.3.2020) und Kandahar. COVID-19 Proben aus angrenzenden Provinzen wie Helmand, Uruzgan und Zabul werden ebenso an die Einrichtung in Kandahar übermittelt (TN 7.4.2020a).

Jahrzehntelange Konflikte in Afghanistan machen das Land anfällig für den Ausbruch von Krankheiten: nach wie vor ist Polio dort endemisch (als eines von drei Ländern weltweit) (WP 20.4.2020) außerdem ist das Gesundheitssystem fragil (AnA 21.4.2020; vgl. QA 16.4.2020; ARZ KBL 7.5.2020). Beispielsweise mangelt es an adäquaten Medikamenten für Patient/innen, die an COVID-19 erkrankt sind. Jedoch sind die wenigen Medikamente, die hierfür zur Verfügung stehen, kostenfrei (ARZ KBL 7.5.2020). Der landesweite Mangel an COVID-19-Testkits sowie an Isolations- und Behandlungseinrichtungen verdeutlichen diese Herausforderung (AnA 21.4.2020; vgl. ARZ KBL 7.5.2020). Landesweit stehen 10.400 Krankenhausbetten (BBC 9.4.2020) und 300 Beatmungsgeräte zur Verfügung (TN 8.4.2020; vgl. DW 22.4.2020; QA 16.4.2020). 300 weitere Beatmungsgeräte plant die afghanische Regierung zu besorgen. Weiters mangelt es an geschultem Personal, um diese medizinischen Geräte in Afghanistan zu bedienen und zu warten (DW 22.4.2020; vgl. ARZ KBL 7.5.2020). Engpässe bestehen bei den PPE (personal protective equipment), persönlichen Schutzausrüstungen für medizinisches Personal; außerdem wird mehr fachliches Personal benötigt, um Patient/innen auf den Intensivstationen zu betreuen (ARZ KBL 7.5.2020).

Aufgrund der Nähe zum Iran gilt die Stadt Herat als der COVID-19-Hotspot Afghanistans (DW 22.4.2020; vgl. NYT 22.4.2020); dort wurde nämlich die höchste Anzahl bestätigter COVID-19-Fälle registriert (TN 7.4.2020b; vgl. DW 22.4.2020). Auch hat sich dort die Anzahl positiver Fälle unter dem Gesundheitspersonal verstärkt. Mitarbeiter/innen des Gesundheitswesens berichten von fehlender Schutzausrüstung – die Provinzdirektion bestätigte dies und erklärtes mit langwierigen Beschaffungsprozessen (TN 7.4.2020b). Betten, Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte und Medikamente wurden bereits bestellt – jedoch ist unklar, wann die Krankenhäuser diese Dinge tatsächlich erhalten werden (NYT 22.4.2020). Die Provinz Herat verfügt über drei Gesundheitseinrichtungen für COVID-19-Patient/innen. Zwei davon wurden erst vor kurzem errichtet; diese sind für Patient/innen mit leichten Symptomen bzw. Verdachtsfällen des COVID-19 bestimmt. Patient/innen mit schweren Symptomen hingegen, werden in das Regionalkrankenhaus von Herat, welches einige Kilometer vom Zentrum der Provinz entfernt liegt, eingeliefert (TN 7.4.2020b). In Hokerat wird die Anzahl der Beatmungsgeräte auf nur 10 bis 12 Stück geschätzt (BBC 9.4.2020; vgl. TN 8.4.2020).

Beispiele für Maßnahmen der afghanischen Regierung

Eine Reihe afghanischer Städte wurde abgesperrt (WP 20.4.2020), wie z.B. Kabul, Herat und Kandahar (TG 1.4.2020a). Zusätzlich wurde der öffentliche und kommerzielle Verkehr zwischen den Provinzen gestoppt (WP 20.4.2020). Beispielsweise dürfen sich in der Stadt Kabul nur noch medizinisches Personal, Bäcker, Journalist/innen, (Nahrungsmittel)Verkäufer/innen und Beschäftigte im Telekommunikationsbereich bewegen. Der Kabuler Bürgermeister warnte vor "harten Maßnahmen" der Regierung, die ergriffen werden, sollten sich die Einwohner/innen in Kabul nicht an die Anordnungen halten, unnötige Bewegungen innerhalb der Stadt zu stoppen. Die Sicherheitskräfte sind beauftragt zu handeln, um die Beschränkung umzusetzen (TN 9.4.2020a).

Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze (WP 22.4.2020): Aufgrund der Maßnahmen sorgen sich zehntausende Tagelöhner in Kabul und Herat um ihre Existenz. UNICEF zufolge, arbeiten allein in Kabul mindestens 60.000 Kinder, um das Familieneinkommen zu ersetzen (TG 1.4.2020). Offiziellen Schätzungen zufolge können z.B. in Herat-Stadt 150.000 Tagelöhner aufgrund des Lockdowns nicht arbeiten und haben somit kein Einkommen. Weil es in Herat an Ressourcen mangelt, um Hunderttausende zu ernähren, nimmt die Bevölkerung die Bedrohung durch das Virus nicht ernst. Zwar hat die Bevölkerung anfangs großzügig gespendet, aber auch diese Spenden werden weniger, nachdem die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen sichtbar werden (NYT 22.4.2020).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die International Organization for Migration (IOM) unterstützen das afghanische Ministerium für öffentliche Gesundheit (MOPH) (WHO MIT 10.5.2020; vgl. IOM 11.5.2020); die WHO übt eine beratende Funktion aus und unterstützt die afghanische Regierung in vier unterschiedlichen Bereichen während der COVID-19-Krise (WHO MIT 10.5.2020): 1. Koordination; 2. Kommunikation innerhalb der Gemeinschaften 3. Monitoring (durch eigens dafür eingerichtete Einheiten – speziell was die Situation von Rückkehrer/innen an den Grenzübergängen und deren weitere Bewegungen betrifft) und 4. Kontrollen an Einreisepunkten – an den 4 internationalen Flughäfen sowie 13 Grenzübergängen werden medizinische Kontroll- und Überwachungsaktivitäten durchgeführt (WHO MIT 10.5.2020; vgl. IOM 11.5.2020).

Taliban und COVID-19

Ein Talibansprecher verlautbarte, dass die Taliban den Konflikt pausieren könnten, um Gesundheitsbehörden zu erlauben, in einem von ihnen kontrollierten Gebiet zu arbeiten, wenn COVID-19 dort ausbrechen sollte (TN 2.4.2020; vgl. TD 2.4.2020). In der nördlichen Provinz Kunduz, hätten die Taliban eine Gesundheitskommision gegründet, die direkt in den Gemeinden das öffentliche Bewusstsein hinsichtlich des Virus stärkt. Auch sollen Quarantänezentren eingerichtet worden sein, in denen COVID-19-Verdachtsfälle untergebracht wurden. Die Taliban hätten sowohl Schutzhandschuhe, als auch Masken und Broschüren verteilt; auch würden sie jene, die aus anderen Gebieten kommen, auf COVID-19 testen (TD 2.4.2020). Auch in anderen Gebieten des Landes, wie in Baghlan, wird die Bevölkerung im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Moschee über COVID-19 informiert. Wie in der Provinz Kunduz, versorgen die Taliban die Menschen mit (Schutz)material, helfen Entwicklungshelfern dabei zu jenen zu gelangen, die in Taliban kontrollierten Gebieten leben und bieten sichere Wege zu Hilfsorganisationen, an (UD 13.3.2020).

Der Umgang der Taliban mit der jetzigen Ausnahmesituation wirft ein Schlaglicht auf den Modus Operandi der Truppe. Um sich die Afghanen in den von ihnen kontrollierten Gebieten gewogen zu halten, setzen die Taliban auf Volksnähe. Durch die Präsenz vor Ort machten die Islamisten das Manko wett, dass sie kein Geld hätten, um COVID-19 medizinisch viel entgegenzusetzen: Die Taliban können Prävention betreiben, behandeln können sie Erkrankte nicht (NZZ 7.4.2020).

Aktuelle Informationen zu Rückkehrprojekten

IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer/innen im Rahmen der freiwilligen Rückkehr. Aufgrund des stark reduzierten Flugbetriebs ist die Rückkehr seit April 2020 nur in sehr wenige Länder tatsächlich möglich. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei, wie bekannt, Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (IOM AUT 18.5.2020).

IOM Österreich bietet derzeit, aufgrund der COVID-19-Lage, folgende Aktivitäten an:

• Qualitätssicherung in der Rückkehrberatung (Erarbeitung von Leitfäden und Trainings)

• Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr und Reintegration im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten (Virtuelle Beratung, Austausch mit Rückkehrberatungseinrichtungen und Behörden, Monitoring der Reisemöglichkeiten) (IOM AUT 18.5.2020).

Das Projekt RESTART III – Unterstützung des österreichischen Rückkehrsystems und der Reintegration freiwilliger Rückkehrer/innen in Afghanistan“ wird bereits umgesetzt. Derzeit arbeiten die österreichischen IOM-Mitarbeiter/innen vorwiegend an der ersten Komponente (Unterstützung des österreichischen Rückkehrsystems) und erarbeiten Leitfäden und Trainingsinhalte. Die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan ist derzeit aufgrund fehlender Flugverbindungen nicht möglich. IOM beobachtet die Situation und steht diesbezüglich in engem Austausch mit den zuständigen Rückkehrberatungseinrichtungen und den österreichischen Behörden (IOM AUT 18.5.2020)

Mit Stand 18.5.2020, sind im laufenden Jahr bereits 19 Projektteilnehmer/innen nach Afghanistan zurückgekehrt. Mit ihnen, als auch mit potenziellen Projektteilnehmer/innen, welche sich noch in Österreich befinden, steht IOM Österreich in Kontakt und bietet Beratung/Information über virtuelle Kommunikationswege an (IOM AUT 18.5.2020).

Informationen von IOM Kabul zufolge, sind IOM-Rückkehrprojekte mit Stand 13.5.2020 auch weiterhin in Afghanistan operativ (IOM KBL 13.5.2020).

Quellen:

• AnA – Andalous (21.4.2020): COVID-19 rips through fragile Afghan health system, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-rips-through-fragile-afghan-health-system-/1812821, Zugriff 23.4.2020

• ARZ KBL – Arzt in Kabul (7.5.2020): Antwortschreiben per E-Mail; liegt bei der Staatendokumentation auf.

• BBC (9.4.2020): Coronavirus: The porous borders where the virus cannot be controlled, https://www.bbc.com/news/world-asia-52210479, Zugriff 9.4.2020

• DW – Deutsche Welle (22.4.2020): Coronavirus: Tough times ahead as Afghanistan struggles to manage pandemic, https://www.dw.com/en/coronavirus-tough-times-ahead-as-afghanistan-struggles-to-manage-pandemic/a-53207173, Zugriff 23.4.2020

• IOM AUT – International Organization for Migration in Austria (27.3.2020): Antwortschreiben per E-Mail.

• IOM KBL – International Organization for Migration Kabul Chapter (13.5.2020): Antwortschreiben per E-Mail.

• IOM – International Organization for Migration (11.5.2020): Return of Undocumented Afghans - Weekly Situation Report (03-09 May 2020), https://afghanistan.iom.int/sites/default/files/Reports/iom_afghanistan-return_of_undocumented_afghans-_situation_report_03-09_may_2020.pdf, Zugriff 13.5.2020

• NYT – New York Times (22.4.2020): Afghanistan’s Next War, https://www.nytimes.com/interactive/2020/04/22/magazine/afghanistan-coronavirus.html?searchResultPosition=3, Zugriff 24.4.2020

• NZZ – Neue Züricher Zeitung (7.4.2020): Die Taliban, dein Freund und Helfer, https://www.nzz.ch/international/afghanistan-die-taliban-betreiben-corona-praevention-ld.1550115, Zugriff 9.4.2020

• TG – The Guardian (1.4.2020): 'No profit, no food': lockdown in Kabul prompts hunger fears, https://www.theguardian.com/global-development/2020/apr/01/no-profit-no-food-lockdown-in-kabul-prompts-hunger-fears, Zugriff 2.4.2020

• TG – The Guardian (1.4.2020a): Afghanistan braces for coronavirus surge as migrants pour back from Iran, https://www.theguardian.com/global-development/2020/apr/01/afghanistan-braces-for-coronavirus-surge-as-migrants-pour-back-from-iran, Zugriff 2.4.2020

• TN – Tolonews (9.4.2020): 40 New COVID-19 Cases in Afghanistan, Total 484, https://tolonews.com/health/40-new-covid-19-cases-afghanistan-total-484, Zugriff 9.4.2020

• TN – Tolonews (9.4.2020a): Andarabi: All Kabul Roads Will be Blocked, https://tolonews.com/afghanistan/andarabi-all-kabul-roads-will-be-blocked, Zugriff 9.4.2020

• TN – Tolonews (8.4.2020): Only '300' Ventilators in Afghanistan to Treat COVID-19: MoPH, https://tolonews.com/index.php/afghanistan/only-300-ventilators-afghanistan-treat-covid-19-moph, Zugriff 9.4.2020

• TN – Tolonews (8.4.2020a): Kabul Clinic Shut Down After Doctor Dies from COVID-19, https://tolonews.com/index.php/health/amiri-medical-complex%E2%80%99s-activities-suspended-health-ministry, Zugriff 9.4.2020

• TN – Tolonews (7.4.2020): Number of COVID-19 Cases in Afghanistan: 367, https://tolonews.com/health/number-covid-19-cases-afghanistan-367, Zugriff 8.4.2020

• TN – Tolonews (7.4.2020a): Coronavirus Testing Lab Opens in Kandahar: Officials, https://tolonews.com/health/coronavirus-testing-lab-opens-kandahar-officials, Zugriff 8.4.2020

• TN – Tolonews (7.4.2020b): 41 Health Workers Test Positive for Coronavirus in Herat, https://tolonews.com/afghanistan/41-health-workers-test-positive-coronavirus-herat, Zugriff 8.4.2020

• UD – Undark (2.4.2020): With Taliban Help, Afghanistan Girds for a Virus, https://undark.org/2020/04/02/afghanistan-covid-19/, Zugriff 8.4.2020

• WHO MIT – Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Mazar-e Sharif (10.5.2020): Antwortschreiben per E-Mail; liegt bei der Staatendokumentation auf.

• WP – Washington Post (20.4.2020): More than a dozen staff members in Afghanistan’s presidential palace test positive for coronavirus, https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/afghanistan-coronavirus-presidential-palace/2020/04/20/5836a856-8308-11ea-81a3-9690c9881111_story.html, Zugriff 24.4.2020

Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen

Allgemeine Sicherheitslage und sicherheitsrelevante Vorfälle

Politische Ereignisse: Friedensgespräche. Loya Jirga, Ergebnisse Parlamentswahl Ende Mai 2019 fand in Moskau die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen den Taliban und afghanischen Politikern (nicht der Regierung. Anm.) statt. Bei dem Treffen äußerte ein Mitglied der Taliban. Amir Khan Muttaqi, den Wunsch der Gruppierung nach Einheit der afghanischen Bevölkerung und nach einer „inklusiven“ zukünftigen Regierung. Des Weiteren behauptete Muttaqi. die Taliban würden die Frauenrechte respektieren wollen. Ein ehemaliges Mitglied des afghanischen Parlaments. Fawzia Koofi, äußerte dennoch ihre Bedenken und behauptete. die Taliban hätten kein Interesse daran. Teil der aktuellen Regierung zu sein. und dass die Gruppierung weiterhin für ein islamisches Emirat stünde. (Tolonews 31.5.2019a).

Vom 29.4.2019 bis 3.5.2019 tagte in Kabul die „große Ratsversammlung“ (Loya Jirga). Dabei verabschiedeten deren Mitglieder eine Resolution mit dem Ziel. einen Friedensschluss mit den Taliban zu erreichen und den inner-afghanischen Dialog zu fördern. Auch bot Präsident Ghani den Taliban einen Waffenstillstand während des Ramadan von 6.5.2019 bis 4.6.20

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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