Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Malis, reiste spätestens am 20.11.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.04.2009, Zl. XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Mali (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nachdem der erste Bescheid des Bundesasylamtes mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben wurde und die Angelegenheiten zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen wurde, wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 21.12.2015 der Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er zwar in Afghanistan geboren worden, jedoch im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste laut eigenen Angaben im März 2019 legal mit gültigem Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und verblieb nach Ablauf der zulässigen 90-tägigen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet. Seit dem 18.06.2020 ist er mit Hauptwohnsitz melderechtlich im Bundesgebiet erfasst. 2. Er stellte am 24.04.2020 einen Antrag gemäß § 55 Abs. 1 AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 11.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 12.05.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er den Irak wegen der schlechten Sicherheitssituation verlassen habe. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 05.10.2016 gab er zu seinen Fluchtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 04.01.2019 beim LH von Wien eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wobei der Antrag der noch nicht erledigt ist. Der LH benachrichtigte das BFA davon. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das BFA wider den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für 10 Jahre (Spruchpunkt I), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II) und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 11. Februar 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung als Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 24.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am 25.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, in Bangladesch Mitglied der Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) gewesen zu sein. Die machthabende Awami League (im Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 18.01.2016 gab der damals minderjährige Beschwerdeführer an, aus Baghlan zu stammen und zuletzt im Iran gelebt zu haben. Er hätte sieben Jahre lang die Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde nach einem Antrag auf internationalen Schutz vom 14.08.2012 mittels Erkenntnis vom 16.06.2015, Zl. W164 1437102-1/9E der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die nach einem entsprechenden Antrag bis zum 16.06.2018 verlängert wurde. I.2. Mit Bescheid vom 09.07.2018 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Guinea-Bissau, stellte am 24.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab sie an, dass sie mit ihrem damaligen Lebensgefährten, einem Italiener, Guinea-Bissau verlassen habe, da zu Hause Krieg herrsche. Sie sei aufgrund der von ihrem Lebensgefährten ausgehenden Gewalt von Italien na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde wurde der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge "bP") gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.800,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer Überprüfung durch ein Organ der Abgabenbehörde des Bundes am 27.01.2018 gegen 01:20 Uhr festgestellt worden sei, dass Herr XXXX (in der Folge „MB 1“), SVNR XXXX , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 04.06.2013 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „belangte Behörde“) niederschriftlich einvernommen. 4. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), ein 1984 in Österreich geborener und aufgewachsener serbischer Staatsangehöriger, wurde nach mehreren strafrechtlichen Verurteilungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt oder belangte Behörde) nach seiner letzten Verurteilung im Jahr im Jahr 2017 u.a. wegen Einbruchdiebstahls ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Möglich wurde dieses Verfah... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer lebt seit 2008 im österreichischen Bundesgebiet und wurde bisher fünfmal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde über ihn mit Urteil des LG XXXX vom 10.12.2019, Zahl XXXX wegen §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2 StGB rechtskräftig eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, verhängt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 02.06.2020 erließ die belangte Behörde ein auf die Dauer von zwei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (infolge: BF1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (infolge: BF2), seiner zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Stieftochter, der Drittbeschwerdeführerin (infolge: BF3), seinem zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Sohn, dem Viertbeschwerdeführer (infolge: BF4), seinem zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Sohn, dem Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (infolge: BF1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (infolge: BF2), seiner zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Stieftochter, der Drittbeschwerdeführerin (infolge: BF3), seinem zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Sohn, dem Viertbeschwerdeführer (infolge: BF4), seinem zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Sohn, dem Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (infolge: BF1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (infolge: BF2), seiner zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Stieftochter, der Drittbeschwerdeführerin (infolge: BF3), seinem zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Sohn, dem Viertbeschwerdeführer (infolge: BF4), seinem zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Sohn, dem Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (infolge: BF1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (infolge: BF2), seiner zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Stieftochter, der Drittbeschwerdeführerin (infolge: BF3), seinem zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Sohn, dem Viertbeschwerdeführer (infolge: BF4), seinem zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Sohn, dem Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...
