Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei am 23.6.2020 im Hotel XXXX bei Arbeiten angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein und wurde ihm eine Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a AuslBG in der Fassung BGBl. I 72/2013 zur Last gelegt. Der anwesende verantwortliche Mitarbeiter der Firma XXXX GmbH, welche die Eigentümerin d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF steht in untrennbarem Zusammenhang, weshalb es gemeinsam abzuhandeln ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der XXXX , reiste am XXXX in das österreichische Bundesgebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF steht in untrennbarem Zusammenhang, weshalb es gemeinsam abzuhandeln ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der XXXX , reiste am XXXX in das österreichische Bundesgebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer reiste ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid abwies (Spruchpunkte I und II). Unter einem erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“, erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak fest (Spruchpunkt III). Die Fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.09.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Zugleich erließ die belangte Behörde gegen den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden kurz belangte Behörde oder BFA genannt) vom 22.9.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 22.9.2018 erteilt... mehr lesen...
Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Aberkennungstatbestand § 9 Abs. 1 befristete Aufenthaltsberechtigung Behebung der Entscheidung ersatzlose Teilbehebung familiäre Situation individuelle Verhältnisse mangelnder Anknüpfungspunkt Rückkehrentscheidung behoben Rückkehrsituation Sicherheitslage Verlängerung Versorgungslage wesentliche Änderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W233.2140177.4.00 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 14.06.2015 erstbefragt und am 13.08.2015 sowie am 12.04.2016 niederschriftlich einvernommen wurde. Seinen Antrag begründete er zusammengefasst damit, aufgrund seiner angeblichen Homosexualität in Uganda der Gefahr e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 23.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.11.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er in seinem ersten Lebensjahr mit seinen Eltern von Afghanistan in den Iran gegangen sei und in weiterer Folge do... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Ich und mein Vater haben eines Tages beobachtet, wie die Taliban auf der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 08.07.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde. Schlagworte Asylverfahren befristete Aufenthaltsberechtigung gekürzte Ausfertigung Glaubwürdigkeit mangelnde Asylrelevanz mündliche Verhandlung mündliche Verkündung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.07.2020, Zl. 1265195100/200472126 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tansanias, reiste am 02.10.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 17.10.2015 erklärte er, somalischer Staatsangehöriger zu sein und seine Heimat bereits 1992 legal, mit einem von einer tansanischen Behörde ausgestellten Reisepass, in Ric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 15.05.2017 teilte die belangte Behörde der nunmehr beschwerdeführenden Partei (im Folgenden „bP“) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (im Folgenden „GmbH“) aus den Beiträgen Oktober 2012 bis September 2013 ein Rückstand in der Höhe von EUR 94.801,93 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag beigelegt. Nach Abzug der zu erwartenden 10%... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 12.03.2020 Antrag auf internationalen Schutz. Erklärte er stamme aus Marokko, sei homosexuell und Atheist, weshalb er in seinem Heimatland verfolgt werde und dorthin nicht zurückkehren könne. Die Erstbefragung fand am 16.03.2020, die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde erfolgte am 20.05.2020. Mit gegenständlichem Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 02.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.03.2018, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführerin wurde kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater im Jahr 1996 verschleppt worden sei und seine Familie in Algerien politisch verfolgt werde. Er habe seinen Herkunftsstaat letztlich im Jahr 2008 verlassen und sei über die Türkei nach Griechenland gekommen, wo er etwa sechs Jahre lang gelebt habe. In Griechenland ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) das Fernmeldebüro Republik Österreich (im Folgenden: „belangte Behörde“) 1) um die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend die Funkanlage auf dem Dach des Gebäudes XXXX sowie 2) um die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Er begründete sein Begehren damit, dass seit geraumer Zeit in der unmittelba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) das Fernmeldebüro Republik Österreich (im Folgenden: „belangte Behörde“) 1) um die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend die Funkanlage auf dem Dach des Gebäudes XXXX sowie 2) um die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Er begründete sein Begehren damit, dass seit geraumer Zeit in der unmittelba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, se... mehr lesen...
