Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei, der XXXX (nunmehr XXXX ) [im Folgenden auch: E], wurde ab 03.08.2009 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.09.2005 bis 31.12.2008 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt (Prüfungsauftrag 03.08.2009). 1.2. Mit Nachverrechnungsbescheid [NVB] vom 12.07.2012 verpflichtete die SGKK die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, den Irak aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Seine Heimatstadt Mossul sei in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (im Folgenden: IS) und ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebebiet ein und stellte am 25.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 26.07.2015 gab er an, dass er vor ca. drei Monaten mit dem Flugzeug von Bagdad nach Istanbul geflogen sei. Dort sei er dann schlepperunterstützt mittels Schlauchboot nach Griechenland gefahren und von dort weiter nach Österreich. Befragt nach seinen Fluchtgründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Begründend wurde gegenüber dem zum Entscheidungszeitpunkt bereits volljährigen Beschwerdeführer ausgeführt, dass er seine Herkunftsprov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 17.09.2015 vor der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien internationalen Schutz und führte als Fluchtgrund an, im Iran habe er keine Sicherheit gehabt. Er sei ca. 19 Jahre beim iranischen Militär gewesen. Aufgrund seiner Denkweise und Einstellung zum Militär, da sein Bruder vom Militär getötet und seine Tochter vergewaltigt worden sei, sei er vom Dienst suspendiert worden. Im Iran hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Albanien, reiste am XXXX .03.2019 über Ungarn in den Schengen-Raum ein. Er reiste am XXXX .03.2019 mit dem Zug von Ungarn nach Österreich. Am XXXX .03.2019 wurde der BF am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen, weil er versuchte, mit gefälschten italienischen Dokumenten nach Dublin, Irland, weiterzureisen. Der BF wurde am 14.03.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste Anfang des Jahres 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach abweisender Entscheidung durch das Bundesasylamt am 25.03.2013 stellte er am 11.12.2014 einen Folgeantrag. Diesen begründete er mit einem Unfall in der U-Bahn-Station, wobei er sich eine schwere Beinverletzung zugezogen habe und in einem österreichischen Krankenhaus statio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er sich illegal in Pakistan aufgehalten habe. Die Regierung versuche, Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben. Nach Afghanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Albanien, reiste am XXXX .12.2018 von Italien kommend nach Österreich ein. Am selben Tag wurde der BF am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen, weil er versuchte, mit gefälschten bulgarischen Dokumenten nach Dublin, Irland, weiterzureisen. Der BF wurde am XXXX .12.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen und anschließend über diesen, zum Zwecke der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 20.07.2015 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der minderjährige Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe sein Land verlassen, weil ihn die Taliban im Krieg mit dem Auto angefahren hätte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 05.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 22.03.2017 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Mit Schriftsatz vom 11.08.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2011, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2012 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die zuletzt mit Bescheid vom XXXX 2016 bis zum XXXX 2018 verlängert wurde. Im Asylverfahren wurde ein Altersfeststellungsgutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Bf stellte am 28.07.2020 einen Antrag auf Internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Antrag des Bf „hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf [seinen] Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen“ wird. Ferner sprach sie aus, dass dem Bf ein Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 13.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.02.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge Bundesamt oder BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals im Jahr 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.07.2003 wurde der Antrag vom damaligen Bundesasylamt negativ beschieden und diese Entscheidung wurde in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt. 2. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 12.07.2007 einen weiteren An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 07.09.2017, Zahl 1082127305-151069095, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: „[…] ? Sie wurden am XXXX in Österreich geboren und sind auch seit dem Jahre 2002 behördlich im Bundesgebiet gemeldet. ? Ihnen wurde vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung die Aufenthaltsbewilligung „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ erteilt. Diese ist bis zum 18.07.2021 gültig. ? Mit Urteil des LGS Graz wurden Sie zu einer bedingten Freiheitsstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer), ist afghanischer Staatsbürger und stellte am 14.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Landespolizeidirektion Wien – Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug am 15.06.2017, gab der Beschwerdeführer an, aus dem Distrikt XXXX in der Provinz Parwan zu stammen. Sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand ihre Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen an, sie habe das Land wegen des Krieges in Afghanistan, der unsicheren Lage, und weil sie ihren Mann im Krieg dort verloren habe und nicht wolle, dass i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im September 2012 in die Republik Österreich ein und stellte am 14.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 15.09.2012 gab er zu seinen persönlichen Verhältnissen an, am XXXX in Peshawar (Pakistan) geboren zu sein. Er sei ledig, pakistanischer Staatsangehöriger und spreche Paschtu, Urdu und schlecht Englisch. Er sei sunnitischer Moslem und gehöre der ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe sein Heimatland aufgrund des dort herrschenden Krieges sowie der Taliban und der Daesh verlassen. In Afghanistan habe er Möbel hergestellt und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach seinem Fluchtgrund gab der Bf anlässlich seiner Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass er sich 16 Jahre lang illegal im Iran aufgehalten habe. Das Leben im Iran sei schlecht gewesen. Aufgrund seines illegalen Aufenthaltes habe er sich nicht ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführers sind Ehegatten und Staatsangehörige Afghanistans. Sie stellten nach gemeinsamer Einreise mit ihren volljährigen Kindern XXXX (IFA XXXX ) und XXXX (IFA XXXX ) am 12.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am 04.11.2015 fanden ihre Erstbefragungen vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Die Erstbeschwerdeführerin gab dabei zu ihren Fluchtgründen... mehr lesen...
