Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Bruder XXXX , geb. XXXX alias XXXX , in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte durch den Magistrat Wien, MA 11 als gesetzlichen Vertreter am 07.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 07.06.2016 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Rechtsberaters von einem Organwalter des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Antragsteller auf Wiederaufnahme, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 21.07.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein, wurde mangels eines gültigen Aufenthaltstitels am 21.07.2015 in Wien vorläufig festgenommen und stellte in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt mit Bescheid vom 24.10.2017 diesen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.01.2016 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zusammengefasst an, er wäre afghanischer Staatsangehöriger, würde der Volksgruppe der Tadschiken angehören, wäre ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21.06.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) diesen Asylantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gang des Verfahrens: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Schwiegermutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihrem minderjährigen Sohn, dem Viertbeschwerdeführer, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.02.2016 stellten sie die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gang des Verfahrens: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Schwiegermutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihrem minderjährigen Sohn, dem Viertbeschwerdeführer, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.02.2016 stellten sie die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gang des Verfahrens: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Schwiegermutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihrem minderjährigen Sohn, dem Viertbeschwerdeführer, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.02.2016 stellten sie die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gang des Verfahrens: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Schwiegermutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihrem minderjährigen Sohn, dem Viertbeschwerdeführer, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.02.2016 stellten sie die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) stellte am 25.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am selben Tag statt. Dabei gab der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer an, dass er einen Bruder und zwei Schwestern hätte. Auch seine Eltern wären noch am Leben. Er hätte seine Familie aber auf der Flucht an der iranisch- türkischen Gre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid vom Mit Bescheid vom 28.02.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs.4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise stellte der Beschwerdeführer am 12.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.02.2012, Zl. 11 05.724-BAG abgewiesen wurde. 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2016 negativ erledigt und zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.04.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein sowie der Volksgruppe der Paschtunen sunnitischen Glaubens anzugehören. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte er an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und die Taliban die Schule zerstört... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.01.2020 stellte die XXXX , vertreten durch XXXX , diese vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden XXXX , (in der Folge Projektwerberin) den Antrag, die belangte Behörde möge feststellen, ob für das Vorhaben „Erweiterung der Beschneiungsanlage Stubaier Gletscher, Speicherteich Gamsgarten II“, eine UVP- Pflicht besteht. 2. Mit angefochtenem Bescheid stellte die Tiroler Landesregierung (in der Folge belangte Behörde) fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis, dass er seit 18.10.2013 in Österreich gemeldet sei, keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, nicht sozialversichert sei und eine strafgerichtliche Verurteilung aufweise, zur beabsichtigten Ausweisung schriftlich Parteiengehör gewährt. Das Parteiengehör wurde Corona bedingt an der Abgabestelle ohne Übernahmebestätigung hinterlassen auf seitens des Beschwerdeführers erfolgte keine Reaktion... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer beim Fernmeldebüro für die XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend eine bestehende Mobilfunksendeanlage in XXXX (KG-Nummer XXXX , errichtet auf den Parzellen XXXX ) und die nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren. Die Anlage liege in unmittelbarer Nachbarschaft (konkret in 89 m Abstand) zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 25.10.2017 statt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt bereits volljährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX 2015, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2016 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Begründend wurde gegenüber dem dem Beschwerdeführer ausgeführt, dass er in Afghanistan über keinen Familienanschluss, keine ausreichende Bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt bereits volljährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Begründend wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ausgeführt, dass aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan im Falle einer Rückk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.08.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an: „Die Wirtschaftslage in Sudan ist sehr schlecht. Ich habe eine gute Ausbildung, konnte jedoch keine gute Arbeit bekommen.“... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste gemeinsam mit seiner Familie aus Afghanistan aus. Seine Eltern und er stellten am 11.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (W272 2142408-1/23E, W272 2142410-1/23E) 2. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zu seinen Fluchtgründen vorbrachte, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Begründend wurde gegenüber dem zum Entscheidungszeitpunkt bereits volljährigen Beschwerdeführer ausgeführt, dass in Afghanistan, Provin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 16.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 19.03.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.05.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Per E-Mail vom 24.07.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt volljährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX .2017 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Begründend wurde gegenüber Beschwerdeführer ausgeführt, dass er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in einer aussichtslosen Lage wär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX 2019 bei einer Kontrolle nach § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm. §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 FPG durch die Fremdenpolizei/Finanzpolizei festgenommen. 2. Am 18.10.2019 erfolgte eine Beschuldigteneinvernahme des Beschwerdeführers. Dabei gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er am XXXX in den Schengenraum und am 16. oder 17.09.2019 nach Österreich ei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
