Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 03.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. In Österreich wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin an einer HIV Infektion im Stadion A2 nach CDC leiden. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 03.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. In Österreich wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin an einer HIV Infektion im Stadion A2 nach CDC leiden. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 03.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. In Österreich wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin an einer HIV Infektion im Stadion A2 nach CDC leiden. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 03.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. In Österreich wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin an einer HIV Infektion im Stadion A2 nach CDC leiden. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger und tschetschenischer Volksgruppenzugehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 18.03.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Bereits am 25.03.2007 suchte der Beschwerdeführer einen Psychotherapeuten vom Verein zur Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden auf, welcher bei ihm eine höhergradige posttraumati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF&" genannt), sind Staatsangehöriger Georgiens und brachten am 23.11.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Vater des BF1 unabsichtlich eine Person getötet habe und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 23.09.2019, Zl: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass der Antrag des XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 02.01.2019 gemäß § 55 AsylG abgewiesen werde (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Somalias, brachte am 30.05.2017 bei der österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgendem: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte der BF genannt, welchem nach Antragstellung vom 22.02.2015 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.02.2017, GZ. W234 2136366-1/11E, der Status ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.11.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des BF auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak, den Herkunftsstaat des BF, abgewiesen (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 28.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des BF auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak, den Herkunftsstaat des BF, abgewiesen (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 16.05.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. So legte sie u.a. auch Befunde eines FA für Neurologie und Psychiatrie, eines FA für Orthopädie, des sozialpsychologischen Ambulatoriums XXXX , des psychosozialen Dienstes der Stadt XXXX sowie einer klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin vor. 2. In weiterer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Amtsgerichtes München vom 21.11.2011 wurde das Insolvenzverfahren über die XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) mit dem Geschäftsführer XXXX (in Folge: BF oder Beschwerdeführer) eröffnet. Die WGKK forderte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 5093,84 an, welche anerkannt wurden. 2. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 17.10.2017 nach Schlussverteilung aufgehoben, die WGKK erhielt eine Schlussverteilu... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hinweis ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 10.07.2018 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war eine Vollmacht vom 10.07.2018, ein in englischer Sprache verfasster Arztbericht des Universitätsklinikums XXXX, Arabische Republik Syrien, vom 06.11.2016, samt beglaubigter Über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.11.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22.03.2016 abgewiesen und Rückkehrentscheidung erlassen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer Beschwerde am 07.04.2016 ein. Vor dem Bundesverwaltungsgericht fand die mündliche Verhandlung über diese Beschwerde am 22.02.2019 statt. Der für diese Beschwerde zuständige Richter der Abte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der mj. Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF1") ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im März 2019 gemeinsam mit seiner Mutter (nachfolgend auch "BF2") und seinem Vater (nachfolgend auch "BF3") ins Bundesgebiet ein. Die Familie stellte am 19.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben die BF übereinstimmend an, dass der BF1 im Jahr 2012 an Muskeldystrophie erkrankt sei und sie sich hier eine bessere Behandlung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der mj. Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF1") ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im März 2019 gemeinsam mit seiner Mutter (nachfolgend auch "BF2") und seinem Vater (nachfolgend auch "BF3") ins Bundesgebiet ein. Die Familie stellte am 19.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben die BF übereinstimmend an, dass der BF1 im Jahr 2012 an Muskeldystrophie erkrankt sei und sie sich hier eine bessere Behandlung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der mj. Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF1") ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im März 2019 gemeinsam mit seiner Mutter (nachfolgend auch "BF2") und seinem Vater (nachfolgend auch "BF3") ins Bundesgebiet ein. Die Familie stellte am 19.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben die BF übereinstimmend an, dass der BF1 im Jahr 2012 an Muskeldystrophie erkrankt sei und sie sich hier eine bessere Behandlung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit mehreren an die belangte Behörde gerichteten E-Mails vom 23. Juni 2018 erstattete XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) "Anzeige" an die Datenschutzbehörde. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, sie werde auf dem gemeinsam mit ihrem geschiedenen Ehemann, dem Beschwerdeführer, bewohnten Grundstück anhand von - vom gemeinsamen Sohn, XXXX installierten - Kameras permanent überwacht und legte sie dazu u.a. Fotos, welche die Kamer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Syriens, brachte am 22.05.2017 bei der österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die minderjährige Tochter der BF, geboren am 30.10.2008, angegeben, der nach Asylantragstellung am 15.09.2015 mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei iranische Staatsangehörige persischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlichen Glaubens. Sie habe zuletzt ein bis XXXX 2018 gültiges, von einem Schlepper organisiertes französisches Visum gehabt, habe sich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. April 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 2008 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11. August 2009 rechtskräftig abgewiesen; zugleich wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. In der Folge versuchte das Bundesasylamt wiederholt, ein Heimreisezertifik... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers stellte nach dessen Geburt für ihn als gesetzliche Vertreterin am 30.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 16.09.2019 diesen Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.10.2019 in XXXX beom Auftragen von Maurerputz arbeitend von der Finanzpolizei angetroffen. XXXX festgenommen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Am 15.10.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots vernommen. Ein Dolmetsch für Serbisch, mit dem sich der BF problemlos verständigen konnte, wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 5 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ein unbef... mehr lesen...
