Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.155 Dokumente

Entscheidungen 2.131-2.160 von 4.155

TE Bvwg Beschluss 2019/12/3 L508 2143506-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er wegen der Taliban geflüchtet sei. An seinem Wohnort herrsche seit etwa neun Jahren Krieg. Die Taliban hätten alles zerstö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/2 W195 2215777-1

Begründung: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 02.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei politisch für die BNP tätig gewesen, weswegen er attackiert, geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. Er sei wegen seiner politischen Tätigkeit angezeigt worden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/29 W266 2223335-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Das Bundessozialamt, Landesstelle Wien (im Folgenden kurz "belangte Behörde" genannt), stellte mit Bescheid vom 3.4.2014 fest, dass die Beschwerdeführerin ab dem 6.3.2014 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. angehört. Im dem dem Bescheid zugrunde gelegten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin wurde die Notwendigkeit einer Nachuntersuchung nach fünf Jahren Heilungsbewährung festgestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/29 W241 2225161-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 18.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Er gab an, der minderjährige Sohn von XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, zu sein. Diesem wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.2014, W151 1423538-1, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Die Ehefra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/29 W180 2225846-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für das Antragsjahr 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/29 W241 2219468-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet eingereist war. Als Grund für seine Einreise ins Bundesgebiet gab der BF bei der Erstbefragung am selben Tag zusammengefasst an, sein Vater sei bei einem Selbstmordanschlag in Herat ums Leben gekommen. Die Familie sei daraufhin in d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/29 L529 2221808-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind türkische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") reiste am 12.01.2019 gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern "BF2" , "BF3" und "BF4", illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 13.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF begründeten ihre Anträge übereinstimmend damit, dass der Ehemann de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/29 L529 2221809-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind türkische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") reiste am 12.01.2019 gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern "BF2" , "BF3" und "BF4", illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 13.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF begründeten ihre Anträge übereinstimmend damit, dass der Ehemann de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/29 L529 2221810-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind türkische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") reiste am 12.01.2019 gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern "BF2" , "BF3" und "BF4", illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 13.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF begründeten ihre Anträge übereinstimmend damit, dass der Ehemann de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/29 L529 2221811-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") sind türkische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF1") reiste am 12.01.2019 gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern "BF2" , "BF3" und "BF4", illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 13.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF begründeten ihre Anträge übereinstimmend damit, dass der Ehemann de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/28 W241 2225677-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind laut eigenen Angaben die leiblichen minderjährigen Kinder von XXXX , geb. XXXX , welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.10.2018, W183 2196124-1, der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) ist laut eigenen Angaben die Adoptivtochter der Bezugsperson. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/28 W241 2225678-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind laut eigenen Angaben die leiblichen minderjährigen Kinder von XXXX , geb. XXXX , welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.10.2018, W183 2196124-1, der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) ist laut eigenen Angaben die Adoptivtochter der Bezugsperson. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/28 W241 2225679-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind laut eigenen Angaben die leiblichen minderjährigen Kinder von XXXX , geb. XXXX , welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.10.2018, W183 2196124-1, der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) ist laut eigenen Angaben die Adoptivtochter der Bezugsperson. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/28 W241 2225680-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind laut eigenen Angaben die leiblichen minderjährigen Kinder von XXXX , geb. XXXX , welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.10.2018, W183 2196124-1, der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) ist laut eigenen Angaben die Adoptivtochter der Bezugsperson. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/28 W114 2225738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-531694010, für das Antragsjahr 2016 8,1715 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Aufgrund eines angestellten Referenz-Flächenabgleiches im Zuge einer Verwaltungskontroll... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/28 W200 2223476-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 29.09.2003 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 24.06.2003 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der Grad der Behinderung beträgt 50 von 100. Der Entscheidung wurde ein Gutachten zu Grunde gelegt, wonach der Beschwerdeführerin an Morbus Crohn (ausgedehnter Befall, rezidivierende chirurgische Eingriffe und systemische Kortisonmedikation) leide. Gegenständliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 L518 2225125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 16.11.2017, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung des Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/27 W200 2223704-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin war seit 10.03.2017 in Besitz eines bis 01.08.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem zugrundeliegenden psychiatrischen Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. GdB Posttraumatische ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 L515 2218969-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 - bP3" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Armenien verlassen zu haben, weil bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 L515 2218970-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 - bP3" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Armenien verlassen zu haben, weil bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 L515 2218971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 - bP3" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Armenien verlassen zu haben, weil bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/27 L529 2213206-3

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. Seinen Angaben zufolge reiste der BF im Mai oder Juni 2017 ins Bundesgebiet ein. Er wurde am 17.07.2017 in Haft genommen und mit Urteil des LG XXXX vom 16.02.2018 wegen §§ 127, 128, 129, 130 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. I.2. Der BF stellte am 22.05.2019 aus dem Stande der Schubhaft ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/26 W240 2225153-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/26 W240 2225154-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/26 W240 2225156-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/26 W240 2225157-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/26 W240 2225159-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/26 W240 2225160-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX gibt an, die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX , des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX , der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers XXXX zu sein. Alles sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 11.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: "ÖB Islamabad"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 L518 2225605-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) wurde nach am 28.11.2014 erfolgter klinischer Untersuchung wegen Suchterkrankungen, Suchterkrankung mit fortgeschrittenen körperlichen und psychischen Veränderungen und massiven Beeinträchtigungen im Alltag und Unmöglichkeit der Berufsausübung bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. ein Behindertenpass ausgestellt. Eine Nachuntersuchung wurde in drei Jahren angesetzt Mit Schreibe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/26 L508 2151574-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 10.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er im Iran keine Freiheit und viele Schwierigkeiten gehabt habe. Wegen Alkoholbesitz sei er zu Peitschenhieben, einer Geldstrafe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2019

Entscheidungen 2.131-2.160 von 4.155

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