Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am selben Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, in Syrien bereits vier Mal aus politischen Gründen festgenommen worden zu sein und insgesamt fünf Jahre in Haft gewesen zu sein. Er sei dem Regime „ein D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.07.2024 wurde ausgesprochen, dass dem bosnischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.11.2018 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) zu TZ XXXX u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ 2075 KG XXXX auf Anteil B-LNR 10. 1. Mit Antrag vom 08.11.2018 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: BG) zu TZ römisch 40 u.a. die Einverleibung des Eige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 14.01.2019 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) zu TZ XXXX u.a. die Einverleibung des Pfandrechtes im Höchstbetrag von € 289.700,00 ob der Liegenschaft EZ 3008 KG XXXX auf Anteil B-LNR 1 für die SPARKASSE XXXX . 1. Mit Antrag vom 14.01.2019 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: BG)... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 14.10.2024 Norm: GehG §12 GehG §169f GehG §175 Abs79 Z2 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §29 Abs5 GehG § 12 heute GehG § 12 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 GehG § 12 gültig von 01.01.2021 bis 09.10.2024 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.12.2021 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers auf Arabisch erstbefragt. Hier gab e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, er wurde am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu diesem Antrag erstbefragt und legte einen syrischen Reisepass und einen syrischen Personalausweis (ID-Card) im Original vor. Die nach der Dublin-III-VO gestellte Anfrage an die griechische Behörde wurde mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 09.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seiner Person gab er an, dass er in Idlib geboren sei und der Volksgruppe der Araber angehöre. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in Syrien Krieg herrsche und die L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.10.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 19.09.2023 erfolgte unter Beiziehung eines Dolmetschers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.11.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer gab, befragt zu seinen Fluchtgründen an, wegen der Zustände in Syrien das Land verlassen zu haben. Sein Haus sei zerbombt worden, er mache sich Sorgen um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am XXXX 2023 übermittelte XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der ORF-Gebühr ab 01.01.2024. Am römisch 40 2023 übermittelte römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführende Partei) der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Serv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte am 23.01.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte nach § 88 Abs. 2a FPG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) ein. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte am 23.01.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte nach Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.08.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er stamme aus XXXX , in Syrien herrsche Krieg, es gebe dort keine Arbeit und er könne dort nicht leben. Er sei mit seinem Bruder XXXX gemeinsam nach Ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 06.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung zu seinem Asylantrag statt. Am 25.10.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer legte einen syr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 24.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am selben Tag gab er an, wegen des Krieges und des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben. Das seien all seine Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor dem Tod. 2. Am 10.05.2024 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil vom 09.02.2022 erkannte das BG Leopoldtstadt die beklagten XXXX und die XXXX seien zur ungeteilten Hand schuldig der klagenden Partei XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) binnen 14 Tagen EUR 3.850,83 s.A. zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Beschwerdeführerin von EUR 9.358,- s.A. wurde abgewiesen. 1. Mit Urteil vom 09.02.2022 erkannte das BG Leopoldtstadt die beklagten römisch 40 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil vom 09.02.2022 erkannte das BG Leopoldtstadt, die beklagten XXXX und die XXXX (in Folge: beschwerdeführende Parteien) seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei XXXX binnen 14 Tagen EUR 3.850,83 s.A. zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Erstbeschwerdeführerin von EUR 9.358,- s.A. wurde abgewiesen und der klagenden Partei aufgetragen, den beklagten Parteien die mit EUR 2.747,47 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.09.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Beschwerdeführer führte zu seinen Fluchtgründen im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 04.06.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 05.06.2023 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er stamme aus Aleppo und habe Syrien im Jahr 2016 wegen des Krieges, der Armut und der mangelnden Sicherheit illegal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am römisch 40 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag der Beschwerdeführerin, einer in Österreich subsidiär schutzberechtigten syrischen Staatsangehörigen, vom 21.04.2023 auf Ausstellung eines (neuen) Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag der Beschwerdeführerin, einer in Österreich subsidiär sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.12.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen... mehr lesen...
