Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 08.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er tags darauf in der Erstbefragung damit begründete, dass er Syrien wegen dem Krieg verlassen habe. Er fürchte jetzt, vom Regime rekrutiert zu werden. Im Falle der Rückkehr fürchte er außerdem den IS. 2. Am 15.01.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen mit einer ihm drohenden Einberufung zum Wehrdienst begründete. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 10.01.2024 begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 19.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungserinnerung vom 29.02.2024 urgierte die beschwerdeführende Partei am 06.03.2024 und forderte erneut die Erlassung ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 03.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.11.2022 reiste er unrechtmäßig in die Bundesrepublik Deutschland ein. 3. Am 30.11.2022 langte ein Wiederaufnahmegesuch von deutschen Behörden ein. Am 19.12.2022 wurde das Asylverfahren eingestellt, da der Beschwerdeführer das Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12. Oktober 2022 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 14. Oktober 2022 niederschriftlich erstbefragt wurde. Zu seinen Gründen, sein Heimatland zu verlassen, brachte er zusammenfassend vor, dass er wegen des Militärdienstes aus Syrien geflüchtet sei. Bei einer Rückkehr fürchte er, den Militärdienst leisten zu müssen. Er h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden als Behörde bezeichnet) betreffend den ORF-Beitrag und die Tiroler Kulturförderungsabgabe vom 03.01.2024 begehrte die Beschwerdeführerin am 11.01.2024, 12.01.2024 sowie am 18.01.2024 jeweils die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung des ORF-Beitrags gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024. Nach Erhalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom XXXX 2024 mit einem am XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangten Schreiben die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom römisch 40 2024 mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte unter Angabe einer Aliasidentität in Griechenland einen Asylantrag. Am 07.08.2021 stellte der Beschwerdeführer nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 04.03.2022 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz wurde ihm nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung verfügt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 11.03.2021 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Mödling (in der Folge: BG) zu TZ 2203/2021 u.a. die Einverleibung des Pfandrechtes iHv € 5.081.520,00 in EZ XXXX KG XXXX 1. Mit Antrag vom 11.03.2021 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Mödling (in der Folge: BG) zu TZ 2203/2021 u.a. die Einverleibung des Pfandrechtes iHv € 5.081.520,00 in EZ römisch 40 KG römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 18.03.2022 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 2935/2022 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes in EZ XXXX KG XXXX 1. Mit Antrag vom 18.03.2022 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 2935/2022 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes in EZ römisch 40 KG römisch 40 Mit Beschluss vom 21.03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 06.06.2019 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 5766/2019 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes in EZ XXXX KG XXXX 1. Mit Antrag vom 06.06.2019 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 5766/2019 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes in EZ römisch 40 KG römisch 40 Mit Beschluss vom 13.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 14.01.2019 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 393/2019 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes in EZ XXXX KG XXXX auf Anteil B-LNR 1. 1. Mit Antrag vom 14.01.2019 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 393/2019 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes in EZ römisch 40 KG römisch 40 auf Antei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 24.01.2022 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 733/2022 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes (nach erfolgter Grundstücksveränderung) in EZ XXXX KG XXXX 1. Mit Antrag vom 24.01.2022 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 733/2022 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes (nach erfolgter Grundst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 14.01.2019 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 393/2019 u.a. die Einverleibung des Pfandrechtes im Höchstbetrag von € 362.000,00 in EZ XXXX KG XXXX für die XXXX . 1. Mit Antrag vom 14.01.2019 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 393/2019 u.a. die Einverleibung des Pfandrechtes im Höchstbetrag von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 21.02.2022 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 1854/2022 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes in EZ XXXX KG XXXX 1. Mit Antrag vom 21.02.2022 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 1854/2022 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes in EZ römisch 40 KG römisch 40 Mit Beschluss vom 22.02.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 15.06.2022 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 6292/2022 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes in EZ XXXX KG XXXX . 1. Mit Antrag vom 15.06.2022 begehrte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) zu TZ 6292/2022 u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes in EZ römisch 40 KG römisch 40 . Mit Beschluss vom 17.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 31.05.2023 vor dem Handelsgericht Wien als Zeugin einvernommen. Die Beschwerdeführerin beantragte den Ersatz von EUR 2.670,71 Zeugengebühr, darin enthalten EUR 831,55 Hinflug plus Aufpreis von EUR 588,--, Umbuchungsgebühr von EUR 150,-- und EUR 1.101,16 Rückflug. 1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) wurde in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) war als Zeugin zu einer Verhandlung am 27.10.2022 geladen, welche aufgrund Verhinderung zweier Zeugen vertagt wurde. Für ihre Anreise beantragte die Zeugin Gebühren in Höhe von EUR 3.308,72, darin enthalten EUR 1.110,01 Hinflug, EUR 1.663,01 Rückflug und EUR 265,70 Nächtigungskosten. 1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) war als Zeugin zu einer Verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer syrischer Staatsangehörigkeit stellte nach illegaler Einreise am 02.04.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung am 17.04.2023 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien Krieg herrsche und er Angst vor dem Tod durch die Angriffe habe. Österreich sei ein sicheres Land; in Syrien gebe es keine Sic... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 03.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit einem am XXXX 2023 eingelangten Schreiben vom XXXX 2023 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit einem am römisch 40 2023 eingelangten Schreiben vom römisch 40 2023 beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in Folge: BF1 und BF2 oder beide gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren – Antrag auf internationalen Schutz: 2. Die damals noch minderjährige 12-jährige BF1 reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sie ihre Mutter am 05.04.2004 einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in Folge: BF1 und BF2 oder beide gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren – Antrag auf internationalen Schutz: 2. Die damals noch minderjährige 12-jährige BF1 reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sie ihre Mutter am 05.04.2004 einen A... mehr lesen...
