Entscheidungsdatum
14.10.2024Norm
AVG §13 Abs3Spruch
W603 2300729-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA über die Beschwerde von XXXX , wohnhaft in XXXX Wien, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom XXXX 2024, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA über die Beschwerde von römisch 40 , wohnhaft in römisch 40 Wien, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom römisch 40 2024, GZ: römisch 40 , Beitragsnummer: römisch 40 , zu Recht:
A)
Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Am XXXX 2023 übermittelte XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der ORF-Gebühr ab 01.01.2024.Am römisch 40 2023 übermittelte römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführende Partei) der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der ORF-Gebühr ab 01.01.2024.
Mit Schreiben vom XXXX 2024 mit dem Betreff „Nachreichung von Unterlagen“ wurde die beschwerdeführende Partei von der belangten Behörde aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens bei sonstiger Zurückweisung des Antrags weitere Nachweise nachzureichen.Mit Schreiben vom römisch 40 2024 mit dem Betreff „Nachreichung von Unterlagen“ wurde die beschwerdeführende Partei von der belangten Behörde aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens bei sonstiger Zurückweisung des Antrags weitere Nachweise nachzureichen.
Mit Bescheid vom XXXX 2024 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück. Mit Bescheid vom römisch 40 2024 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurück.
Am XXXX 2024 übermittelte die beschwerdeführende Partei ein E-Mail an die belangte Behörde mit dem Betreff „Bescheidbeschwerde Beitragsnummer: XXXX / GZ: XXXX “. Am römisch 40 2024 übermittelte die beschwerdeführende Partei ein E-Mail an die belangte Behörde mit dem Betreff „Bescheidbeschwerde Beitragsnummer: römisch 40 / GZ: römisch 40 “.
Mit Schreiben vom XXXX 2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.Mit Schreiben vom römisch 40 2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Am XXXX 2023 übermittelte die beschwerdeführende Partei der belangten Behörde einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der ORF-Gebühr ab 01.01.2024. Dem Antrag lagen keine Anlagen bei.Am römisch 40 2023 übermittelte die beschwerdeführende Partei der belangten Behörde einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der ORF-Gebühr ab 01.01.2024. Dem Antrag lagen keine Anlagen bei.
Die belangte Behörde versandte in der Folge ein mit XXXX 2024 datiertes Schreiben mit dem Betreff „Nachreichung von Unterlagen“ an die beschwerdeführende Partei. In diesem Schreiben wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens einen „Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage“ bzw. „Unterlagen zur Einkommensberechnung“ nachzureichen. Sollten bis zum Stichtag die benötigten Unterlagen und Informationen nicht vorliegen, müsse die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei „ihren Antrag leider zurückweisen“. Als Rechtsgrundlage wurde in diesem Schreiben auf § 13 Abs. 3 AVG hingewiesen. Das Schreiben trägt eine Amtssignatur vom XXXX 2024 und wurde nach den Angaben der belangten Behörde postalisch ohne Zustellnachweis versendet.Die belangte Behörde versandte in der Folge ein mit römisch 40 2024 datiertes Schreiben mit dem Betreff „Nachreichung von Unterlagen“ an die beschwerdeführende Partei. In diesem Schreiben wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens einen „Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage“ bzw. „Unterlagen zur Einkommensberechnung“ nachzureichen. Sollten bis zum Stichtag die benötigten Unterlagen und Informationen nicht vorliegen, müsse die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei „ihren Antrag leider zurückweisen“. Als Rechtsgrundlage wurde in diesem Schreiben auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG hingewiesen. Das Schreiben trägt eine Amtssignatur vom römisch 40 2024 und wurde nach den Angaben der belangten Behörde postalisch ohne Zustellnachweis versendet.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die beschwerdeführende Partei Unterlagen an die belangte Behörde übermittelte.
Mit am XXXX 2024 signiertem Bescheid, datiert mit XXXX 2024, wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie habe mit ihrem „letzten Schreiben“ die beschwerdeführende Partei aufgefordert, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen und dabei darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde den Antrag zurückweisen müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben „nicht innerhalb von 14 Tagen“ nachgereicht würden. Da kein „Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage“ bzw. keine „Unterlagen zur Einkommensberechnung … Anspruch wie z.B. (Ams, Mindestsicherung, etc.) sämtliche aktuelle Bezüge von XXXX “ nachgereicht worden seien, sei der Antrag spruchgemäß zurückzuweisen gewesen. Die belangte Behörde stützte sich bei der Angabe der Rechtsgrundlage im Bescheid auf § 13 Abs. 3 AVG.Mit am römisch 40 2024 signiertem Bescheid, datiert mit römisch 40 2024, wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie habe mit ihrem „letzten Schreiben“ die beschwerdeführende Partei aufgefordert, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen und dabei darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde den Antrag zurückweisen müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben „nicht innerhalb von 14 Tagen“ nachgereicht würden. Da kein „Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage“ bzw. keine „Unterlagen zur Einkommensberechnung … Anspruch wie z.B. (Ams, Mindestsicherung, etc.) sämtliche aktuelle Bezüge von römisch 40 “ nachgereicht worden seien, sei der Antrag spruchgemäß zurückzuweisen gewesen. Die belangte Behörde stützte sich bei der Angabe der Rechtsgrundlage im Bescheid auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG.
Laut Angabe der belangten Behörde, wurde der Bescheid postalisch ohne Zustellnachweis versendet.
Am XXXX 2024 übermittelte die beschwerdeführende Partei ein E-Mail mit dem Betreff „Bescheidbeschwerde Beitragsnummer: XXXX / GZ: XXXX “ an die belangte Behörde, dem ein Schreiben mit dem nachfolgend dargestellten Inhalt beigefügt war: Am römisch 40 2024 übermittelte die beschwerdeführende Partei ein E-Mail mit dem Betreff „Bescheidbeschwerde Beitragsnummer: römisch 40 / GZ: römisch 40 “ an die belangte Behörde, dem ein Schreiben mit dem nachfolgend dargestellten Inhalt beigefügt war:
2. Beweiswürdigung
Die Feststellungen gründen sich auf die Inhalte des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakts, samt Angaben der belangten Behörde in der Beschwerdevorlage. Dass nicht festgestellt werden kann, dass die beschwerdeführende Partei Unterlagen an die belangte Behörde übermittelte, beruht darauf, dass sich die beschwerdeführende Partei in der Beschwerde vom XXXX 2024 zwar auf eine solche Übermittlung berief, ohne aber vorzubringen, welche Unterlagen sie vorgelegt habe und ohne Nachweise dafür vorzulegen, dass und wann dies erfolgt sei.Die Feststellungen gründen sich auf die Inhalte des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakts, samt Angaben der belangten Behörde in der Beschwerdevorlage. Dass nicht festgestellt werden kann, dass die beschwerdeführende Partei Unterlagen an die belangte Behörde übermittelte, beruht darauf, dass sich die beschwerdeführende Partei in der Beschwerde vom römisch 40 2024 zwar auf eine solche Übermittlung berief, ohne aber vorzubringen, welche Unterlagen sie vorgelegt habe und ohne Nachweise dafür vorzulegen, dass und wann dies erfolgt sei.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Durch BGBl I 112/2023 wurden die Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen per 01.01.2024 durch den ORF-Beitrag iSd ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ersetzt. Durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2023, wurden die Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen per 01.01.2024 durch den ORF-Beitrag iSd ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ersetzt.
Nach § 21 Abs. 7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ist auf bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren (wie dem gegenständlichen) bis zu deren rechtskräftigem Abschluss grundsätzlich weiterhin das Rundfunkgebührengesetz (RGG) anzuwenden. Fallgegenständlich beantragte die beschwerdeführende Partei allerdings bereits die Befreiung vom ORF-Beitrag ab 01.01.2024, sodass das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 unmittelbar anzuwenden ist. Die belangte Behörde hat das AVG anzuwenden (§ 12 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024). Nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 kann gegen von der belangten Behörde erlassene Bescheide Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Nach Paragraph 21, Absatz 7, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ist auf bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren (wie dem gegenständlichen) bis zu deren rechtskräftigem Abschluss grundsätzlich weiterhin das Rundfunkgebührengesetz (RGG) anzuwenden. Fallgegenständlich beantragte die beschwerdeführende Partei allerdings bereits die Befreiung vom ORF-Beitrag ab 01.01.2024, sodass das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 unmittelbar anzuwenden ist. Die belangte Behörde hat das AVG anzuwenden (Paragraph 12, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024). Nach Paragraph 12, Absatz 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 kann gegen von der belangten Behörde erlassene Bescheide Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Zur Erledigung der vorliegenden Beschwerde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung im Materiengesetz liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.Zur Erledigung der vorliegenden Beschwerde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung im Materiengesetz liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.
3.2. Rechtzeitigkeit und Inhalt der Beschwerde
Die beschwerdeführende Partei führte im an die belangte Behörde gerichteten E-Mail vom XXXX 2024 mit dem Betreff „Bescheidbeschwerde […]“ unter Angabe der Beitragsnummer und GZ aus, sie wolle „Einspruch erheben“ und ersuche „um eine erneute Prüfung“. Die (nicht vertretene) beschwerdeführende Partei hat daher sowohl die belangte Behörde (als Adressatin des E-Mails und Schreibens) als auch den angefochtenen Bescheid zweifelsfrei bezeichnet und auch durch die Ausführungen im E-Mail („Bescheidbeschwerde“) und Schreiben unzweifelhaft zu erkennen gegeben, dass sie ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid erheben möchte. Als Begründung ist dem E-Mail zu entnehmen, dass die beschwerdeführende Partei eine erneute Prüfung ihres Antrags möchte.Die beschwerdeführende Partei führte im an die belangte Behörde gerichteten E-Mail vom römisch 40 2024 mit dem Betreff „Bescheidbeschwerde […]“ unter Angabe der Beitragsnummer und GZ aus, sie wolle „Einspruch erheben“ und ersuche „um eine erneute Prüfung“. Die (nicht vertretene) beschwerdeführende Partei hat daher sowohl die belangte Behörde (als Adressatin des E-Mails und Schreibens) als auch den angefochtenen Bescheid zweifelsfrei bezeichnet und auch durch die Ausführungen im E-Mail („Bescheidbeschwerde“) und Schreiben unzweifelhaft zu erkennen gegeben, dass sie ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid erheben möchte. Als Begründung ist dem E-Mail zu entnehmen, dass die beschwerdeführende Partei eine erneute Prüfung ihres Antrags möchte.
Angesichts des Signaturdatums des Bescheides ( XXXX 2024) und des Datums des Beschwerdemails an die belangte Behörde ( XXXX 2024) besteht – obwohl die belangte Behörde auch den Bescheid ohne Zustellnachweis versendet hat – kein Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Beschwerde.Angesichts des Signaturdatums des Bescheides ( römisch 40 2024) und des Datums des Beschwerdemails an die belangte Behörde ( römisch 40 2024) besteht – obwohl die belangte Behörde auch den Bescheid ohne Zustellnachweis versendet hat – kein Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Beschwerde.
Nach VwGH 18.04.2024, Ra 2024/02/0049 u.a., ist die Erhebung einer Beschwerde per E-Mail auch als "schriftliches Anbringen" im Sinne des § 13 AVG zu qualifizieren und zulässig, dies zumal die belangte Behörde auf der Homepage keine diesbezüglichen organisatorischen Beschränkungen veröffentlicht und in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides auch ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Beschwerdeeinbringung „im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise“ hingewiesen hat.Nach VwGH 18.04.2024, Ra 2024/02/0049 u.a., ist die Erhebung einer Beschwerde per E-Mail auch als "schriftliches Anbringen" im Sinne des Paragraph 13, AVG zu qualifizieren und zulässig, dies zumal die belangte Behörde auf der Homepage keine diesbezüglichen organisatorischen Beschränkungen veröffentlicht und in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides auch ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Beschwerdeeinbringung „im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise“ hingewiesen hat.
Zusammengefasst liegt daher fallgegenständlich eine rechtzeitige und vollständige Beschwerde iSd § 9 VwGVG vor.Zusammengefasst liegt daher fallgegenständlich eine rechtzeitige und vollständige Beschwerde iSd Paragraph 9, VwGVG vor.
3.3. Zu Spruchpunkt A)
3.3.1. Sache des Verfahrens
Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrags und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (VwGH 09.03.2023, Ra 2020/07/0121).
Im vorliegenden Fall ist daher für das Bundesverwaltungsgericht lediglich Prüfgegenstand, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags der beschwerdeführenden Partei durch die belangte Behörde mit der Begründung, Unterlagen und Informationen seien trotz Aufforderung nicht nachgereicht worden, zu Recht erfolgte.
3.3.2. Kein verbesserungsfähiger Mangel
§ 13 AVG lautet auszugsweise:Paragraph 13, AVG lautet auszugsweise:
„(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.“
Die Zurückweisung eines Antrags setzt nach § 13 Abs. 3 AVG somit einerseits voraus, dass dem Antragsteller von der Behörde die Behebung konkreter, verbesserungsfähiger Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufgetragen wird. Andererseits muss auf die Rechtsfolge, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist zurückgewiesen werden wird, explizit hingewiesen werden. Eine Zurückweisung nach § 13 Abs. 3 AVG ist allerdings nur bei verbesserungsfähigen Mängeln überhaupt zulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind von solchen verbesserungsfähigen Mängeln eines Anbringens iSd § 13 Abs. 3 AVG Umstände zu unterscheiden, die die Erfolgsaussichten betreffen und die daher gegebenenfalls zur Abweisung eines Antrags führen können. Ob es sich um einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um eine Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der Bestimmungen der Materiengesetze zu ermitteln (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mwN). Ein „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht (vgl. z.B. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016).Die Zurückweisung eines Antrags setzt nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG somit einerseits voraus, dass dem Antragsteller von der Behörde die Behebung konkreter, verbesserungsfähiger Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufgetragen wird. Andererseits muss auf die Rechtsfolge, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist zurückgewiesen werden wird, explizit hingewiesen werden. Eine Zurückweisung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist allerdings nur bei verbesserungsfähigen Mängeln überhaupt zulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind von solchen verbesserungsfähigen Mängeln eines Anbringens iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG Umstände zu unterscheiden, die die Erfolgsaussichten betreffen und die daher gegebenenfalls zur Abweisung eines Antrags führen können. Ob es sich um einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder um eine Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der Bestimmungen der Materiengesetze zu ermitteln vergleiche VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mwN). Ein „Mangel“ im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht vergleiche z.B. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016).
Der Verwaltungsgerichtshof verneint die Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrags (vgl VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Gemäß § 3 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz (RGG) sind von den Rundfunkgebühren auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen. Die §§ 47 bis 49 FMGebO regeln aber nur, auf welcher Grundlage Bezieher staatlicher Unterstützung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit werden können und dass diese an der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen mitzuwirken haben. Sie enthalten keine Regelung dahingehend, dass bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen die Zulässigkeit eines Anbringens nicht gegeben wäre (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042). Auch § 51 Abs. 1 FMGebO, wonach die gemäß § 50 FMGebO erforderlichen Nachweise anzuschließen sind, ist angesichts des Umstandes, dass in § 50 FMGebO keine konkreten Belege oder Urkunden genannt sind, die für den Nachweis erforderlich wären, nicht geeignet, eine ausdrückliche Anordnung in dem Sinn darzustellen, dass das Fehlen eines bestimmten, von der Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG gedeutet werden könnte (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mit Hinweis auf VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161). Diese Rechtsprechung ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch auf die Rechtslage nach dem ORF-Beitrags-Gesetz zu übertragen.Der Verwaltungsgerichtshof verneint die Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrags vergleiche VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, Rundfunkgebührengesetz (RGG) sind von den Rundfunkgebühren auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen. Die Paragraphen 47 bis 49 FMGebO regeln aber nur, auf welcher Grundlage Bezieher staatlicher Unterstützung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit werden können und dass diese an der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen mitzuwirken haben. Sie enthalten keine Regelung dahingehend, dass bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen die Zulässigkeit eines Anbringens nicht gegeben wäre vergleiche VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042). Auch Paragraph 51, Absatz eins, FMGebO, wonach die gemäß Paragraph 50, FMGebO erforderlichen Nachweise anzuschließen sind, ist angesichts des Umstandes, dass in Paragraph 50, FMGebO keine konkreten Belege oder Urkunden genannt sind, die für den Nachweis erforderlich wären, nicht geeignet, eine ausdrückliche Anordnung in dem Sinn darzustellen, dass das Fehlen eines bestimmten, von der Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG gedeutet werden könnte vergleiche VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mit Hinweis auf VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161). Diese Rechtsprechung ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch auf die Rechtslage nach dem ORF-Beitrags-Gesetz zu übertragen.
Da fallgegenständlich somit zusammengefasst kein iSd höchstgerichtlichen Judikatur verbesserungsfähiger Mangel vorliegt, war die Behörde auch von daher nicht berechtigt, mit Zurückweisung gemäß § 13 Abs. 3 AVG vorzugehen, selbst sollte die beschwerdeführende Partei entgegen der Aufforderung keine Unterlagen nachgereicht haben. Da fallgegenständlich somit zusammengefasst kein iSd höchstgerichtlichen Judikatur verbesserungsfähiger Mangel vorliegt, war die Behörde auch von daher nicht berechtigt, mit Zurückweisung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorzugehen, selbst sollte die beschwerdeführende Partei entgegen der Aufforderung keine Unterlagen nachgereicht haben.
Da Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags der beschwerdeführenden Partei ist (vgl. oben Punkt II.3.3.1.), war der angefochtene Bescheid daher spruchgemäß ersatzlos zu beheben. Das Verfahren über die gestellten Anträge ist daher (wieder) bei der belangten Behörde anhängig und von dieser – unter Abstandnahme vom bisherigen Zurückweisungsgrund – weiterzuführen.Da Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags der beschwerdeführenden Partei ist vergleiche oben Punkt römisch II.3.3.1.), war der angefochtene Bescheid daher spruchgemäß ersatzlos zu beh
