Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) Ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides (§ 28 Ab2 VwGVG, § 13 Abs 7 AVG) Zu A) Ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides (Paragraph 28, Ab2 VwGVG, Paragraph 13, Absatz 7, AVG) Der mitbeteiligte XXXX hat am 14.10.2024 seinen – dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden – Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot–Karte“ gem § 41 Abs 2 Z 1 NAG (Fachkraft im Mangelberuf) zurückgezogen. (OZ 2) Der mitbeteilig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit am 18.07.2024 übersandter E-Mail beantragte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) den Aufschub seines Militärdienstes, aufgrund seines Studiums an der Paris Lodron Universität Salzburg. Mit am 18.07.2024 übersandter E-Mail beantragte römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) den Aufschub seines Militärdienstes, aufgrund seines Studiums an der Paris Lodron... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, XXXX , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, römisch 40 , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Eingabe vom 03.01.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangt am 05.01.2024, einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.03.2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung, woraufhin die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 03.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: Er müsste zum syrischen Militär als Reservist einrücken. 2. Mit Bescheid des BFA vom 30.05.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 04.06.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass es in Syrien keine Sicherheit, keinen Strom und kein Wasser gebe. Er müsse sich zu Hause verstecken, da er nicht zum Militär wolle und könne sich nicht... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 21.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 24.05.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages vom 03.01.2024 zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 26.04.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages vom 06.02.2024 zurück. 1. Mit Bescheid vom 26.04.2024 wies die ORF-Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Leistungsbescheid vom 24.07.2024 wurde der Beschwerdeführer (BF) aufgefordert, den Betrag von insgesamt € 252,46 der Republik Österreich zu ersetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF mit Ablauf des 15.02.2024 vorzeitig aus dem Grundwehrdienst entlassen worden sei. Gemäß § 2 Abs. 1 HGG 2001 bestünden Ansprüche nach diesem Bundesgesetz nur für Zeiten, die in die Dien... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 18.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 18.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte erstmals am 19. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgründe gab er bei seiner Erstbefragung an, dass er wegen des Krieges, der Angst um sein Leben und das seiner Familie sowie der Furcht vor dem Militär Syrien verlassen habe. 2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einv... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.11.2018 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) zu TZ XXXX u.a. die Einverleibung des Pfandrechtes im Höchstbetrag von € 1.300.000,00 ob der Liegenschaft EZ 2075 KG XXXX auf Anteil B-LNR 10 für die RAIFFEISENBANK XXXX eGen. 1. Mit Antrag vom 08.11.2018 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht römisch 40 (in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 28.03.2022 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) zu TZ XXXX die Einverleibung des Pfandrechtes im Höchstbetrag von € 2.380.000,00 ob der Liegenschaft EZ 1741 KG XXXX für die VOLKSBANK XXXX AG. 1. Mit Antrag vom 28.03.2022 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: BG) zu TZ römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 06.02.2020 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) zu TZ XXXX u.a. die Einverleibung des Pfandrechtes im Höchstbetrag von € 800.000,00 ob der Liegenschaft EZ 955 KG XXXX auf Anteil B-LNR 1 für die SPARKASSE XXXX . 1. Mit Antrag vom 06.02.2020 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 06.02.2020 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) zu TZ XXXX u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ 955 KG XXXX auf Anteil B-LNR 1. 1. Mit Antrag vom 06.02.2020 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) beim Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: BG) zu TZ römisch 40 u.a. die Einverleibung des Eigent... mehr lesen...
