Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19. Mai 2023, GZ: CHED407/410, lehnte das Bundesamt für Wald (in weiterer Folge auch: die belangte Behörde) die Sendungen zu den Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokumenten für Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und andere Gegenstände zu CHEFDPP.AT.2023.0000407 und CHEDPP.AT.2023.0000410 mit Eichensetzlingen aus Serbien ab und untersagte deren Einfuhr (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. ordnete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Zu den dem gegenständlichen verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorangegangenen Entwicklungen: 1.1. Mit Anbringen vom 30.06.2010 beantragte die Energie Steiermark AG bei der Steiermärkischen Landesregierung (auch im gegenständlichen Verfahren handelt es sich dabei um die belangte Behörde) die Erteilung der Genehmigung für ein Vorhaben, das im Wesentlichen in der Errichtung und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX stellte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) einen an die XXXX ; im Folgenden: belangte Behörde) gerichteten Antrag gemäß § 1 Abs. 5 Kommunikationsplattformen-Gesetz, BGBl I Nr. 151/2020 (KoPl-G), wonach festgestellt werden möge, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Dienstes XXXX nicht in den Anwendungsbereich des KoPl-G fällt. 1. Mit Schreiben vom römisch 40 stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kurden und der Konfession der Sunniten zugehörig, in Österreich unbescholten und steht dessen Identität fest; der Beschwerdeführer ist am XXXX geboren. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehörig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 07.09.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.09.2022 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus dem Gouvernement Aleppo stamme, der Volksgruppe der Araber angehöre und Muslim sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der Konfession der Sunniten zugehörig, in Österreich unbescholten und steht dessen Identität fest. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der Konf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am 07.10.2022 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Syrien bereits 2015 verlassen habe, er habe dann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab sie im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Araber sowie der islamischen Religion anzugehören, in Damaskus geboren und ledig zu sein. Sie habe zwölf Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.05.2023 gab er im Wesentlichen an, aus Manbij zu stammen, der Volksgruppe der Araber sowie der islamischen Religion anzugehören und verheiratet zu sein. Seine Mutter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 18.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.07.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Er könne nunmehr nicht nach Syrien zurückkehren, weil er zum Militär müsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.05.2022 gab er im Wesentlichen an, aus Manbij zu stammen, der Volksgruppe der Araber sowie der islamisch-sunnitischen Religion anzugehören und verheiratet zu sein. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom XXXX in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die Fachgebiete XXXX und XXXX für fünf Jahre befristet bis XXXX eingetragen und in Folge bis XXXX verlängert. 1. Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom römisch 40 in die Liste der allgemein beeideten und geri... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 31.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.07.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 01.08.2023 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Ich habe Syrien verlassen wegen dem Krieg, es gibt keine Sicherheit und wir wurden von unsere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 20.1.2022 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er zur syrischen Armee einrücken müsse und die Sicherheitslage in Aleppo schlecht sei. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 25.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am 26.05.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab der BF als Fluchtgrund an, dass er vom syrischen Militär als Reservist gesucht werde. In den Augen der syrischen Regierung sei er ein Dese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am 17.09.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte er befragt nach seinen Fluchtgründen aus, dass er Syrien aufgrund des Krieges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (bP), eine weibliche Staatsangehörige von Syrien, stellte am 07.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in ihrer Erstbefragung insbesondere damit begründete, dass es nach Ablehnung einer Verlobung mit einem Regimeoffizier zu Drohungen seinerseits gekommen sei. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 13.07.2023, führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer zu sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX , eingelangt bei der belangten Behörde per E-Mail am XXXX , ersuchte der Beschwerdeführer um monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrags nach der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe 1 gem. § 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), StF: BGBl. Nr. 86/1948, idgF. 1. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 24. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag brachte er als Fluchtgründe vor, dass die kurdischen Streitkräfte und die syrische Armee ihn einziehen wollen würden. Er wolle jedoch keine Waffe tragen und befürchte bei einer Rück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 24.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am 26.08.2022 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 20.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, wegen des Krieges geflohen zu sein. 2. Bei der Befragung durch die belangte Behörde gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er in Syrien Pharmazie studiert und als Apotheker gearbeitet habe. Seine Familie lebe nach wie vor in Damaskus. Zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 07.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 07.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Am 08.04.2022 fand eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 13.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 13.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Am 14.02.2022 fand eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
