Entscheidungen zu § 28 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

30.643 Dokumente

Entscheidungen 571-600 von 30.643

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 W138 2295645-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, syrischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er wegen dem Krieg geflohen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 W257 2279122-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W222 2268457-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 I423 2298592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte der Beschwerdeführer mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am 15.01.2024 eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde übermittelte eine neuerliche Zahlungsaufforderung vom 28.02.2024, der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 06.03.2024 nochmals die Erlassu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W108 2295584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes (belangte Behörde) den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 19.02.2024 gemäß § 26 Abs. 1, 2 und 5 VwGVG iVm § 19 Abs. 1 GebAG als verspätet zurück. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes (belangte Behörde) den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W242 2183137-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF), Staatsangehörige Irans, sind eine Familie bestehend aus der Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). Vorverfahren: Die BF reisten am 03.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W603 2295251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben vom XXXX .2024 einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am römisch 40 2024 bei de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W242 2183141-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF), Staatsangehörige Irans, sind eine Familie bestehend aus der Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). Vorverfahren: Die BF reisten am 03.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W207 2289704-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 31.12.2023 nach gemeinsamer Einreise mit seinem Bruder XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 01.01.2024 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien im Sommer 2023 illegal in die Türkei verlassen, dies wegen des M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W602 2298387-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX in Österreich bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit von Organen der Polizei und Finanzpolizei betreten. Dabei wies er sich zunächst mit einem XXXX Reisepass aus, den er von einer ihm unbekannten Person erhalten habe. Er wurde festgenommen und am nächsten Tag von einem Organ der Landespolizeidirektion Steiermark befragt. Er g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W198 2281710-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 30.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Syrien einer Rekrutierung durch das syrische Regime, die kurdische Miliz, die FSA sowie den IS ausgesetzt wäre. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W292 2293879-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit XXXX , mit der er angibt traditionell verheiratet zu sein, sowie seinen vier minderjährigen Töchtern, XXXX sowie XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W292 2293885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit ihren Eltern, XXXX , sowie ihren drei ebenfalls minderjährigen Schwestern, XXXX sowie XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W254 2288318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellte am 17.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.8.2022 fand die niederschriftliche Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der BF gab an, dass in Syrien Krieg herrsche und es keine Sicherheit gebe. Er wolle in Europa arbeiten, seine Familie unterstützen und habe sonst keine weiteren Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W265 2289677-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und sunnitischer Muslim ist, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W292 2293883-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1.       Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit ihren Eltern, XXXX , sowie ihren drei ebenfalls minderjährigen Schwestern, XXXX und XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz für die minderjährige Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W292 2293890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin (BF), syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit ihrem Ehemann, XXXX , und ihren vier minderjährigen Töchtern, XXXX sowie XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. An demselben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W292 2293881-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1.       Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit ihren Eltern, XXXX , sowie ihren drei ebenfalls minderjährigen Schwestern, XXXX sowie XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz für die minderjährige Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W292 2293888-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1.       Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 13.10.2023 gemeinsam mit ihren Eltern, XXXX , sowie ihren drei ebenfalls minderjährigen Schwestern, XXXX sowie XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz für die minderjährige Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W262 2290028-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am 27.04.2023 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W207 2289702-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 31.12.2023 nach gemeinsamer Einreise mit seinem Bruder XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 01.01.2024 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien im Februar 2023 illegal in die Türkei verlassen, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W262 2290097-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W294 2248666-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W294 2248669-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W294 2248668-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W294 2248671-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W294 2248667-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W294 2248670-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W114 2295692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        XXXX , geboren am XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in Österreich am 02.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei wurde der am 22.06.2021 in Hama, Syrien, ausgestellte und bis 21.06.2023 gültige syrische Reisepass des Beschwerdeführers sichergestellt. 1.        römisch 40 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W131 2268620-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (=Bf), ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, stellte am 09.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 09.02.2022 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In dieser gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien aufgrund des Krieges und der instabilen Lage verlassen h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

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