Entscheidungsdatum
26.06.2024Norm
BDG 1979 §112 Abs1 Z3Spruch
W208 2271539-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER im Verfahren über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Klaus HEINTZINGER (Vollmacht am 17.04.2024 aufgelöst), gegen den Bescheid über die vorläufige Suspendierung des Bundesministeriums für Inneres vom 31.03.2023, GZ. 2023-0.233.484Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER im Verfahren über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Klaus HEINTZINGER (Vollmacht am 17.04.2024 aufgelöst), gegen den Bescheid über die vorläufige Suspendierung des Bundesministeriums für Inneres vom 31.03.2023, GZ. 2023-0.233.484
A) beschlossen:
Das mit Beschluss des BVwG vom 14.06.2023; W208 2271539-1/2Z ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt.
B) zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Z 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid über die vorläufige Suspendierung bestätigt.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Ziffer eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid über die vorläufige Suspendierung bestätigt.
C) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.C) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b wurde XXXX (in Folge: BF) vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde ihm am 07.04.2023 zugestellt.1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b wurde römisch 40 (in Folge: BF) vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde ihm am 07.04.2023 zugestellt.
Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, der BF sei verdächtig, im Zeitraum von zumindest 27.01.2015 bis 16.01.2021 in seiner Eigenschaft als Abteilungsleitung XXXX – mehrfach Dienstpflichtverletzungen gemäß §§ 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 und in Folge als beurlaubter bzw. karenzierter Beamter weiterführend Dienstpflichtverletzungen gemäß §§ 43 Abs. 2 BDG 1979 verwirklicht zu haben.Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, der BF sei verdächtig, im Zeitraum von zumindest 27.01.2015 bis 16.01.2021 in seiner Eigenschaft als Abteilungsleitung römisch 40 – mehrfach Dienstpflichtverletzungen gemäß Paragraphen 43, Absatz eins und 2 BDG 1979 und in Folge als beurlaubter bzw. karenzierter Beamter weiterführend Dienstpflichtverletzungen gemäß Paragraphen 43, Absatz 2, BDG 1979 verwirklicht zu haben.
Aufgrund vorliegender Ermittlungslage und Berichterstattung vom 24.01.2023 des Bundesministeriums für Inneres, AG XXXX , an die Staatsanwaltschaft Wien zu GZ: XXXX , bestehe aktuell der Verdacht, er hätte gerichtlich strafbare Handlungen nach §§ 126a, 133, 165, 278, 297, 302, 307, 252 StGB in eventu § 310 StGB begangen.Aufgrund vorliegender Ermittlungslage und Berichterstattung vom 24.01.2023 des Bundesministeriums für Inneres, AG römisch 40 , an die Staatsanwaltschaft Wien zu GZ: römisch 40 , bestehe aktuell der Verdacht, er hätte gerichtlich strafbare Handlungen nach Paragraphen 126 a,, 133, 165, 278, 297, 302, 307, 252 StGB in eventu Paragraph 310, StGB begangen.
Er stehe auf Grundlage der vorliegenden kriminalpolizeilichen Berichterstattung im konkreten Verdacht, von zumindest 27.01.2015 bis 16.01.2021 mit dem Vorsatz, andere in ihren Rechten auf Geheimhaltung und Datenschutz zu schädigen, den Polizeibeamten und ehemaligen XXXX -Mitarbeiter XXXX (in der Folge: O) dazu bestimmt zu haben bzw. zu bestimmen versucht zu haben, seine Befugnisse, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich zu missbrauchen, indem er teils aus eigenem, teils über Auftrag von XXXX (in der Folge: M) oder anderen Personen O beauftragte, unter Ausnützung seiner Amtsstellung in zahlreichen Angriffen geheime Informationen über Personen/Firmen zu beschaffen und diese unbefugt weiterzugeben sowie zum einen Abfragen in nationalen Applikationen im EKIS und IAP zu tätigen und zum anderen durch Missbrauch der Möglichkeit polizeilicher Kooperation mit Polizeidienststellen im Ausland in internationalen Datenbanken ohne dienstlichen Bezug und gegen Entgelt entsprechend abzufragen.Er stehe auf Grundlage der vorliegenden kriminalpolizeilichen Berichterstattung im konkreten Verdacht, von zumindest 27.01.2015 bis 16.01.2021 mit dem Vorsatz, andere in ihren Rechten auf Geheimhaltung und Datenschutz zu schädigen, den Polizeibeamten und ehemaligen römisch 40 -Mitarbeiter römisch 40 (in der Folge: O) dazu bestimmt zu haben bzw. zu bestimmen versucht zu haben, seine Befugnisse, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich zu missbrauchen, indem er teils aus eigenem, teils über Auftrag von römisch 40 (in der Folge: M) oder anderen Personen O beauftragte, unter Ausnützung seiner Amtsstellung in zahlreichen Angriffen geheime Informationen über Personen/Firmen zu beschaffen und diese unbefugt weiterzugeben sowie zum einen Abfragen in nationalen Applikationen im EKIS und IAP zu tätigen und zum anderen durch Missbrauch der Möglichkeit polizeilicher Kooperation mit Polizeidienststellen im Ausland in internationalen Datenbanken ohne dienstlichen Bezug und gegen Entgelt entsprechend abzufragen.
Er werde auch verdächtigt Abfragen und Abklärungen Dritter teilweise im Interesse der Russischen Föderation im Zusammenwirkten mit O getätigt zu haben
Er werde auf Grundlage der vorliegenden kriminalpolizeilichen Berichterstattung überdies verdächtigt, ab Juli 2017 bis dato im Bundesgebiet gemeinsam mit seinen Amtskollegen O und XXXX (in der Folge: H) sowie dem gemeinsamen Bekannten, XXXX (in der Folge P), ausschließlich kraft seines Amtes zugänglich gewordene Geheimnisse zumindest offenbart zu haben, deren Offenbarung geeignet war, sowohl öffentliche als auch berechtigte private Interessen zu verletzen, indem H über Ersuchen eines Mitarbeiters des Kabinetts des BM. I am 10. Oder 11.07.2017 in den Kabinettsräumen in 1010 Wien, Herrengasse 7 die durch Wassereintritt beschädigten Mobiltelefone des Büroleiters des Innenministers, Mag. XXXX (in der Folge K), sowie der damaligen Kabinettsmitarbeiter GenMjr XXXX (in der Folge T) und XXXX (in der Folge G) zur Datenrettung an sich nahm, um die defekten Mobiltelefone wiederherzustellen bzw. die relevanten Daten zu sichern. H täuschte in weiterer Folge die Beamten, indem er diesen mitteilte, dass die Handys defekt seien und mit Zustimmung der Besitzer die Mobiltelefone einer Vernichtung zugeführt würden. Entgegen dieser Aussage gelang es H jedoch, zumindest vom Mobiltelefon des Mag. K, eine Sicherung durchzuführen. Da jedoch offensichtlich nicht festgestellt werden konnte, ob tatsächlich alle Daten gesichert wurden und auch die beiden anderen Handys noch keiner Sicherung zugeführt werden konnten, wurden alle drei Mobiltelefone in weiterer Folge und in gemeinsamer Absprache mit dem Beamten O im September 2019 an P übergeben, mit dem Ziel, die Handys durch einen israelischen Forensik-Spezialisten auswerten zu lassen. Lediglich aufgrund der Tatsache, dass der BF und O das nötige Geld für die kostenintensive Auswertung nicht rechtzeitig auftreiben konnten, kam es zu keinem Zusammentreffen mit dem israelischen Spezialisten.Er werde auf Grundlage der vorliegenden kriminalpolizeilichen Berichterstattung überdies verdächtigt, ab Juli 2017 bis dato im Bundesgebiet gemeinsam mit seinen Amtskollegen O und römisch 40 (in der Folge: H) sowie dem gemeinsamen Bekannten, römisch 40 (in der Folge P), ausschließlich kraft seines Amtes zugänglich gewordene Geheimnisse zumindest offenbart zu haben, deren Offenbarung geeignet war, sowohl öffentliche als auch berechtigte private Interessen zu verletzen, indem H über Ersuchen eines Mitarbeiters des Kabinetts des BM. römisch eins am 10. Oder 11.07.2017 in den Kabinettsräumen in 1010 Wien, Herrengasse 7 die durch Wassereintritt beschädigten Mobiltelefone des Büroleiters des Innenministers, Mag. römisch 40 (in der Folge K), sowie der damaligen Kabinettsmitarbeiter GenMjr römisch 40 (in der Folge T) und römisch 40 (in der Folge G) zur Datenrettung an sich nahm, um die defekten Mobiltelefone wiederherzustellen bzw. die relevanten Daten zu sichern. H täuschte in weiterer Folge die Beamten, indem er diesen mitteilte, dass die Handys defekt seien und mit Zustimmung der Besitzer die Mobiltelefone einer Vernichtung zugeführt würden. Entgegen dieser Aussage gelang es H jedoch, zumindest vom Mobiltelefon des Mag. K, eine Sicherung durchzuführen. Da jedoch offensichtlich nicht festgestellt werden konnte, ob tatsächlich alle Daten gesichert wurden und auch die beiden anderen Handys noch keiner Sicherung zugeführt werden konnten, wurden alle drei Mobiltelefone in weiterer Folge und in gemeinsamer Absprache mit dem Beamten O im September 2019 an P übergeben, mit dem Ziel, die Handys durch einen israelischen Forensik-Spezialisten auswerten zu lassen. Lediglich aufgrund der Tatsache, dass der BF und O das nötige Geld für die kostenintensive Auswertung nicht rechtzeitig auftreiben konnten, kam es zu keinem Zusammentreffen mit dem israelischen Spezialisten.
Er werde auf Grundlage der vorliegenden kriminalpolizeilichen Berichterstattung verdächtigt, die Beamten der AG XXXX der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt zu haben, indem er die Beamten im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung bei der Staatsanwaltschaft XXXX vom 04.04.2022 wissentlich beschuldigte, vorsätzlich die Daten seiner sichergestellten Endgeräte ohne seine Zustimmung gelöscht und erst danach wieder an ihn ausgefolgt zu haben.Er werde auf Grundlage der vorliegenden kriminalpolizeilichen Berichterstattung verdächtigt, die Beamten der AG römisch 40 der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt zu haben, indem er die Beamten im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung bei der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 04.04.2022 wissentlich beschuldigte, vorsätzlich die Daten seiner sichergestellten Endgeräte ohne seine Zustimmung gelöscht und erst danach wieder an ihn ausgefolgt zu haben.
Weiters werde er auf Grundlage der vorliegenden kriminalpolizeilichen Berichterstattung verdächtigt, während seiner Tätigkeit für M rund um das Firmenkonstrukt der XXXX GmbH und XXXX AG aktiv Geldwäsche betrieben zu haben, indem er zumindest im Zeitraum von Ende 2018 bis Herbst 2020 wiederholt die Verfügung von Vermögensbestandteilen veranlasste, welche laut aktuellen Ermittlungserkenntnissen bei lebensnaher Betrachtung aus der Straftat rund um die XXXX AG in Deutschland stammen. Seine Vorhergehensweise, nämlich die Übergabe von Barmitteln oder Kryptowährung an Dritte sowie meist folgende Veranlassung nachvollziehbarer Banküberweisungen zielte dabei eindeutig auf das Bemühen ab, die Herkunft der Vermögensbestandteile zu verheimlichen. Weiters werde er auf Grundlage der vorliegenden kriminalpolizeilichen Berichterstattung verdächtigt, während seiner Tätigkeit für M rund um das Firmenkonstrukt der römisch 40 GmbH und römisch 40 AG aktiv Geldwäsche betrieben zu haben, indem er zumindest im Zeitraum von Ende 2018 bis Herbst 2020 wiederholt die Verfügung von Vermögensbestandteilen veranlasste, welche laut aktuellen Ermittlungserkenntnissen bei lebensnaher Betrachtung aus der Straftat rund um die römisch 40 AG in Deutschland stammen. Seine Vorhergehensweise, nämlich die Übergabe von Barmitteln oder Kryptowährung an Dritte sowie meist folgende Veranlassung nachvollziehbarer Banküberweisungen zielte dabei eindeutig auf das Bemühen ab, die Herkunft der Vermögensbestandteile zu verheimlichen.
Er werde auf Grundlage der vorliegenden kriminalpolizeilichen Berichterstattung verdächtigt, gemeinsam mit O und H im Zusammenwirken mit M und dessen Unternehmungen rund um die „ XXXX AG“ eine kriminelle Vereinigung gegründet und dadurch längere Zeit, vermutlich zumindest ab Jänner 2015 bis Jänner 2021, mehrere Straftaten begangen zu haben, wobei anzuführen sei, dass die Vereinigung schlichtweg darauf ausgerichtete gewesen sei, Abklärungen von Geschäftspartnern und Interessenlagen der Russischen Föderation, Abfragen personenbezogener Daten in verschiedensten zugänglichen Applikationen wie EKIS/IAP, Standat, AJWEB, Firmen- und Grundbuch etc. und im Rahmen internationaler polizeilicher Kooperation durchzuführen und durch Zurverfügungstellung von Expertise und erlangten Informationen aus der zurückliegenden beruflichen Tätigkeit im BMI sich Vermögensvorteile für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften versprechen zu lassen und Vorteile angenommen zu haben. Er werde auf Grundlage der vorliegenden kriminalpolizeilichen Berichterstattung verdächtigt, gemeinsam mit O und H im Zusammenwirken mit M und dessen Unternehmungen rund um die „ römisch 40 AG“ eine kriminelle Vereinigung gegründet und dadurch längere Zeit, vermutlich zumindest ab Jänner 2015 bis Jänner 2021, mehrere Straftaten begangen zu haben, wobei anzuführen sei, dass die Vereinigung schlichtweg darauf ausgerichtete gewesen sei, Abklärungen von Geschäftspartnern und Interessenlagen der Russischen Föderation, Abfragen personenbezogener Daten in verschiedensten zugänglichen Applikationen wie EKIS/IAP, Standat, AJWEB, Firmen- und Grundbuch etc. und im Rahmen internationaler polizeilicher Kooperation durchzuführen und durch Zurverfügungstellung von Expertise und erlangten Informationen aus der zurückliegenden beruflichen Tätigkeit im BMI sich Vermögensvorteile für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften versprechen zu lassen und Vorteile angenommen zu haben.
2. Mit Schreiben vom 04.05.2023 erhob der BF Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid, die er im Wesentlichen wie folgt begründete: Die dem BF vorgeworfenen strafbaren Handlungen würden zwischen acht und zwei Jahren zurückliegen, es sei jedoch bis dato kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, obwohl der Dienstbehörde die vorgeworfenen Tatbestände seit Jahren bekannt seien. Ein Disziplinarverfahren sei infolge Verjährung nicht mehr zulässig bzw. einzustellen, sodass eine Suspendierung nicht mehr ausgesprochen werden dürfe. Es liege auch ein Beschluss des OLG vom 08.03.2023 vor, wonach das Strafverfahren zu § 252 StGB eingestellt wurde. Zu den anderen strafrechtlichen Vorwürfen lägen nur vage Vermutungen vor und kein hinreichend begründeter Verdacht.2. Mit Schreiben vom 04.05.2023 erhob der BF Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid, die er im Wesentlichen wie folgt begründete: Die dem BF vorgeworfenen strafbaren Handlungen würden zwischen acht und zwei Jahren zurückliegen, es sei jedoch bis dato kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, obwohl der Dienstbehörde die vorgeworfenen Tatbestände seit Jahren bekannt seien. Ein Disziplinarverfahren sei infolge Verjährung nicht mehr zulässig bzw. einzustellen, sodass eine Suspendierung nicht mehr ausgesprochen werden dürfe. Es liege auch ein Beschluss des OLG vom 08.03.2023 vor, wonach das Strafverfahren zu Paragraph 252, StGB eingestellt wurde. Zu den anderen strafrechtlichen Vorwürfen lägen nur vage Vermutungen vor und kein hinreichend begründeter Verdacht.
Darüber hinaus sei eine Beschwerde des BF gegen den Bescheid des BMI vom 30.03.2023 betreffend die Verweigerung eines weiteren Karenzurlaubs beim BVwG anhängig, weshalb beantragt wurde, dass gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung hinsichtlich der Verlängerung der Karenz zu unterbrechen.
3. Die Beschwerde langte am 10.05.2023 beim BVwG ein und wurde das Verfahren der Gerichtsabteilung W208 zugewiesen. Der Leiter der Gerichtsabteilung setzte das Verfahren mit Beschluss vom 14.06.2023; W208 2271539-1/2Z, bis zum Eintritt der Rechtskraft über die Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde über die (endgültige) Suspendierung aus.
4. Mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) vom 26.06.2023, Zl. 2023-0359.717, wurde der BF gemäß § 112 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 BDG 1979 vom Dienst suspendiert.4. Mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) vom 26.06.2023, Zl. 2023-0359.717, wurde der BF gemäß Paragraph 112, Absatz eins, Ziffer 3,, Absatz 2, BDG 1979 vom Dienst suspendiert.
5. Mit Schreiben vom 24.07.2023 erhob der BF auch Beschwerde gegen diesen Bescheid. Diese wurde aufgrund der Geschäftsordnungsregelungen bei Abwesenheit des für die vorläufige Suspendierung zuständigen Leiters der Gerichtsabteilung W208, nunmehr dem Leiter der Gerichtsabteilung W116 zur Entscheidung zugewiesen.
6. Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.02.2024, W257 2273241-1/5E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30.03.2023, Zl. 2023-0.194.597, betreffend Nichtgewährung eines Karenzurlaubes unter Entfall der Bezüge gemäß § 75 Abs. 1 BDG 1979 als unbegründet abgewiesen.6. Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.02.2024, W257 2273241-1/5E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30.03.2023, Zl. 2023-0.194.597, betreffend Nichtgewährung eines Karenzurlaubes unter Entfall der Bezüge gemäß Paragraph 75, Absatz eins, BDG 1979 als unbegründet abgewiesen.
7. Mit Schreiben von RA Mag. Klaus HEINTZINGER vom 17.04.2024 gab dieser bekannt, dass infolge Vollmachtsauflösung kein Vertretungsverhältnis mehr zum BF besteht.
8. Laut aktueller ZMR-Abfrage verfügt der BF seit 03.01.2020 über keine aufrechte Meldeadresse. Der Aufenthalt des nunmehr unvertretenen BF ist unbekannt.
9. Mit Erkenntnis des BVwG vom 25.06.2024, W116 2276494-1/3E wurde die Beschwerde gegen den Suspendierungsbescheid der BDB als unbegründet abgewiesen und am selben Tag gem. § 8 Abs. 2 ZustG ohne vorausgehenden Zustellversuch im Akt hinterlegt. 9. Mit Erkenntnis des BVwG vom 25.06.2024, W116 2276494-1/3E wurde die Beschwerde gegen den Suspendierungsbescheid der BDB als unbegründet abgewiesen und am selben Tag gem. Paragraph 8, Absatz 2, ZustG ohne vorausgehenden Zustellversuch im Akt hinterlegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF ist Beamter des Bundesministeriums für Inneres, derzeit als Referent – BMI XXXX tätig und steht in einem öffentliche-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.1. Der BF ist Beamter des Bundesministeriums für Inneres, derzeit als Referent – BMI römisch 40 tätig und steht in einem öffentliche-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
1.2. Mit nunmehr rechtskräftigen Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 26.06.2023 wurde der BF gemäß § 112 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 BDG 1979 vom Dienst suspendiert.1.2. Mit nunmehr rechtskräftigen Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 26.06.2023 wurde der BF gemäß Paragraph 112, Absatz eins, Ziffer 3,, Absatz 2, BDG 1979 vom Dienst suspendiert.
Es besteht der hinreichend begründeter Verdacht, dass der BF die ihm im beschwerdegegenständlichen Bescheid zum Vorwurf gemachten Tathandlungen (zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf Ausführungen oben unter Punkt I.1. verwiesen) tatsächlich begangen und damit schuldhaft gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat.Es besteht der hinreichend begründeter Verdacht, dass der BF die ihm im beschwerdegegenständlichen Bescheid zum Vorwurf gemachten Tathandlungen (zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf Ausführungen oben unter Punkt römisch eins.1. verwiesen) tatsächlich begangen und damit schuldhaft gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat.
Gegen den BF wird in der Angelegenheit durch die im Bundeskriminalamt eingerichtete AG XXXX auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft geführt. Gegen den BF wird in der Angelegenheit durch die im Bundeskriminalamt eingerichtete AG römisch 40 auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft geführt.
1.3. Im Zusammenhang mit dem durch Anzeige bekannt gewordenen Verdachts, wonach Mitarbeiter des XXXX nebenberuflich für die XXXX AG tätig gewesen seien, erging am 08.09.2020 an das BMI durch die StA unter GZ XXXX ein Ersuchen um Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen. Aufgrund von Verdachtsmomenten hinsichtlich der Unterstützung des geflüchteten XXXX -Vorstands M durch österreichische Beamte wurde im Bundeskriminalamt die AG XXXX eingerichtet und mit entsprechenden Ermittlungen betraut.1.3. Im Zusammenhang mit dem durch Anzeige bekannt gewordenen Verdachts, wonach Mitarbeiter des römisch 40 nebenberuflich für die römisch 40 AG tätig gewesen seien, erging am 08.09.2020 an das BMI durch die StA unter GZ römisch 40 ein Ersuchen um Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen. Aufgrund von Verdachtsmomenten hinsichtlich der Unterstützung des geflüchteten römisch 40 -Vorstands M durch österreichische Beamte wurde im Bundeskriminalamt die AG römisch 40 eingerichtet und mit entsprechenden Ermittlungen betraut.
Der BF wurde als Auftraggeber des zur Flucht führenden Chartafluges ausgeforscht und mit Abschlussbericht vom 28.07.2021 wegen Verdachts der Begünstigung gesondert zur Anzeige gebracht. Am 22.11.2021 wurde der BF wegen des Verdachts nach §§ 299, 302 StGB aufgrund richterlicher Anordnung festgenommen und gestand er bei der nachfolgenden Vernehmung ua. die Anordnung von ca. 25 Abfragen personenbezogener Daten bzw. Überprüfungen im Zeitraum zwischen dem Jahresende 2018 und 2020, großteils im Auftrag des M, die er wiederrum O in Auftrag gegeben hatte.Der BF wurde als Auftraggeber des zur Flucht führenden Chartafluges ausgeforscht und mit Abschlussbericht vom 28.07.2021 wegen Verdachts der Begünstigung gesondert zur Anzeige gebracht. Am 22.11.2021 wurde der BF wegen des Verdachts nach Paragraphen 299,, 302 StGB aufgrund richterlicher Anordnung festgenommen und gestand er bei der nachfolgenden Vernehmung ua. die Anordnung von ca. 25 Abfragen personenbezogener Daten bzw. Überprüfungen im Zeitraum zwischen dem Jahresende 2018 und 2020, großteils im Auftrag des M, die er wiederrum O in Auftrag gegeben hatte.
Gegen den BF werden von Seiten der AG XXXX Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von §§ 299, 12, 302 ua. StGB, Zl XXXX , wegen des Verdachts von § 225a (Datenfälschung) StGB, Zl StA 719 St 2/22d und wegen des Verdachts von § 256 (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs) StGB, Zl StA 711 St 14/21h, geführt. Gegen den BF werden von Seiten der AG römisch 40 Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Paragraphen 299,, 12, 302 ua. StGB, Zl römisch 40 , wegen des Verdachts von Paragraph 225 a, (Datenfälschung) StGB, Zl StA 719 St 2/22d und wegen des Verdachts von Paragraph 256, (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs) StGB, Zl StA 711 St 14/21h, geführt.
1.4. Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ XXXX ein Ermittlungsverfahren gegen O, wegen des Verdachts, dieser habe die Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB, die Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt, teils als Beteiligter nach § 302 Abs. 1, 12 zweiter Fall StGB, die Verbrechen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB sowie die Verbrechen der Bestechung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB begangen. 1.4. Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ römisch 40 ein Ermittlungsverfahren gegen O, wegen des Verdachts, dieser habe die Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen nach Paragraph 252, Absatz eins, StGB, die Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt, teils als Beteiligter nach Paragraph 302, Absatz eins,, 12 zweiter Fall StGB, die Verbrechen der Bestechlichkeit nach Paragraph 304, Absatz eins und 2 erster Fall StGB sowie die Verbrechen der Bestechung nach Paragraph 307, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StGB begangen.
Mit Beschluss des OLG Wiens vom 08.03.2023, XXXX , wurde das Verfahren der StA Wien zu AZ XXXX gegen O wegen § 252 Abs. 1 StGB gemäß § 108 Abs. 1 Z 2 StPO eingestellt. Die Einstellung umfasst lediglich den Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB. Mit Beschluss des OLG Wiens vom 08.03.2023, römisch 40 , wurde das Verfahren der StA Wien zu AZ römisch 40 gegen O wegen Paragraph 252, Absatz eins, StGB gemäß Paragraph 108, Absatz eins, Ziffer 2, StPO eingestellt. Die Einstellung umfasst lediglich den Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen nach Paragraph 252, Absatz eins, StGB.
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens zu AZ XXXX sind unter anderem von O im Zeitraum von zumindest 2015 bis 23.01.2021 durchgeführte Abfragen im Auftrag und gegen Bezahlung des BF. Der BF wird in diesem Zusammenhang jedoch gesondert verfolgt, wie aus dem Beschluss des OLG Wien vom 08.03.2023 hervorgeht.Gegenstand des Ermittlungsverfahrens zu AZ römisch 40 sind unter anderem von O im Zeitraum von zumindest 2015 bis 23.01.2021 durchgeführte Abfragen im Auftrag und gegen Bezahlung des BF. Der BF wird in diesem Zusammenhang jedoch gesondert verfolgt, wie aus dem Beschluss des OLG Wien vom 08.03.2023 hervorgeht.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Feststellungen betreffend die dienstliche Einteilung des BF ergeben sich aus dem Akt.
2.2. Die Feststellung, dass der ausreichend begründete Verdacht besteht, dass der BF die genannten Tathandlungen auch tatsächlich begangen hat, ergibt sich aus den in zahlreichen an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Anlass- und Zwischenberichten dargestellten Ermittlungsergebnisse der AG XXXX samt den dort angeführten Beweisen. Dazu wird auf die umfangreichen Ausführungen im genannten Erkenntnis des BVwG W116 2276494-1/3E zu Punkt II.2.2. verwiesen: 2.2. Die Feststellung, dass der ausreichend begründete Verdacht besteht, dass der BF die genannten Tathandlungen auch tatsächlich begangen hat, ergibt sich aus den in zahlreichen an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Anlass- und Zwischenberichten dargestellten Ermittlungsergebnisse der AG römisch 40 samt den dort angeführten Beweisen. Dazu wird auf die umfangreichen Ausführungen im genannten Erkenntnis des BVwG W116 2276494-1/3E zu Punkt römisch II.2.2. verwiesen:
2.2.1. Zum Vorwurf der in Auftrag gegebenen Datenabfragen und den dafür erfolgten Vorteilszuwendungen:
Der BF gab in seiner Beschuldigteneinvernahme vom 23.01.2021 an, sich mit M öfters darüber unterhalten zu haben, wie es zu Abklärungen von Personen komme. Hier sei es vor allem um nicht öffentlich zugängliche, sondern um „konkretere“ Informationen gegangen. Er sei damals nicht beim XXXX gewesen und hätte keinen direkten Zugang zu den Daten gehabt, weshalb er damit zu O, einem ehemaligen Mitarbeiter, gegangen sei. Dies habe Anfang 2018 begonnen. Insgesamt könne man sagen, er habe im Zeitraum von Ende 2018 bis Ende 2020 O um etwa 25 Abfragen in Polizeidatenbanken gebeten. Als Gegenleistung habe er O bei Kreditzahlungen geholfen. Der BF gab in seiner Beschuldigteneinvernahme vom 23.01.2021 an, sich mit M öfters darüber unterhalten zu haben, wie es zu Abklärungen von Personen komme. Hier sei es vor allem um nicht öffentlich zugängliche, sondern um „konkretere“ Informationen gegangen. Er sei damals nicht beim römisch 40 gewesen und hätte keinen direkten Zugang zu den Daten gehabt, weshalb er damit zu O, einem ehemaligen Mitarbeiter, gegangen sei. Dies habe Anfang 2018 begonnen. Insgesamt könne man sagen, er habe im Zeitraum von Ende 2018 bis Ende 2020 O um etwa 25 Abfragen in Polizeidatenbanken gebeten. Als Gegenleistung habe er O bei Kreditzahlungen geholfen.
Darüber hinaus ergab die Sichtung des sichergestellten Mobiltelefons des O zahlreiche Screenshots eines Chatverlaufes des BFs (mit dem Alias XXXX ) mit O, aus welchen hervorgeht, dass der BF Aufträge zu entsprechenden Abklärungen tätigte und diese durch eigene Abklärungen ergänzte. Auch auf dem sichergestellten IPad des BF fand sich ein Chatverlauf zwischen ihm und O, aus welchen in Gesamtbetrachtung ebenfalls die beauftragten Abklärungen vom BF an O hervorgehen (Anlassbericht vom 27.03.2021, GZ XXXX , ON 204).Darüber hinaus ergab die Sichtung des sichergestellten Mobiltelefons des O zahlreiche Screenshots eines Chatverlaufes des BFs (mit dem Alias römisch 40 ) mit O, aus welchen hervorgeht, dass der BF Aufträge zu entsprechenden Abklärungen tätigte und diese durch eigene Abklärungen ergänzte. Auch auf dem sichergestellten IPad des BF fand sich ein Chatverlauf zwischen ihm und O, aus welchen in Gesamtbetrachtung ebenfalls die beauftragten Abklärungen vom BF an O hervorgehen (Anlassbericht vom 27.03.2021, GZ römisch 40 , ON 204).
2.2.2. Zum Vorwurf der Offenbarung von Amtsgeheimnissen im Zusammenhang mit den Mobiltelefonen von Mag. K, GenMjr T und G:
Der Verdacht hinsichtlich dieses Vorwurfes ergibt sich aus der Beschuldigteneinvernahme von P am 18.02.2021. Dieser gab an, von O beauftragt worden zu sein, seinen israelischen Kontakt mit der Auswertung von drei Handys zu beauftragen. Er habe einen USB-Stick von O erhalten, auf welchem laut O eine Sicherung der Handys gewesen sei, da er nicht gewusst habe, ob die Sicherung vollständig sei, habe O im September 2019 ihm die Hadys gebracht. Die Handys seien wieder abgeholt worden, weil O und der BF kein Geld gehabt hätten. Der habe über die Sache Bescheid gewusst, P habe ihn über alles informiert.
2.2.3. Zum Vorwurf der Geldwäsche:
Im Rahmen einer ergangenen Anordnung betreffend Auskunftserteilung über Bankkonten und Bankgeschäfte des BF wurden in den Jahren 2018 bis 2021 mehrere als „fraglich“ bezeichnete Eingänge beschrieben. So wurden 2018 von XXXX in vier Teilbeträgen insgesamt EUR 27.500,--, von XXXX insgesamt EUR 20.000,--, und von XXXX EUR 20.000,-- überwiesen. Diese gaben zwar alle an, dass es sich um private Geldaushilfen für den BF ohne Gegenleistung gehandelt haben soll, bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der XXXX wurden jedoch Aufzeichnungen gefunden, welche festhalten, dass bei deren Ableben das Darlehen an den BF als getilgt zu betrachten sei. Auch in den Folgejahren finden sich mehrere als „(Privat-)Darlehen“ bezeichnete Eingänge. Jedenfalls hinsichtlich des „Privatdarlehens“ des XXXX in Höhe von EUR 10.000,-- vom 25.02.2020 steht fest, dass es sich hierbei um kein Darlehen handelt, da dieser in seiner Vernehmung angab, den Betrag vor seiner Überweisung vom BF in bar erhalten zu haben. Dies legt den Verdacht der Geldwäsche nahe sowie, dass bei den übrigen „Privatdarlehen“ in gleicher Form vorgegangen wurde. Insgesamt ist die Vielzahl an gewährten „Privatdarlehen“ trotz finanziell angespannter Lage des BF unschlüssig und scheint es bei lebensnaher Betrachtung nicht nachvollziehbar, weshalb die Darlehensgeber trotz ausbleibender Rückzahlung keine entsprechenden Schritte unternommen hätten (Zwischenbericht vom 08.03.2022). Im Rahmen einer ergangenen Anordnung betreffend Auskunftserteilung über Bankkonten und Bankgeschäfte des BF wurden in den Jahren 2018 bis 2021 mehrere als „fraglich“ bezeichnete Eingänge beschrieben. So wurden 2018 von römisch 40 in vier Teilbeträgen insgesamt EUR 27.500,--, von römisch 40 insgesamt EUR 20.000,--, und von römisch 40 EUR 20.000,-- überwiesen. Diese gaben zwar alle an, dass es sich um private Geldaushilfen für den BF ohne Gegenleistung gehandelt haben soll, bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der römisch 40 wurden jedoch Aufzeichnungen gefunden, welche festhalten, dass bei deren Ableben das Darlehen an den BF als getilgt zu betrachten sei. Auch in den Folgejahren finden sich mehrere als „(Privat-)Darlehen“ bezeichnete Eingänge. Jedenfalls hinsichtlich des „Privatdarlehens“ des römisch 40 in Höhe von EUR 10.000,-- vom 25.02.2020 steht fest, dass es sich hierbei um kein Darlehen handelt, da dieser in seiner Vernehmung angab, den Betrag vor seiner Überweisung vom BF in bar erhalten zu haben. Dies legt den Verdacht der Geldwäsche nahe sowie, dass bei den übrigen „Privatdarlehen“ in gleicher Form vorgegangen wurde. Insgesamt ist die Vielzahl an gewährten „Privatdarlehen“ trotz finanziell angespannter Lage des BF unschlüssig und scheint es bei lebensnaher Betrachtung nicht nachvollziehbar, weshalb die Darlehensgeber trotz ausbleibender Rückzahlung keine entsprechenden Schritte unternommen hätten (Zwischenbericht vom 08.03.2022).
2.2.4. Zum Vorwurf der kriminellen Vereinigung gemeinsam mit O und H im Zusammenwirken mit M:
Der Verdacht der kriminellen Vereinigung ergibt sich im Zusammenhang mit der Vorgehensweise hinsichtlich der oben dargestellten Datenabfragen. Die AG XXXX stellt im Zwischenbericht vom 10.01.2022 (ON 280) dar, wie die aufgefundenen Screenshots und Personendatensätze ein „Geschäftsmodell“ nahelegen würden. Der Ablauf sei hierbei, dass der BF unter anderem von M entsprechende Aufträge für etwaige Abklärungen von Personen erhielt und in weiterer Folge an O und teilweise an den Berufsdetektiv P die relevanten Informationen übermittelte. Die Ermittlungen lassen darauf schließen, dass O für die „Polizeiinformationen“ und P für die „OSINT-Recherchen“ zuständig gewesen seien.Der Verdacht der kriminellen Vereinigung ergibt sich im Zusammenhang mit der Vorgehensweise hinsichtlich der oben dargestellten Datenabfragen. Die AG römisch 40 stellt im Zwischenbericht vom 10.01.2022 (ON 280) dar, wie die aufgefundenen Screenshots und Personendatensätze ein „Geschäftsmodell“ nahelegen würden. Der Ablauf sei hierbei, dass der BF unter anderem von M entsprechende Aufträge für etwaige Abklärungen von Personen erhielt und in weiterer Folge an O und teilweise an den Berufsdetektiv P die relevanten Informationen übermittelte. Die Ermittlungen lassen darauf schließen, dass O für die „Polizeiinformationen“ und P für die „OSINT-Recherchen“ zuständig gewesen seien.
2.2.5. Dass zu den Vorwürfen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, ergibt sich neben der Berichterstattung der AG XXXX an die StA Wien insbesondere aus dem Schreiben der StA Wien an die WKStA vom 22.12.2020 (ON 79). Laut diesem ist bei der Staatsanwaltschaft Wien unter XXXX ein Ermittlungsverfahren gegen M, den BF und andere anhängig. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass der BF und andere Mitarbeiter des XXXX nebenberuflich für die XXXX AG tätig waren. Insbesondere sollen die Täter durch hoheitliche Ermittlungstätigkeiten personenbezogene Daten zu ausschließlich privaten Zwecken abgefragt haben und an Verantwortliche des Unternehmens XXXX AG weitergegeben haben. Überdies soll ihnen für die pflichtwidrige Vornahme Vorteile gewährt worden sein. Der BF stehe daher im dringenden Tatverdacht, das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB, das Vergehen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs. 1 StGB, sowie das Vergehen der Begünstigung nach § 299 Abs. 1 StGB begangen zu haben. 2.2.5. Dass zu den Vorwürfen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, ergibt sich neben der Berichterstattung der AG römisch 40 an die StA Wien insbesondere aus dem Schreiben der StA Wien an die WKStA vom 22.12.2020 (ON 79). Laut diesem ist bei der Staatsanwaltschaft Wien unter römisch 40 ein Ermittlungsverfahren gegen M, den BF und andere anhängig. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass der BF und andere Mitarbeiter des römisch 40 nebenberuflich für die römisch 40 AG tätig waren. Insbesondere sollen die Täter durch hoheitliche Ermittlungstätigkeiten personenbezogene Daten zu ausschließlich privaten Zwecken abgefragt haben und an Verantwortliche des Unternehmens römisch 40 AG
