Entscheidungsdatum
27.06.2024Norm
AsylG 2005 §11Spruch
W232 2257486-1/33E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX StA. Syrien, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2022, Zl. 1287249305/211549765, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 StA. Syrien, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2022, Zl. 1287249305/211549765, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX der Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 der Status einer Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die mittlerweile volljährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am 18.10.2021 erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zur Person gab die Beschwerdeführerin an, dass sie 2006 in Qamishli geboren worden sei, der kurdischen Volksgruppe angehöre, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekenne und ledig sei. Ihre Muttersprache sei Kurmanji. Ihr Vater, ihre Mutter, zwei Brüder und eine Schwester würden allesamt weiterhin in Syrien wohnen. In Syrien habe sie neun Jahre die Grundschule besucht, über eine Berufsausbildung verfüge sie nicht. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, dass es in Syrien aufgrund des Krieges täglich Anschläge und Bombardierungen gebe. Ihre Familie habe zu ihr gesagt, sie solle nach Europa flüchten und sie danach nachholen. Im Falle der Rückkehr habe die Beschwerdeführerin Angst um ihr Leben und vor dem Krieg.
2. Am 28.04.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Im Zuge dessen legte sie eine Kopie eines Reisepasses, eine Unterstützungserklärung und eine Teilnahmebestätigung vor. Sie sei mittlerweile im sechsten Monat schwanger von einem Mann, der ebenfalls aus Syrien stamme und mit ihr verwandt sei. Er befinde sich seit sieben Jahren in Österreich. Sie sei legal aus Syrien ausgereist und im Anschluss schlepperunterstützt in das Bundesgebiet eingereist. Der Vater, die Mutter, zwei Brüder und eine Schwester seien aktuell in Syrien. Ihr Vater würde in Syrien für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen, als Wache in einem Gefängnis.
Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, von der kurdischen YPG gesucht zu werden. In Syrien herrsche Krieg und man lebe in Angst, es gebe täglich Bombardierungen. Es habe einen Vorfall gegeben, bei dem vier bis fünf Mädchen zu ihr gekommen seien und sie gefragt hätten, ob sie mit ihnen kommen könne, da sie lesen und schreiben könne. Sie hätten der Beschwerdeführerin dann mitgeteilt, dass sie von der YPG seien. Eine der Mädchen habe sie verfolgt und der Beschwerdeführerin ihre Telefonnummer gegeben. Das Mädchen sei immer wieder auf die Beschwerdeführerin zugekommen und habe ihr gesagt, dass sie wisse, wo die Beschwerdeführerin wohne. Ihr Vater habe sodann entschieden, dass sie Syrien verlassen müsse.
3. Mit den im Spruch genannten Bescheid vom 21.06.2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).3. Mit den im Spruch genannten Bescheid vom 21.06.2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch III.).
Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Sie wiederholte ihr Vorbringen im Wesentlichen und gab an, dass zu „Nouruz“ Frauen der YPJ (kurdische Frauenverteidigungseinheit) auf sie zugekommen seien. Es sei zu wiederholtem Ansprechen und Drucksituationen für die Beschwerdeführerin gekommen. Aufgrund dessen habe die Beschwerdeführerin Syrien verlassen. Von ihrer Flucht habe die YPJ durch gezieltes Nachfragen bei ihrem Elternhaus erfahren. Zudem werde der Beschwerdeführerin durch ihre illegale Ausreise und die Antragstellung eine oppositionelle Haltung gegenüber dem syrischen Regime unterstellt. Zudem handle es sich bei der Beschwerdeführerin um eine unverheiratete, schwangere Frau. Die Lage von Frauen in Syrien sei äußerst prekär. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Sie wiederholte ihr Vorbringen im Wesentlichen und gab an, dass zu „Nouruz“ Frauen der YPJ (kurdische Frauenverteidigungseinheit) auf sie zugekommen seien. Es sei zu wiederholtem Ansprechen und Drucksituationen für die Beschwerdeführerin gekommen. Aufgrund dessen habe die Beschwerdeführerin Syrien verlassen. Von ihrer Flucht habe die YPJ durch gezieltes Nachfragen bei ihrem Elternhaus erfahren. Zudem werde der Beschwerdeführerin durch ihre illegale Ausreise und die Antragstellung eine oppositionelle Haltung gegenüber dem syrischen Regime unterstellt. Zudem handle es sich bei der Beschwerdeführerin um eine unverheiratete, schwangere Frau. Die Lage von Frauen in Syrien sei äußerst prekär.
4. Am 15.05.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch (Kurmanji) und der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Fluchtgründen befragt wurde.
Am 24.05.2023 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein, in welcher sie im Wesentlichen vorbrachte, dass sie weder traditionell noch religiös verheiratet sei und bereits als 16-jährige Mutter eines unehelichen Kindes in Österreich geworden sei. Dem Country Guidance Bericht der EUAA zu Syrien sei zu entnehmen, dass die Ehre einer Familie eng verbunden mit der Ehre der Frauen und Mädchen der Familie sei. Das Konzept der Ehre beruhe auf der Vorstellung von weiblicher Jungfräulichkeit vor der Ehe. Der Verlust jener Jungfräulichkeit würde Schande über die gesamte Familie bringen. Sie sei in besonderem Maße dem Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewalt, emotionalem und verbalem Missbrauch, Zwangsehe, Polygamie, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, finanzieller Ausbeutung und Enterbung zu werden.
Im Rahmen des zum Parteiengehör versendeten aktualisierten Länderinformationsblattes zu Syrien verwies die Beschwerdeführerin auf ihre Stellungnahme vom 24.05.2023.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes W232 2257486-1 vom 14.12.2023 wurde die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes W232 2257486-1 vom 14.12.2023 wurde die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
5. Mit Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes E 474/2024-10 vom 12.03.2024 wurde das Erkenntnis des Bundeverwaltungsgerichtes vom 14.12.2023 aufgehoben.
6. Am 13.05.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Kurdisch (Kurmanji) und der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Fluchtgründen befragt wurde. Zu den ins Verfahren genommenen Länderberichten wurde keine Stellungnahme abgegeben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin:
Die Beschwerdeführerin führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Sie ist syrische Staatsangehörige, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Ihre Muttersprache ist Kurmanji, sie spricht auch Arabisch.Die Beschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Sie ist syrische Staatsangehörige, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Ihre Muttersprache ist Kurmanji, sie spricht auch Arabisch.
Sie wurde in Qamishli, im Stadtteil XXXX , im Gouvernement al-Hassakah geboren und lebte dort mit ihrer Familie bis zum Jahr 2021. Die Beschwerdeführerin verließ Syrien 2021 legal mittels Flugzeug und reiste im Anschluss schlepperunterstützt im Oktober 2021 in das österreichische Bundesgebiet, wo sie am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sie wurde in Qamishli, im Stadtteil römisch 40 , im Gouvernement al-Hassakah geboren und lebte dort mit ihrer Familie bis zum Jahr 2021. Die Beschwerdeführerin verließ Syrien 2021 legal mittels Flugzeug und reiste im Anschluss schlepperunterstützt im Oktober 2021 in das österreichische Bundesgebiet, wo sie am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Ihre Familie, bestehend aus ihrem Vater, ihrer Mutter, zwei Brüdern und einer Schwester leben aktuell weiterhin in Qamishli.
Sie besuchte in Syrien neun Jahre die Grundschule und verfügt über keine Berufsausbildung.
Im Herkunftsort der Beschwerdeführerin – Qamishli – gibt es einen „Sicherheitsabschnitt“ („security square“), der unter der Kontrolle der syrischen Armee steht, während der Rest der Stadt von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (KR: Yekîneyên Parastina Gel, YPG) kontrolliert wird.
Die Beschwerdeführerin führt eine außereheliche Beziehung und hat ein minderjähriges Kind. Der Vater des Kindes ist in Österreich aufhältig, stammt ebenfalls aus Syrien und ist mit der Beschwerdeführerin verwandt. Derzeit leben sie im gemeinsamen Haushalt. Die Beschwerdeführerin ist gesund und in Österreich strafrechtlich unbescholten.
Die Beschwerdeführerin würde als unverheiratete Frau mit einem minderjährigen außerehelichen Kind nach Syrien zurückkehren und könnte weder auf männlichen Schutz noch auf familiäre Unterstützung zurückgreifen. Sowohl ihr Vater als auch ihre Onkel (ein Onkel väterlicherseits sowie zwei Onkel mütterlicherseits) sind mit der außerehelichen Beziehung der Beschwerdeführerin nicht einverstanden.
Im Falle einer Rückkehr nach Syrien wäre die Beschwerdeführerin – ohne männlichen Schutz, alleinstehend und als unverheiratete Frau mit einem unehelichen minderjährigen Kind – der realen Gefahr, Gewalthandlungen, erheblichen Eingriffen in ihre (sexuelle) Unversehrtheit und/oder gravierenden Bedrohungen durch ihren Vater und ihre Onkel aber auch durch die syrische Gesellschaft ausgesetzt. Eine Schutzfähigkeit bzw. Schutzwilligkeit der syrischen Behörden besteht gegenständlich nicht.
1.2. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur Lage in Syrien stützen sich (auszugsweise) auf die Länderinformation der Staatendokumentation (Gesamtaktualisierung: 27.03.2024):
„[…]
Politische Lage
Letzte Änderung 2024-03-08 10:59
Im Jahr 2011 erreichten die Umbrüche in der arabischen Welt auch Syrien. Auf die zunächst friedlichen Proteste großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende des von Bashar al-Assad geführten Ba'ath-Regimes verlangten, reagierte dieses mit massiver Repression gegen die Protestierenden, vor allem durch den Einsatz von Armee und Polizei, sonstiger Sicherheitskräfte und staatlich organisierter Milizen (Shabiha). So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein zunehmend komplexer werdender bewaffneter Konflikt (AA 13.11.2018). Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weitverbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 29.8.2016).
Die Entscheidung Moskaus, 2015 in Syrien militärisch zu intervenieren, hat das Assad-Regime in Damaskus effektiv geschützt. Russische Luftstreitkräfte und nachrichtendienstliche Unterstützung sowie von Iran unterstützte Milizen vor Ort ermöglichten es dem Regime, die Opposition zu schlagen und seine Kontrolle über große Teile Syriens brutal wiederherzustellen. Seit März 2020 scheint der Konflikt in eine neue Patt-Phase einzutreten, in der drei unterschiedliche Gebiete mit statischen Frontlinien abgegrenzt wurden (IPS 20.5.2022). Das Assad-Regime kontrolliert rund 70 Prozent des syrischen Territoriums. Seit dem Höhepunkt des Konflikts, als das Regime - unterstützt von Russland und Iran - unterschiedslose, groß angelegte Offensiven startete, um Gebiete zurückzuerobern, hat die Gewalt deutlich abgenommen. Auch wenn die Gewalt zurückgegangen ist, kommt es entlang der Konfliktlinien im Nordwesten und Nordosten Syriens weiterhin zu kleineren Scharmützeln. Im Großen und Ganzen hat sich der syrische Bürgerkrieg zu einem internationalisierten Konflikt entwickelt, in dem fünf ausländische Streitkräfte - Russland, Iran, die Türkei, Israel und die Vereinigten Staaten - im syrischen Kampfgebiet tätig sind und Überreste des Islamischen Staates (IS) regelmäßig Angriffe durchführen (USIP 14.3.2023). Solange das militärische Engagement von Iran, Russland, Türkei und USA auf bisherigem Niveau weiterläuft, sind keine größeren Veränderungen bei der Gebietskontrolle zu erwarten (AA 2.2.2024).
Der Machtanspruch des syrischen Regimes wird in einigen Gebieten unter seiner Kontrolle angefochten. Dem Regime gelingt es dort nur bedingt, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Im Gouvernement Suweida kommt es beispielsweise seit dem 20.8.2023 zu täglichen regimekritischen Protesten, darunter Straßenblockaden und die zeitweise Besetzung von Liegenschaften der Regime-Institutionen (AA 2.2.2024). In den vom Regime kontrollierten Gebieten unterdrücken die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte des Regimes, die Milizen und die Verbündeten aus der Wirtschaft aktiv die Autonomie der Wähler und Politiker. Ausländische Akteure wie das russische und das iranische Regime sowie die libanesische Schiitenmiliz Hizbollah üben ebenfalls großen Einfluss auf die Politik in den von der Regierung kontrollierten Gebieten aus (FH 9.3.2023). In den übrigen Landesteilen üben unverändert de facto Behörden Gebietsherrschaft aus. Im Nordwesten kontrolliert die von der islamistischen Terrororganisation Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) gestellte Syrische Errettungsregierung (SSG) weiterhin Gebiete in den Gouvernements Idlib, Lattakia, Hama und Aleppo. In Teilen des Gouvernements Aleppo sowie in den von der Türkei besetzten Gebieten im Norden beansprucht weiterhin die von der syrischen Oppositionskoalition (SOC/Etilaf) bestellte Syrische Interimsregierung (SIG) den Regelungsanspruch. Die von kurdisch kontrollierten Kräften abgesicherten sogenannten Selbstverwaltungsbehörden im Nordosten (AANES) üben unverändert Kontrolle über Gebiete östlich des Euphrats in den Gouvernements ar-Raqqah, Deir ez-Zor und al-Hassakah sowie in einzelnen Ortschaften im Gouvernement Aleppo aus (AA 2.2.2024). Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen bleibt Syrien, bis hin zur subregionalen Ebene, territorial fragmentiert. In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v. a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023). Im syrischen Bürgerkrieg hat sich die Grenze zwischen Staat und Nicht-Staat zunehmend verwischt. Im Laufe der Zeit haben sowohl staatliche Akteure als auch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen parallele, miteinander vernetzte und voneinander abhängige politische Ökonomien geschaffen, in denen die Grenzen zwischen formell und informell, legal und illegal, Regulierung und Zwang weitgehend verschwunden sind. Die Grenzgebiete in Syrien bilden heute ein einziges wirtschaftliches Ökosystem, das durch dichte Netzwerke von Händlern, Schmugglern, Regimevertretern, Maklern und bewaffneten Gruppen miteinander verbunden ist (Brookings 27.1.2023).
Die politische Gesamtlage in Syrien zeigt sich [im Berichtszeitraum März 2023 - Oktober 2023] nicht wesentlich verändert (AA 2.2.2024). Der Konflikt in Syrien befindet sich in einer Patt-Situation mit wenig Aussicht auf eine baldige politische Lösung (USIP 14.3.2023; vgl. AA 29.3.2023). Eine realistische Perspektive für eine Veränderung des politischen Status Quo in den Regimegebieten, etwa zugunsten oppositioneller Kräfte, ob auf politischem oder militärischem Wege, besteht aktuell nicht. Auch der politische Prozess für eine von den Konfliktparteien verhandelte, inklusive Lösung des Konflikts gemäß Sicherheitsratsresolution 2254 der Vereinten Nationen (VN) (vorgesehen danach u. a. Ausarbeitung einer neuen Verfassung, freie und faire Wahlen unter Aufsicht der VN und unter Beteiligung der syrischen Diaspora) unter Ägide der VN stagniert. Ausschlaggebend dafür bleibt die anhaltende Blockadehaltung des Regimes, das keinerlei Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts zeigt und vor diesem Hintergrund jegliche Zugeständnisse verweigert. Alternative politische Formate unter Führung verschiedener Mächte haben bislang keine Fortschritte gebracht (AA 2.2.2024). Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen (Alaraby 31.5.2023; vgl. IPS 20.5.2022). Russland, die Türkei, die Vereinigten Staaten und Iran unterstützen die Kriegsparteien weiterhin militärisch und finanziell (HRW 11.1.2024).Die politische Gesamtlage in Syrien zeigt sich [im Berichtszeitraum März 2023 - Oktober 2023] nicht wesentlich verändert (AA 2.2.2024). Der Konflikt in Syrien befindet sich in einer Patt-Situation mit wenig Aussicht auf eine baldige politische Lösung (USIP 14.3.2023; vergleiche AA 29.3.2023). Eine realistische Perspektive für eine Veränderung des politischen Status Quo in den Regimegebieten, etwa zugunsten oppositioneller Kräfte, ob auf politischem oder militärischem Wege, besteht aktuell nicht. Auch der politische Prozess für eine von den Konfliktparteien verhandelte, inklusive Lösung des Konflikts gemäß Sicherheitsratsresolution 2254 der Vereinten Nationen (VN) (vorgesehen danach u. a. Ausarbeitung einer neuen Verfassung, freie und faire Wahlen unter Aufsicht der VN und unter Beteiligung der syrischen Diaspora) unter Ägide der VN stagniert. Ausschlaggebend dafür bleibt die anhaltende Blockadehaltung des Regimes, das keinerlei Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts zeigt und vor diesem Hintergrund jegliche Zugeständnisse verweigert. Alternative politische Formate unter Führung verschiedener Mächte haben bislang keine Fortschritte gebracht (AA 2.2.2024). Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen (Alaraby 31.5.2023; vergleiche IPS 20.5.2022). Russland, die Türkei, die Vereinigten Staaten und Iran unterstützen die Kriegsparteien weiterhin militärisch und finanziell (HRW 11.1.2024).
Im Äußeren gelang es dem syrischen Regime, sich dem Eindruck internationaler Isolation entgegenzusetzen (AA 2.2.2024). Das propagierte "Normalisierungsnarrativ" verfängt insbesondere bei einer Reihe arabischer Staaten (AA 29.3.2023). Im Mai 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen, von der es im November 2011 aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste ausgeschlossen worden war (Wilson 6.6.2023; vgl. SOHR 7.5.2023). Als Gründe für die diplomatische Annäherung wurden unter anderem folgende Interessen der Regionalmächte genannt: Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland, die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Nachbarländer - insbesondere von Captagon (CMEC 16.5.2023; vgl. Wilson 6.6.2023, SOHR 7.5.2023), Ängste vor einer Machtübernahme islamistischer Extremisten im Fall eines Sturzes des Assad-Regimes sowie die Eindämmung des Einflusses bewaffneter, von Iran unterstützter Gruppierungen, insbesondere im Süden Syriens. Das syrische Regime zeigt laut Einschätzung eines Experten für den Nahen Osten dagegen bislang kein Interesse, eine große Anzahl an Rückkehrern wiederaufzunehmen und Versuche, den Drogenhandel zu unterbinden, erscheinen in Anbetracht der Summen, welche dieser ins Land bringt, bislang im besten Fall zweifelhaft (CMEC 16.5.2023). Am 3.7.2023 reiste erneut der jordanische Außenminister Ayman Safadi nach Damaskus, um Bemühungen zur Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus Jordanien zu intensivieren (AA 2.2.2024). Die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit und die USA stellen sich den Normalisierungsbestrebungen politisch unverändert entgegen(AA 2.2.2024).Im Äußeren gelang es dem syrischen Regime, sich dem Eindruck internationaler Isolation entgegenzusetzen (AA 2.2.2024). Das propagierte "Normalisierungsnarrativ" verfängt insbesondere bei einer Reihe arabischer Staaten (AA 29.3.2023). Im Mai 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen, von der es im November 2011 aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste ausgeschlossen worden war (Wilson 6.6.2023; vergleiche SOHR 7.5.2023). Als Gründe für die diplomatische Annäherung wurden unter anderem folgende Interessen der Regionalmächte genannt: Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland, die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Nachbarländer - insbesondere von Captagon (CMEC 16.5.2023; vergleiche Wilson 6.6.2023, SOHR 7.5.2023), Ängste vor einer Machtübernahme islamistischer Extremisten im Fall eines Sturzes des Assad-Regimes sowie die Eindämmung des Einflusses bewaffneter, von Iran unterstützter Gruppierungen, insbesondere im Süden Syriens. Das syrische Regime zeigt laut Einschätzung eines Experten für den Nahen Osten dagegen bislang kein Interesse, eine große Anzahl an Rückkehrern wiederaufzunehmen und Versuche, den Drogenhandel zu unterbinden, erscheinen in Anbetracht der Summen, welche dieser ins Land bringt, bislang im besten Fall zweifelhaft (CMEC 16.5.2023). Am 3.7.2023 reiste erneut der jordanische Außenminister Ayman Safadi nach Damaskus, um Bemühungen zur Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus Jordanien zu intensivieren (AA 2.2.2024). Die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit und die USA stellen sich den Normalisierungsbestrebungen politisch unverändert entgegen(AA 2.2.2024).
Regional positionierte sich das Regime seit Ausbruch der kriegerischen Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hamas in und um Gaza seit dem 7.10.2023 öffentlich an der Seite der Palästinenser und kritisierte Israel, mit dem sich Syrien formell weiterhin im Kriegszustand befindet, scharf (AA 2.2.2024). […]
Syrische Arabische Republik
Letzte Änderung 2024-03-08 11:06
Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit 1970, als Hafez al-Assad sich durch einen Staatsstreich zum Herrscher Syriens machte (SHRC 24.1.2019). Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad, diese Position (BBC 2.5.2023). Die beiden Assad-Regime hielten die Macht durch ein komplexes Gefüge aus ba'athistischer Ideologie, Repression, Anreize für wirtschaftliche Eliten und der Kultivierung eines Gefühls des Schutzes für religiöse Minderheiten (USCIRF 4.2021). Das überwiegend von Alawiten geführte Regime präsentiert sich als Beschützer der Alawiten und anderer religiöser Minderheiten (FH 9.3.2023) und die alawitische Minderheit hat weiterhin einen im Verhältnis zu ihrer Zahl überproportional großen politischen Status, insbesondere in den Führungspositionen des Militärs, der Sicherheitskräfte und der Nachrichtendienste, obwohl das hochrangige Offizierskorps des Militärs weiterhin auch Angehörige anderer religiöser Minderheitengruppen in seine Reihen aufnimmt (USDOS 15.5.2023). In der Praxis hängt der politische Zugang jedoch nicht von der Religionszugehörigkeit ab, sondern von der Nähe und Loyalität zu Assad und seinen Verbündeten. Alawiten, Christen, Drusen und Angehörige anderer kleinerer Religionsgemeinschaften, die nicht zu Assads innerem Kreis gehören, sind politisch entrechtet. Zur politischen Elite gehören auch Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft, doch die sunnitische Mehrheit des Landes stellt den größten Teil der Rebellenbewegung und hat daher die Hauptlast der staatlichen Repressionen zu tragen (FH 9.3.2023).
Die Verfassung schreibt die Vormachtstellung der Vertreter der Ba'ath-Partei in den staatlichen Institutionen und in der Gesellschaft vor, und Assad und die Anführer der Ba'ath-Partei beherrschen als autoritäres Regime alle drei Regierungszweige (USDOS 20.3.2023). Mit dem Dekret von 2011 und den Verfassungsreformen von 2012 wurden die Regeln für die Beteiligung anderer Parteien formell gelockert. In der Praxis unterhält die Regierung einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat, um Oppositionsbewegungen zu überwachen und zu bestrafen, die Assads Herrschaft ernsthaft infrage stellen könnten (FH 9.3.2023). Der Präsident stützt seine Herrschaft insbesondere auf die Loyalität der Streitkräfte sowie der militärischen und zivilen Nachrichtendienste. Die Befugnisse dieser Dienste, die von engen Vertrauten des Präsidenten geleitet werden und sich auch gegenseitig kontrollieren, unterliegen keinen definierten Beschränkungen. So hat sich in Syrien ein politisches System etabliert, in dem viele Institutionen und Personen miteinander um Macht konkurrieren und dabei kaum durch die Verfassung und den bestehenden Rechtsrahmen kontrolliert werden, sondern v. a. durch den Präsidenten und seinen engsten Kreis. Trotz gelegentlicher interner Machtkämpfe stehen Assad dabei keine ernst zu nehmenden Kontrahenten gegenüber. Die Geheimdienste haben ihre traditionell starke Rolle seither verteidigt oder sogar weiter ausgebaut und profitieren durch Schmuggel und Korruption wirtschaftlich erheblich (AA 29.3.
