Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.02.2020, Zl. KOA 11.285/20-002, der den beschwerdeführenden Parteien am 12.02.2020 zugestellt wurde, entschied die belangte Behörde „im Rahmen der Rechtsaufsicht wie folgt“: „1. Gemäß § 4a Abs. 8 iVm §§ 36 Abs. 1 und 37 Abs. 1 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 61/2018, wird festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk entgegen der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 4a Abs. 2 ORF-G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.02.2020, Zl. KOA 11.285/20-002, der den beschwerdeführenden Parteien am 12.02.2020 zugestellt wurde, entschied die belangte Behörde „im Rahmen der Rechtsaufsicht wie folgt“: „1. Gemäß § 4a Abs. 8 iVm §§ 36 Abs. 1 und 37 Abs. 1 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 61/2018, wird festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk entgegen der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 4a Abs. 2 ORF-G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207324-1/2E verwiesen, womit der den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens im Verfahren ihrer Mutter aufgehoben und die Sache an das BFA zurückverwiesen wurde. I.2 Nachdem das BFA die Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207327-1/2E verwiesen, womit der den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens im Verfahren ihrer Mutter aufgehoben und die Sache an das BFA zurückverwiesen wurde. I.2 Nachdem das BFA die Ermittlungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.09.2021 brachte die Revisionswerberin eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.08.2021, W194 2233940-1/12E, ein und stellte zugleich einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin wörtlich aus: „Das angefochtene Erkenntnis ist einem Vollzug zugänglich, da über die Revisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit einem älteren Bruder (nunmehriger Beschwerdeführer zu W192 2179453-1) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers unterblieb angesichts seiner damaligen (unmündigen) Minderjährigkeit; durch den geme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor waren bereits zwei Brüder des Beschwerdeführers (nunmehrige Beschwerdeführer zu W192 2179453-1 und W192 2180421-1), ins Bundesgebiet eingereist, welche am 03.07.2015 ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 24.11.2015 wurde der damaligen XXXX AG (im Folgenden: BF) ein Anteil an den Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015 in Höhe von EUR 5.922.780,54 vorgeschrieben. I.2. Die dagegen erhobene Vorstellung wies die FMA nach Durchführung des Ermittlungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 24.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.07.2015 fand die asylrechtliche Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der BF gab, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, dass er aufgrund seiner Tätigkeit als Beamter für die afghanische Regierung von den Taliban bedroht worden sei und dass er von diesen während einer Fahrt angegriffen worden sei. Danach habe er b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 12.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des subsid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige und schiitische Hazara, stellte am 23.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 27.09.2015 erfolgte ihre Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 30.08.2017 wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz befragt. 3. Mit Bescheid vom 1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Mutter als gesetzlichen Vertreterin (Zl W119 2183113) und seiner bereits volljährigen Schwester (Zl W119 2183111) am 30. 9. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter des Beschwerdeführers an, dass sie sowohl die Grundschule als auch die Universität besucht habe. In Georgien würden ihre Elte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn (Zl W119 2183109) und ihrer bereits volljährigen Tochter (Zl W119 2183111) am 30. 9. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin an, dass sie sowohl die Grundschule als auch die Universität besucht habe. In Georgien würden ihre Eltern, ihre Schwester und ihr Bruder leben. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, sind Brüder. Sie stellten am 29.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragungen am 30.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten die Beschwerdeführenden zu ihren Fluchtgründen befragt vor, dass sie gemeinsam mit den Taliban kämpfen hätten sollen. Da sie dies nicht gewollt hätten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, sind Brüder. Sie stellten am 29.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragungen am 30.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten die Beschwerdeführenden zu ihren Fluchtgründen befragt vor, dass sie gemeinsam mit den Taliban kämpfen hätten sollen. Da sie dies nicht gewollt hätten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal sowie schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 18.04.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er aus der Provinz Ghazni stamme, der Volksgruppe der Hazara a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.01.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 21.01.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des damalig minderjährigen BF statt, bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). 2. Die Erstbeschwerdeführerin, ihr inzwischen verstorbener Ehemann und ihre damals schon geborenen gemeinsamen Kinder, der minderjährige Zweitbeschwerdeführer und der minderjährige Drittbeschwerdeführer, reisten er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). 2. Die Erstbeschwerdeführerin, ihr inzwischen verstorbener Ehemann und ihre damals schon geborenen gemeinsamen Kinder, der minderjährige Zweitbeschwerdeführer und der minderjährige Drittbeschwerdeführer, reisten er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). 2. Die Erstbeschwerdeführerin, ihr inzwischen verstorbener Ehemann und ihre damals schon geborenen gemeinsamen Kinder, der minderjährige Zweitbeschwerdeführer und der minderjährige Drittbeschwerdeführer, reisten er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). 2. Die Erstbeschwerdeführerin, ihr inzwischen verstorbener Ehemann und ihre damals schon geborenen gemeinsamen Kinder, der minderjährige Zweitbeschwerdeführer und der minderjährige Drittbeschwerdeführer, reisten er... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte am 04.05.2021 den vorliegenden Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Sein vorheriges Verfahren wurde am 11.01.2020 bereits rechtkräftig negativ entschieden. Befragt, was sich seit der Rechtskraft nunmehr gegenüber seinem bereits entschiedenen Verfahren in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage verändert habe, führte die beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation, wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 22.03.2021 wurde für sie von Amts wegen ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Am 19.05.2021 wurde ihre Mutter (gesetzliche Vertretung) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Die Mutter erklärte dabei, dass ihre Tochter (die Beschwerdeführerin), russische Staatsangehörige, ... mehr lesen...
