Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er reiste spätestens am 21.12.2020 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 22.12.2020 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch gab der Beschwerdeführer an, er sei verheiratet und habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte XXXX (in der Folge: Antragstellerin), damals vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. 2. Mit Bescheid vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Antragstellerin nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei derselben einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsgrundlage keine der Auswahlmöglichkeiten an. Auf dem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 04.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung nannte er als seine Fluchtgründe, Angst vor dem Krieg in Syrien zu haben und nicht an die Front geschickt und getötet werden zu wollen. 2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahmen vor dem BFA am 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.06.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.08.2006, Zahl XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte per Telefax - ohne Verwendung des von der belangten Behörde aufgelegten Formulars - einen (am XXXX bei dieser einlangenden) handschriftlich verfassten (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für den im
Spruch: genannten Standort ein, verschwieg sich zur Haushaltsgröße, listete ihre monatlichen Einkünfte und Ausgaben auf und führte als gesetzliche Anspruchsvoraussetzung den Bezug zweier Pensionen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte per Telefax - ohne Verwendung des von der belangten Behörde aufgelegten Formulars - einen (am XXXX bei dieser einlangenden) handschriftlich verfassten (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für den im
Spruch: genannten Standort ein, verschwieg sich zur Haushaltsgröße, listete ihre monatlichen Einkünfte und Ausgaben auf und führte als gesetzliche Anspruchsvoraussetzung den Bezug zweier Pensionen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.08.2020 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Afghanistans, wurde am 24.11.2020 im österreichischen Bundesgebiet geboren und ihre Mutter stellte für sie als ihre gesetzliche Vertreterin am 26.04.2021 schriftlich einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für die beschwerdeführende Partei keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 12.05.2021 führte die Mutter der b... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Das gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 19.09.2007, Zl. 06 07.570-BAS, erhobene Rechtsmittel wurde nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.06.2013, Zl. D11 314905-1/2008/7E, abgewiesen. 2. Am 12.11.2015 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2021 wurde die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) dahingehend informiert, dass aufgrund der Verletzung von Meldefristen betreffend drei Dienstnehmer der BF ein Säumniszuschlag iHv € 168,00 vorgeschrieben worden sei, der gemäß § 114 ASVG auf € 112,00 reduziert worden sei. 2. Mit Schreiben vom 31.05.2021 beantragte die BF bei ÖGK einen Bescheid über die Vorschreibung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.11.2020 erhoben die nunmehrigen Beschwerdeführer im Grundverfahren XXXX Vorstellung gegen den Bescheid (Zahlungsauftrag) des Handelsgerichtes Wien vom 23.10.2020 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (an die Erstbeschwerdeführerin am 06.05.2021 durch Hinterlegung und an den Zweitbeschwerdeführer am 02.04.2021 mittels ERV zugestellt) wurde die Vorstellung zurückgewiesen. 3. Mit Schreiben vom 08.06.2021 erhoben d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.12.2020 sprach das AMS Zwettl gemäß § 38 iVm § 10 AlVG aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 10.12.2020 bis 20.01.2021 verloren habe und dass ihm keine Nachsicht erteilt werde. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 23.03.2021 wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gemäß § 14 VwGVG iVm § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog zuletzt ab 21.07.2020 (bis 17.03.2021) mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe. Am 03.11.2020 gab der Beschwerdeführer der Serviceline des AMS Wien einen Krankenstand per 02.11.2020 bekannt. Sein Leistungsbezug wurde daraufhin mit 05.11.2020 eingestellt. 2. Am 07.12.2020 meldete sich der Beschwerdeführer erneut telefonisch bei der Serviceline des AMS Wien. Er gab an, dass er bereits beim Telefonat vom 03.11.2020 bekanntge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (im Folgenden: AMS) vom 30.12.20 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 30.12.2020 gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 7 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben. Begründet wurde dies damit, dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals eine zugewiesene, zumutbare Stelle des AMS verweigert habe, weshalb Arbeitswilligkeit ni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Schwechat (im Folgenden: AMS) vom 15.01.2021 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm § 2 Abs. 1 AMPFG ein Sonderbeitrag zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von € 381,29 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge einer Kontrolle durch den Erhebungsdienst des AMS am 15.09.2020 der Sohn des Firmeninhabers bei der Arbeit als KFZ-Techniker angetroffen worden sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Oberwart vom 19.02.2021 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 17 iVm §§ 44, 46 AlVG Arbeitslosengeld ab 19.02.2021 gebührt. 2. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.04.2021 wurde gemäß § 14 iVm § 56 VwGVG eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, mit welcher der Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.02.2021 nicht stattgegeben wurde. 4. Die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gehört seit 30.12.2016 mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz an. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 13.01.2021 beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in einem Verfahren zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 17.08.2020 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 01.04.2021 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer au... mehr lesen...
