Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Drittbeschwerdeführer, allesamt Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 26.08.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin nach traditionell-islamischem Ritus verheiratet. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin haben zwei leibliche Söhne, den Drittbeschwerdeführer sowie den bereits... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 15.09.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da der Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat; die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist keinen Antrag auf Ausfertigung gemäß § 29 Abs 4 VwGV... mehr lesen...
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.09.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die Parteien am 27.09.2021 ausdrücklich verzichtet wurde. Schlagworte gekürzte Ausfertigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2021:W258.2187125.1.00 Im RIS sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 24.12.2015 statt, in der dieser zu seinem Fluchtgrund ausführte, dass es in Afghanistan sehr gefährlich sei und die Taliban die Leute erpressen und unter Druck setzen würden. Sein Bruder der jetzt in Schweden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13.10.2015 als damals seinen Angaben zu Folge Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 06.10.2017 wies die nunmehr belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. März 2021 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, jedoch ohne Bekanntgabe eines Netzbetreibers, bei dem die Zuschussleistung eingelöst werden soll, sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 30.12.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 31.12.2015 erfolgte die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Sie gab sie zu ihren Fluchtgründen an, dass ihr Mann vor ca. fünf Jahren von den Taliban getöt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 30.12.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 31.12.2015 erfolgte die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Sie gab sie zu ihren Fluchtgründen an, dass ihr Mann vor ca. fünf Jahren von den Taliban getöt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.10.2015 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.10.2016 gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, komme aus Nangarhar und habe zehn Jahre die Schule besucht. Zum Fluchtgrund befragt führte er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin stellte am 03.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf sie am 05.01.2019 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und nach erfolgter Einreisestattgebung (§ 31 Abs. 1 AsylG 2005) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl am 20.03.2019 vor diesem niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wr. Neustadt, wies dann mit dem im Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab der BF1 zu Protokoll, dass er aus XXXX stamme und bis zur Ausreise dort gelebt habe. Er beherrsche die Sprach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab der BF1 zu Protokoll, dass er aus XXXX stamme und bis zur Ausreise dort gelebt habe. Er beherrsche die Sprach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit von der belangten Behörde als Antrag gewerteter E-Mail vom 29. November 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren, verschwieg sich zur Haushaltsgröße und führte aus, dass er nunmehr den Bescheid der „ XXXX “ vorlegen könne. Der E-Mail waren folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlossen: ? Bescheid des zuständigen Magistrats (an die Mitbewohnerin adressiert) über die Zuerkennung der Mindestsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
