Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin und ihr minderjähriger Sohn (Zl W119 2146286) gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 25.07.2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 19. 12. 2016, Zl 1124058706/161037535 EAST West, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 15.12.2021 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge „belangte Behörde“) vom 14.11.2022 wurde der Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm der Status des Subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, hielt sich ab 2011 immer wieder im Bundesgebiet auf, ihm wurde jedoch nie ein Aufenthaltstitel erteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom XXXX .2012 wurden gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Am XXXX .2013 beantragte er in Österreich internationalen Schutz; das Asylverfahren wurde am XXXX .2013 aufgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien lediglich wegen des Krieges verlassen habe. 2. Am 08.08.2023 erfolgte vor dem Bundesamt f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, syrischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er zum kurdischen und syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurden der Beschwerdeführerin Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings wurde eine Rückforderung iHv € XXXX festgesetzt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurden der Beschwerdeführerin Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings wurde eine Rückforderung iHv € römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, syrischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er Syrien wegen dem Krieg v... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 03.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs4 StGB §107 Abs1 StGB §107 Abs2 StGB §83 Abs1 StGB §84 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 As... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 03.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 FPG §114 Abs4 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs5 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb sie im Antragsjahr Rinder auf Almen auf, für die sie auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Anhand der Onlinemeldung an die R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 29.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, wegen des Krieges und wegen Angst um sein Leben aus Syrien geflohen zu sein. Er sei zum Militärdienst einberufen worden. 2. Bei der Befragung durch die belangte Behörde gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass Regime und Kurden ihn rekrutie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und sunnitischer Muslim ist, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 17.08.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab der Beschwerdeführer den ihm drohe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.09.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste spätestens am 06.10.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.10.2022 fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt; der Beschwerdeführer gab an, er habe sein Land wegen des Krieges verlassen. Er wolle nicht an Kampfh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.12.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.12.2021 wurde der BF von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal mit dem Flugzeug von Dammam (Saudi-Arabien) kommend am 15.11.2022 nach Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das führte zur Einleitung eines Flughafenverfahrens und der Verbringung des BF in den Sondertransit. 2. Am 16.11.2022 fand die Erstbefragung des BF ohne B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, syrischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er zum Militär müsse. Er wol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 01.08.2023 – geringfügige Beschäftigungsaufnahme des Herrn XXXX (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) bei der XXXX 01.08.2023 – geringfügige Beschäftigungsaufnahme des Herrn römisch 40 (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) bei der römisch 40 22.08.2023 – Antrag der bP auf Arbeitslosengeld 11.09.2023 – weitere geringfügige Beschäftigungsaufnahme der bP bei der XXXX 11.09.2023 – weitere geringfüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und anschließend nach Österreich erstmals im November 2018 bei der belangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und anschließend nach Österreich erstmals im November 2018 bei der belangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und anschließend nach Österreich erstmals im November 2018 bei der belangten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 24- jährige Beschwerdeführer, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Staatsangehöriger der Türkei reiste mit dem Flugzeug von der Türkei nach Mazedonien und weiter über den Landweg über Serbien, Ungarn nach Österreich. Er stellte am 10. September 2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 14. September 2023 brachte der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Schreiben vom 23.05.2024, eingelangt bei der Bildungsdirektion für Oberösterreich [Bildungsdirektion] am selben Tag, suchte die Erziehungsberechtigte der schulpflichtigen Beschwerdeführerin um Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im Zeitraum 03.06.2024 bis 14.06.2024 an (Aktenzahl des Verwaltungsverfahrensaktes [AZ] 1-5). 1.2. M... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22.04.2022 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten gemäß § 15 Abs. 3 BDG 1979. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22.04.2022 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten gemäß Paragraph 15, Absatz 3, BDG 1979. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 13.02.2023 stellte die belangte Behörde fest, dass der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste bereits 2022 in Österreich ein und im Dezember 2022 freiwillig nach Frankreich aus. Im Juli 2023 erfolgte eine Dublin-Rücküberstellung aus Frankreich. 2. In Österreich stellte er am 20.07.2023 am Flughafen Wien-Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, Politiker zu sein und zu der Partei „Tunis bait... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2023 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vorname der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Rechtsanwältin, vom 10.02.2022 auf Erteilung der Auskunft gemäß § 4 iVm § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz ab. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Kons... mehr lesen...
