Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.10.2019, Zl. XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), gemäß § 410 ASVG die im Bescheid angeführten Beitragsgrundlagen und Beitragsgrundlagen für Sonderzahlungen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.08.2018 für Frau DI XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) aufgrund ihrer Beschäftigung bei der XXXX GmbH (in der Folge: Dienstgeberin) festgestellt. Begründend wurde au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.08.2021 zeigten die Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 3 SchPflG die Teilnahme ihrer mj. Tochter an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2021/22 an. Dagegen wurde von der Bildungsdirektion für Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) kein Einwand erhoben. 2. Am 04.10.2021 zeigten die Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 3 SchPflG die Teilnahme ihrer Tochter am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht an. 3. Mit Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 10.11.2019 die Anerkennung zweier in einem vorangegangenen Studium absolvierten Lehrveranstaltungsprüfungen als gleichwertig für die in seinem nunmehr an der Johannes Kepler Universität Linz betriebenem Diplomstudium Wirtschaftspädagogik vorgesehene Lehrveranstaltungsprüfung „ XXXX (im Folgenden: gegenständliche Prüfung). 2. Mit Bescheid des Vizerektors für Lehre und Studierende an der Johannes Kep... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Tochter der Beschwerdeführer erfüllte im Schuljahr 2020/21 ihre Schulpflicht durch den Besuch einer Privatschule. 2. Am 11.08.2021 zeigten die Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 3 SchPflG die Teilnahme ihrer Tochter an häuslichem Unterricht an. Dagegen wurde von der Bildungsdirektion für Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) kein Einwand erhoben. 3. Am 04.10.2021 zeigten die Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 3 SchPflG die Teilnahme ihrer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die im Ruhestand befindliche Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Mit Schreiben vom 04.03.2021 beantragte sie durch ihre anwaltliche Vertretung „den Urlaubsaldo für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.05.2019 mit 117 Stunden festzustellen.“ Für den Fall der Ablehnung wurde die Erlassung eines Beschei... mehr lesen...
