Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 08.11.2022 beim Landesgericht Steyr eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Bescheides des Präsidenten des Landesgerichts Steyr vom 01.02.2018 und begründete dies damit, dass ein solcher Bescheid dem Beschwerdeführer nie zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer führe seit 2014 eine elektronische Zustellanschrift ( XXXX ), die in säm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Mitbeteiligte erhob am 03.06.2019 eine Beschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. § 24 Datenschutzgesetz (DSG) (Datenschutzbeschwerde) an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin wegen Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz (Geheimhaltung) gemäß § 1 Abs. 1 DSG. 1. Der nunmehrige Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Artikel I. I. Verfahrensgang: Artikel römisch eins. I. Verfahrensgang: 1.1. POLEN schrieb den Beschwerdeführer wegen des Versuchs der illegalen Einwanderung am 25.11.2021 im SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEM aus. Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2021 im Zuge eines Großaufgriffes mit neun weiteren unrechtmäßig aufhältigen Personen in WIEN XXXX beim unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich betreten und gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 BFA-VG festgenommen; sie stellten im Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 14.09.2023 – Erstellung eines Arbeits- und klinisch-psychologischen Gutachten von Frau XXXX und anschließender Übermittlung an das AMS; zwar hohe Arbeitsmotivation und Bemühungen, dennoch keine Fußfassung am Arbeitsmarkt, seit 2013 ohne Beschäftigung 14.09.2023 – Erstellung eines Arbeits- und klinisch-psychologischen Gutachten von Frau römisch 40 und anschließender Übermittlung an das AMS; zwar hohe Arbeitsmotivation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 45-jährige Beschwerdeführer ist in XXXX /Marokko geboren und ein Staatsangehöriger Marokkos. Er reiste spätestens am 28. Dezember 2023 per Flugzeug aus Spanien kommend mit weiteren Personen zur Begehung von Diebstählen nach Österreich. Der 45-jährige Beschwerdeführer ist in römisch 40 /Marokko geboren und ein Staatsangehöriger Marokkos. Er reiste spätestens am 28. Dezember 2023 per Flugzeug aus Spanien ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am 01.08.2022 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, er sei aufgrund des Krieges geflüchtet und gezwungen worden, zur Armee zu gehen. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.11.2022 wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu seinen Fluchtgründen ausführte,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.09.2023 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Antrags auf internationalen Schutz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber mit muslimisch-sunnitischem Bekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 03.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 04.10.2022 erfolgte ihre Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 22.08.2023 wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) zu ihrem Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 20.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.05.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 18.09.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 12.07.2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag im Hinblick auf die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab und gewährte den Status der subsidiär Schutzberechtigten. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der Konfession der Sunniten zugehörig, in Österreich unbescholten und steht dessen Identität nicht fest. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, stellte am 08.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner am 09.08.2022 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer, er sei 28 Jahre alt und stamme aus der Stadt XXXX in der Provinz Aleppo. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes gab er an, dass er Syrien aufgrund de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien wegen des Krieges und wegen des Militärdienstes verlassen habe. 2. Am 18.10.2023 erfolgte vor dem Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Mit Schreiben vom 08.07.2022 beantragten das Land Niederösterreich (in der Folge erstmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Niederösterreichischen Landesregierung und das Land Oberösterreich (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Oberösterreichischen Landesregierung, beide vertreten durch RA Dr. Andrew P. Scheichl, die Erteilung der Genehmigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Mit Schreiben vom 08.07.2022 beantragten das Land Niederösterreich (in der Folge erstmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Niederösterreichischen Landesregierung und das Land Oberösterreich (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Oberösterreichischen Landesregierung, beide vertreten durch RA Dr. Andrew P. Scheichl, die Erteilung der Genehmigun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Ing. XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) brachte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltanschauliche Überzeugung hervorgehe, verarbeitet habe. I... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.06.2024 Norm: ASVG §5 Abs2 AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs11 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 09.07.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, in Syrien herrsche Krieg, es gebe keine Zukunft und keine S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX (nachfolgend auch als Auskunftsperson oder Antragsgegner bezeichnet) wurde jeweils als Auskunftsperson für den XXXX 04.2024, XXXX 04.2024 und XXXX 04.2024 vor den Untersuchungsausschuss betreffend XXXX (im Folgenden: XXXX oder Untersuchungsausschuss) geladen, und ist an den drei Terminen nicht zur Befragung vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. 1. römisch XXXX (nachfolgend auch als Auskunfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 03.03.2023 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am 03.03.2023 gab er an, Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Er habe alles verloren und sei zum Militär einberufen worden. Er wolle nicht kämpfen und sterben, deshalb sei er geflohen. Am 27.07.2023 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 30.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 26.09.2022 den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab und erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu. Eine befristete A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Bf beantragte 2023 die Befreiungen, wie oben ersichtlich. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jahr 2023 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 13.10.2023 auf ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen ? Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 29.11.2023 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ab, da beim Beschwerdeführer kein Grad der Behinderung in Höhe von mindestens 50 v.H. festgestellt wurde. Am 15.01.2024 langte bei der belangten Behörde ein E-Mail mit folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den beiden oben näher bezeichneten Bescheiden wies die belangte Behörde – nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme – zum einen den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und zum anderen den Antrag auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) ab. In w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2018, XXXX , zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der Beschwerdeführerin für die vierte Regulierungsperiode Strom sprach die belangte Behörde wie folgt aus: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2018, römisch 40 , zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der Beschwerdeführerin für die vierte Regulierungsperiode Strom sprach di... mehr lesen...
