Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 02.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.08.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er in Syrien seine Arbeitsstelle verloren habe, weil er der Opposition angehört habe. Die syrische Regierung ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 18,289 mit einer Gemeindestraße in der Gemeinde XXXX gemäß § 102 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) iVm § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG). Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 18,289 mit einer Gemeindestraße in der Gemeinde römisch 40 gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Eisenb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist mongolischer Staatsangehöriger. Er stellte am 10.01.2012 über die österreichische Botschaft in Peking einen Erstantrag auf eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ in Österreich. Nach positiver Entscheidung erhielt der BF ein Visum für die einmalige Einreise zur Abholung seines Aufenthaltstitels und reiste daraufhin legal ins österreichische Bundesgebiet ein. Dem BF wurde eine Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragssteller, seine Eltern und seine minderjährige Schwester sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri und des schiitisch-muslimischen Glauben. Der Antragssteller wurde am XXXX im Iran geboren. 1. Der Antragssteller, seine Eltern und seine minderjährige Schwester sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und Mutter des Zweitbeschwerdeführers (BF2) reiste unrechtmäßig und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.04.2022 wurde die BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen und führte zum Ausreisegrund befragt an, dass in ihrer Heimat Krieg herrsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und Mutter des Zweitbeschwerdeführers (BF2) reiste unrechtmäßig und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.04.2022 wurde die BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen und führte zum Ausreisegrund befragt an, dass in ihrer Heimat Krieg herrsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 11.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass in seinem Heimatland Bürgerkrieg herrsche. Er arbeite als Berufssoldat. Seine Heimat habe er verlassen, weil er sonst der kurdischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 15.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am 16.07.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF als Fluchtgrund den Krieg in Syrien an. 1.3. Bei seiner Einvernahme am 08.02.2023 vor dem BFA gab der BF zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Verständigung vom XXXX .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) durch die Staatsanwaltschaft XXXX wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen Anklage erhoben worden sei. 1. Mit Verständigung vom römisch 40 .2023 wurde das Bundesamt für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus der Türkei, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er die Türkei wegen der Tätigkeit seines Onkels verlassen habe. Sein Onkel sei ein Anhänger der HDP und sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: belangte Behörde) ist am XXXX im Zuge einer amtswegigen Überprüfung der Verdacht entstanden, dass die XXXX unter XXXX einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf bereitstellt, ohne diesen bei der belangten Behörde angezeigt zu haben. Mit Schreiben vom XXXX teilte die belangte Behörde ihr mit, dass gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G (idF BGBl. I Nr. 86... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.07.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass in Syrien noch immer Krieg herrsche, weshalb er Angst um sein Leben habe. Wenn er nach Syrien zurückkehren müsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über den im
Spruch: angeführten Rechtsvertreter (RV) einen Antrag auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 18.02.2011, Zahl XXXX , verhängten, unbefristeten Aufenthaltsverbots. 1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über den im
Spruch: angeführten Rechtsvertreter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer brachte am 24.03.2022 eine Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO iVm § 24 DSG wegen Verletzung der Art. 5 lit. a und d sowie Art. 5 Abs. 3, Art. 24 und Art. 25 DSGVO bei der Datenschutzbehörde ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer brachte am 24.03.2022 eine Beschwerde gemäß Artikel 77, DSGVO in Verbindung mit Paragraph 24, DSG wegen Verletzung der Artikel 5, Litera a u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 02.10.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren ein Schreiben des Sozial Ministerium Service vom 03.07.2024, ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2023 sowie eine Rundfunkgebührenvorschreibung vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (DSB) der Datenschutzbeschwerde von XXXX gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin statt. 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (DSB) der Datenschutzbeschwerde von römisch 40 gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin statt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeiti... mehr lesen...
Begründung: I. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (DSB) der Datenschutzbeschwerde von XXXX gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin ua. hinsichtlich der Verarbeitung sogenannter „Parteiaffinitäten“ (Spruchpunkt 1.a.) sowie der Verarbeitung sogenannter „Sinus-Geo-Milieus“ (Spruchpunkt 1.b.) statt. 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 15.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.06.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er sei vor mehr als 4 Jahren in die Türkei gereist. Jetzt müsste er wegen dem Krieg den Militärdienst leisten. Das wolle er dan n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 30. September 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.11.2023 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) den auf die Beschwerdeführerin entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2024 in Höhe von EUR XXXX vor. 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.11.2023 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) den auf die Beschwerdeführerin entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2 und BF3 bezeichnet. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der volljährigen BF3. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 21.09.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Am 15.02.2024 wurden die Beschwerdeführer zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz vom Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2 und BF3 bezeichnet. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der volljährigen BF3. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 21.09.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Am 15.02.2024 wurden die Beschwerdeführer zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz vom Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2 und BF3 bezeichnet. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der volljährigen BF3. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 21.09.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Am 15.02.2024 wurden die Beschwerdeführer zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz vom Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist ein am XXXX geborener rumänischer Staatsangehöriger. Er ist geschieden. Der alkoholkranke BF ist auf einem Auge erblindet, benötigt aufgrund Hüftproblemen einen Rollstuhl und leidet an einer Leberzirrhose. Seit Jänner 2019 liegen, wenn auch nicht durchgehend, Wohnsitzmeldungen des BF im Budnesgebiet vor. Zuletzt war er von XXXX 2022 bis XXXX 2022 und von XXXX 2023 bis XXXX 2023 in einer Obdachlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom XXXX stattgegeben und eine Befreiung bis zum XXXX gewährt. 1. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand römisch eins. Verfahrensgegenstand Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines Staatsangehörigen aus Guinea (in Folge Beschwerdeführer) gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde / BFA) vom 25.06.2024, zur Zl. XXXX . Mit diesem wurde ein am 29.01.2024 Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer der mit Erkenntnis des AsylGH vom XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 9 Abs. 4 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (Spruchpunkt II.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
