Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass abgewiesen. römisch eins. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Verlängerung der institutionellen Akkreditierung als Privatuniversität am Standort XXXX 1.2. Das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (im Folgenden: AQ Austria) gab dem Antrag mit Bescheid vom 26.03.2021 (zugestellt am 10.05.2021), GZ. I/A11-4/2021, statt und sprach dabei in Spruchpunkt 5. aus, dass die Akkreditierung gemäß § 24 Abs. 9 HS-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX .2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“), eingelangt am XXXX .2022, auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurück und den Antrag auf EAG-Kostenbefreiung ab. 1. Mit den ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX .2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“), eingelangt am XXXX .2022, auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurück und den Antrag auf EAG-Kostenbefreiung ab. 1. Mit den ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 24.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, dass er aufgrund des Krieges Syrien verlassen habe. Er wolle seinen Militärdienst nicht leisten und befürchte dies bei einer Rückkehr nach Syr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag des Beschwerdeführers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG 2005) vom XXXX .2022. 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag des Beschwerdeführers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz nach dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag des Beschwerdeführers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) vom 06.11.2021. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 06.11.2021 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch einvernomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Am 14.10.2021 brachte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf internationalen Schutz ein und am 15.10.2021 erfolgte seine Erstbefragung. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, er sei syrischer Staatsangehöriger, sei in Abu Dhabi, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, geboren und seine Wohnsitzadresse sei in Homs/Syr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Noch am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen anführte, dass er Syrien wegen des dort herrschenden Krieges verlassen habe. ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.07.2024 erteilte die belangte Behörde dem XXXX , geb. am XXXX in Nigeria (i.f.: BF) keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt I.) und erließ gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z1 FPG (Spruchpunkt II.). Weiters wurde die Abschiebung des BF nach Nigeria gemäß § 46 FPG für zulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 12.07.2022 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Wegen dem Krieg. Meine Stadt Edlib wird jeden Tag bombardiert.“. Befragt zur Rückkehr gab er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 16.09.2022 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Mein Vater hat mich zwecks Familienzusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 31.08.2023 – Arbeitslosmeldung des XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) an das AMS XXXX (in der Folge als AMS bzw. belangte Behörde „bB“ bezeichnet) 31.08.2023 – Arbeitslosmeldung des römisch 40 (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) an das AMS römisch 40 (in der Folge als AMS bzw. belangte Behörde „bB“ bezeichnet) 01.09.2023 – Antrag auf Arbeitslosen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 31.08.2023 – Arbeitslosmeldung des XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) an das AMS XXXX (in der Folge als AMS bzw. belangte Behörde „bB“ bezeichnet) 31.08.2023 – Arbeitslosmeldung des römisch 40 (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) an das AMS römisch 40 (in der Folge als AMS bzw. belangte Behörde „bB“ bezeichnet) 01.09.2023 – Antrag auf Arbeitslosen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22.05.2023 für sich und ihre vier minderjährigen Töchter, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerinnen, die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 3. Am selben Tag fand vor einem Organ des öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22.05.2023 für sich und ihre vier minderjährigen Töchter, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerinnen, die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 3. Am selben Tag fand vor einem Organ des öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22.05.2023 für sich und ihre vier minderjährigen Töchter, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerinnen, die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 3. Am selben Tag fand vor einem Organ des öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22.05.2023 für sich und ihre vier minderjährigen Töchter, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerinnen, die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 3. Am selben Tag fand vor einem Organ des öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als BFA bezeichnet) vom 10.02.2015, Zl, XXXX , wurde dem Beschwerdeführer (in Folge als BF bezeichnet) im Familienverfahren Asyl gewährt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als BFA bezeichnet) vom 10.02.2015, Zl, römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer (in Folge als BF bezeichnet) im Familienverfahren Asyl gewährt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. 2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22.05.2023 für sich und ihre vier minderjährigen Töchter, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerinnen, die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 3. Am selben Tag fand vor einem Organ des öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte er befragt nach seinen Fluchtgründen aus, dass er vom Militär einberufen worden sei... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z2 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs2 StGB §125 StGB §83 Abs1 StGB §84 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 24.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer am 26.05.2022 an, Staatsangehöriger von Syrien, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der Araber, mit muslimischem Glauben, am XXXX geboren und in XXXX , wohnhaft... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Eingabe vom 24.12.2019, verbessert mit Eingabe vom 19.03.2020, erhob die mitbeteiligte Partei (in Folge „MP“) eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde und brachte – mit näherer
Begründung: – vor, die Beschwerdeführerin (in Folge „BF“) habe sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt. 1.2. Mit Bescheid vom 14.10.2021 gab die belangte Behörde der Beschwerde teilweise statt und stellte in
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 19.01.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden als belangte Behörde“ bezeichnet) eingelangt am 29.01.2024, die Erlassung eines Bescheids über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Mit Schreiben vom 24.04.2024 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das vorläufige Ergebni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor (E2a) bei der Landespolizeidirektion Wien, Polizeiinspektion XXXX , in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor (E2a) bei der Landespolizeidirektion Wien, Polizeiinspektion römisch 40 , in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 11.10.20... mehr lesen...
