Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF2). 2. Die BF reisten illegal am 15.01.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am 16.01.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Siche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF2). 2. Die BF reisten illegal am 15.01.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am 16.01.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Siche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.11.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Der Beschwerdeführer wurde am 05.02.2019 niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ am 01.02.2024 einen Bescheid, in welchem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 u 3 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen wurde (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt wurde (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. 1. Das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Sozialministeriumservice vom 18.07.2023 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 13.06.2023 mitgeteilt, dass laut Ergebnis des medizinischen Ermittlungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt wurde, und daher ein neuer Behindertenpass auszustellen sei. Dem Behindertenpass vom 18.07.2023 kommt gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 Bundesbehindertengesetz (BBG) Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.05.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und gab einen Zwei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 22.05.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz angekreuzt. Dem Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.06.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.03.2022 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Antrags auf internationalen Schutz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen befragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.10.2023 stellte die Beschwerdeführerin bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf Weitergewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus. Am 07.11.2023 erstattet die PVA eine Stellungnahme, woraufhin die Beschwerdeführerin, hierbei vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband (KOBV), mit einer Stellungnahme vom 22.12.2023 replizierte. Beigelegt war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 22.02.2024 stellte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer bevollmächtigten Steuerberatung, G. DENK bzw. UMGEHER Wirtschaftstreuhand GmbH bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) einen Antrag auf Stellungnahme bzw. Erlassung eines Bescheides über die Auszahlung der Pension, da diese ohne Krankenversicherungsbeiträge erfolgte. Am 26.02.2024 übermittelte die SVS e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Austria Campus (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 03.11.2023 wurde gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 12 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung, das Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit ab dem 01.10.2023 eingestellt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Austria Campus ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine georgische Staatsangehörige reiste mit einem gültigen österreichischen Visum am 27.06.2010 über den Flughafen Wien Schwechat in das Bundesgebiet ein. 2. Am 24.05.2018 stellte sie im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.08.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF, ein Staatsangehöriger von Libyen, stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2022 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Libyen geboren und Staatsangehöriger von Libyen zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Araber an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.09.2021 gab er im Wesentlichen an, aus XXXX zu stammen, der Volksgruppe der Araber sowie der islamischen Religion anzugehören und verheiratet zu sein. Seine Mutter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.12.2022 wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass Krieg h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 11.07.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien am 25.06.2022 illegal zu Fuß in die Türkei verlassen. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II und III). 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist syrischer Staatsangehöriger, Araber, sunnitischer Moslem und spricht Arabisch als Muttersprache. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Ihm wurde der St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.01.2024, vom Vater des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), als gesetzlichen Vertreter des mj. BF, übernommen am 12.01.2024, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er in der am 06.07.2022 durchgeführten polizeilichen Erstbefragung im Wesentlichen damit, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe, er müsse zum Militär einrücken, was er nicht möchte. Bei einer Rückkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 11.10.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er einen Einberufungsbefehl vom Militär bekommen habe. Er wolle nicht kämpfen, weil in Syrien Krieg herrsche und er nicht sterb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.05.2022 erfolgte eine Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Seine Flucht begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass in Syrien Krieg herrsche. Es gäbe dort keine Sicherheit. Er sei in der Reservearmee und müsse ein weiteres Mal in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am 15.10.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 19.04.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 20.04.2023 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien vor ca. zwei Monaten illegal in Richtung Türkei verlassen, weil er zum Militärdienst einberufen worde... mehr lesen...
