Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 16.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.08.2022 gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus dem Dorf XXXX in der Provinz Aleppo und sei 16 Jahre alt. Seine Mutter, vier Brüder und drei Schwestern würden sich weiterhin in Syrien aufhalten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte diesem den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II und III). 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachte nach rechtswidriger Einreise am bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Am 20.04.2023 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich sowie für ihre minderjährige Tochter – nachdem sie gemeinsam mit einem Touristenvisum legal nach Österreich einreisten – jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 13.02.2024 wies das Bundesamt die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Am 20.04.2023 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich sowie für ihre minderjährige Tochter – nachdem sie gemeinsam mit einem Touristenvisum legal nach Österreich einreisten – jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 13.02.2024 wies das Bundesamt die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.01.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.01.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 22.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer am 23.06.2022 an, Staatsangehöriger von Syrien, verheiratet, Angehöriger der Volksgruppe der Araber, mit muslimischem Glauben, am XXXX geboren und in XXXX woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er zur syrischen Armee einberufen worden sei und niemanden töten wolle und auch nicht getötet werden wol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Syrien geboren worden sei. Er sei sunnitischer Moslem und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.10.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 06.10.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die kurdische Sprache an, dass er syrischer Staatsangehöriger und Moslem sei. Er gehöre der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.09.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.09.2021 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers seiner Muttersprache erstbefragt. Hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 13.10.2023 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus XXXX , aus dem Gouvernement Idlib, stamme, der Volksgruppe d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellte am 19.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.10.2022 fand die niederschriftliche Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Auf die Frage, warum er sein Land verlassen habe, gab der BF an, dass er Syrien 2016 verlassen habe, weil damals ihr Haus bombardiert worden sei. Er sei sechs Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.09.2022 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers seiner Muttersprache erstbefragt. Hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass seine Eltern Syrien aufgrund des Bürgerkrieges verlassen haben. Er sei zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig gewesen. Der Bürger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.02.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.02.2022 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers seiner Muttersprache ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 09.09.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag, dem 10.09.2022 fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt; der Beschwerdeführer gab an, er habe sein Land im Okt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 3. 9. 2022 gemeinsam mit seiner Mutter (Zl W119 2278976) und seinen beiden Geschwistern (Zlen W119 2278973 und W119 2278975) jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte der Beschwerdeführer zunächst aus, aus Aleppo zu stammen, der kurdischen Volksgruppe anzugehören... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Verfahrens (§ 28 Abs 1 und § 31 VwGVG) Zu A) Einstellung des Verfahrens (Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, VwGVG) Der Beschwerdeführer hat durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 12.06.2024 die Beschwerde zurückgezogen, die er gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.04.2024, 1387182203-240388698, erhoben hatte, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 06.03.2024 zur Gänze abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, da die wirtschaftliche Lage in Syrien sehr schlecht sei, alles sei sehr ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.06.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer unter anderem gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein Einreiseverbot auf die Dauer von drei Jahren verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 07.12.2020 zu XXXX als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.06.2020 wurde gegen de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge so oder kurz: BF) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (in der Folge belangte Behörde oder kurz: BFA), vom XXXX .2023 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet und nach Stellen eines Antrages auf internationalen Schutz am 03.10.2014 vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.05.2016, W173 2119274-1/6E, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 14.11.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF-Beitrags Service GmbH) eingelangten Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, wobei er als Anspruchsvoraussetzung „gehörlos oder schwer hörbehindert“ ankreuzte. Dem Antrag war ein Auszug aus dem Zentralen Melderegister, ein Audiogramm ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner mit 01.02.2023 erfolgten Ruhestandsversetzung war er bei Österreichischen Postbus AG gemäß § 17 PTSG Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe und, weil er z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 07.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.10.2022 gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien verlassen, weil die kurdische Armee alle männlichen Bürger ab 13 Jahren einberufe und versuche, diese in den Krieg zu schicken.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX in Serbien eine serbische Staatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ ist, reiste in der Folge ins Bundesgebiet ein und stellte hier am XXXX , gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde ( XXXX ; im Folgenden: XXXX ), einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“. Daraufhin wurde ihm am XXX... mehr lesen...
