Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte – unter Verwendung eines entsprechenden Formulars – einen mit XXXX datierten Berichtigungsantrag betreffend die Wählerevidenz seiner Hauptwohnsitzgemeinde XXXX ein und begehrte die Streichung aus der Wählerevidenz. 1. Der Beschwerdeführer brachte – unter Verwendung eines entsprechenden Formulars – einen mit römisch 40 datierten Berichtigungsantrag betreffend die Wählerevidenz ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 06.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass es in Syrien nic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 34-jährige Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, er bekennt sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben. Er ist in XXXX im Gouvernement XXXX geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise im Jahr 2014. Nach einem etwa 8-jährigen Aufenthalt in der Türkei, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 19.11.2022 eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.07.2022 – Antrag von Gerhard Klausner (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP" bzw. Partei „P“ genannt) auf Vornahme nachstehender Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, „bB") 22.07.2022 – Antrag von Gerhard Klausner (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP" bzw. Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am XXXX durch Organe des öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 29.04.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.04.2022 fand die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er seine Heimat wegen des Krieges verlassen habe. Er habe Angst, da er nicht zum Militär gehen wolle. Er wolle nicht kämpfen und nicht töten. Sonst habe er kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX wurde der BF durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 9. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 15. August 2022 brachte er als Fluchtgrund vor, dass er vom syrischen Regime sowie von den kurdischen Streitkräften für den Militärdienst gesucht werde. 2. Im Rahmen seiner niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.08.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2022 fand die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche. Er solle zum Militärdienst, wolle dies aber nicht. Er sei seit 2018 auf der Flucht, weil er nicht zum Krieg eingezogen werden wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein bei UNRWA registrierter palästinensischer Flüchtling mit syrischer Staatsangehörigkeit, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.09.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 29.04.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.04.2022 fand die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass in seiner Heimat Krieg herrsche. Er habe dort keine Zukunft. Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben, da ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 19.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete die bP in ihrer Erstbefragung insbesondere damit, dass sie Syrien kriegsbedingt verlassen habe. Am 08.02.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der bP vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt). Befragt zu ihren Fluchtgründen ergän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.11.2022 – Antrag des Arbeitnehmers XXXX (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als Fachkraft im Mangelberuf beim Magistrat XXXX und Zuweisung an das AMS XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) gem. § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG 22.11.2022 – Antrag des Arbeitnehmers römisch 40 (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.11.2022 – Antrag des Arbeitnehmers XXXX (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als Fachkraft im Mangelberuf beim Magistrat XXXX und Zuweisung an das AMS XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) gem. § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG 22.11.2022 – Antrag des Arbeitnehmers römisch 40 (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 17. März 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 18. März 2022 brachte er als Fluchtgründe vor, dass in Syrien Krieg herrsche, er zum Militärdienst eingezogen werden würde, diesen jedoch nicht ableisten wolle. 2. Im Rahmen seiner niederschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 01.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, Syrien wegen des Krieges und wegen einer drohenden Einziehung zum Militärdienst verlassen zu haben. Die korrekte Rückübersetzung und die Verständlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er reiste weiter nach Norwegen und wurde am 10.03.2023 nach Österreich rücküberstellt. In der am 11.03.2023 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er Syrien aufgrund des Krieges und der damit einhergehenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 18.7.2024 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 21.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.08.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, syrischer Staatsangehöriger und islamischen Glaubens zu sein. Seine Muttersprache sei Arabisch und er gehöre der arabischen Volksgruppe an. Er habe sechs die Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Antrags auf internationalen Schutz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass in Sy... mehr lesen...
