Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 17. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 16. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 09.02.2024 wurde der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 10.01.2024 bis 22.01.2024 gemäß § 49 AlVG ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 10.01.2024 nicht eingehalten und sich erst wieder am 23.01.2024 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 15.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages vom 22.12.2023 zur... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG unter anderem die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 AVG sowie des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG unter anderem die Besti... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 14.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbetrages und des Grüngas-Förderb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 25. Oktober 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangsgeräte, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und ga... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D), gültig von 09.12.2023 bis 18.04.2024. Als Zweck wurde eine in Aussicht genommenen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit genannt. Angeschlossen wurden die folgenden Dokumente: - Bestätigung der bisherigen Arbeitgeber des Beschwerdeführers als „Koch“ (in englischer Sprache) - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26. Mai 2023 beantragte die Beschwerdeführerin die Genehmigung für den Parallelhandel gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für das ausländische Pflanzenschutzmittel „ XXXX “, Zulassungsnummer XXXX , Ursprungsmitgliedstaat Slowakei. Dieser Antrag langte am 13. Juni 2023 beim Bundesamt für Ernährungssicherheit (in weiterer Folge: belangte Behörde) ein. 1. Am 26. Mai 2023 beantragte die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 14.07.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.01.2023 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 21.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass in seinem Land Krieg herrsche und er zum Militär einberufen werde. Im Falle seiner Rückkehr habe er mit keinen Sanktionen zu rechnen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Erstes Asylverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ im Oktober 2020 Syrien, stellte am 15.07.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, Syrien wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben. Seine drei Brüder seien durch den Krieg gestorben und sein Vater hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger, syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch seine Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter des BF als dessen gesetzliche Vertreterin statt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine minderjährige, syrische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch ihre Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter der BF als deren gesetzliche Vertreterin statt. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine minderjährige, syrische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch ihre Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter der BF als deren gesetzliche Vertreterin statt. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der am 19.05.2022 durchgeführten Erstbefra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine syrische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.07.2023 für sich und ihre vier minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. Dabei gab die BF an, dass sich ihr Ehegatte bereits ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger, syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch seine Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF an, dass er Syrien wegen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 24.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Der BF verwies auf seine große Familie – Vater, Ehefrau und Tochter, 2 Brüder und 4 Schwestern – welche alle in Syrien leben. Er sei seit 2017 in der Türkei aufhältig gewesen. Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.08.2017, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurde. Zugl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.Bisherige Verfahren römisch eins.1.Bisherige Verfahren I.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch kurz als „bP1“ bezeichnet) für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, die zweitbeschwerdeführende Partei („bP2“) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.Bisherige Verfahren römisch eins.1.Bisherige Verfahren I.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch kurz als „bP1“ bezeichnet) für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, die zweitbeschwerdeführende Partei („bP2“) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1 Am 29.11.2018 stellte die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ein und stellte am 30.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.08.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Syrien zum Militär einberufen worden sei, aber nicht kämpfen wolle, niemanden töten und nicht s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 05.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in ihrer Erstbefragung am 06.05.2023 (Aktenseite = AS 1-13) damit begründete, dass sie zu ihren Kindern nach Österreich wolle; weiters, weil in Syrien Krieg herrsche und sie selbst wegen der illegalen Ausreise der Kinder aus Syrien in Syrien P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer, XXXX , besuchte im Schuljahr 2023/24 die 10. Schulstufe (6. Klasse) des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums XXXX . Der mj. Beschwerdeführer, römisch 40 , besuchte im Schuljahr 2023/24 die 10. Schulstufe (6. Klasse) des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums römisch 40 . Am 20.06.2024 entschied die Klassenkonferenz, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 SchUG zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stand in der verfahrensgegenständlichen Zeit als Amtsdirektor des Zollamtes XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand in der verfahrensgegenständlichen Zeit als Amtsdirektor des Zollamtes römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 14.06.2023 wur... mehr lesen...
