Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 09.07.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, in Syrien herrsche Krieg, es gebe keine Zukunft und keine S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX (nachfolgend auch als Auskunftsperson oder Antragsgegner bezeichnet) wurde jeweils als Auskunftsperson für den XXXX 04.2024, XXXX 04.2024 und XXXX 04.2024 vor den Untersuchungsausschuss betreffend XXXX (im Folgenden: XXXX oder Untersuchungsausschuss) geladen, und ist an den drei Terminen nicht zur Befragung vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. 1. römisch XXXX (nachfolgend auch als Auskunfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 03.03.2023 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am 03.03.2023 gab er an, Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Er habe alles verloren und sei zum Militär einberufen worden. Er wolle nicht kämpfen und sterben, deshalb sei er geflohen. Am 27.07.2023 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 30.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 26.09.2022 den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab und erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu. Eine befristete A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Bf beantragte 2023 die Befreiungen, wie oben ersichtlich. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jahr 2023 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 13.10.2023 auf ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen ? Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 29.11.2023 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ab, da beim Beschwerdeführer kein Grad der Behinderung in Höhe von mindestens 50 v.H. festgestellt wurde. Am 15.01.2024 langte bei der belangten Behörde ein E-Mail mit folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den beiden oben näher bezeichneten Bescheiden wies die belangte Behörde – nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme – zum einen den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und zum anderen den Antrag auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) ab. In w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2018, XXXX , zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der Beschwerdeführerin für die vierte Regulierungsperiode Strom sprach die belangte Behörde wie folgt aus: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2018, römisch 40 , zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der Beschwerdeführerin für die vierte Regulierungsperiode Strom sprach di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 10.08.2023 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.03.2024 wurde dieser Antrag auf Vornahme der bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. rechtskräftig abgeschlossenes erstes Asylverfahren: Die Beschwerdeführerin, deren Identität nicht feststeht, reiste problemlos legal, mit ihrem chinesischen Reisepass über einen internationalen Flughafen aus der Volksrepublik China aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am XXXX ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, behauptete XXXX zu heißen und am XXXX g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 01.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien Mitte August 2022 verlassen, nachdem Kobani (Ain al-Arab), der Ort seines letzten Aufenthaltes, von der Türkei atta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein syrischer Staatsbürger, Kurde und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 24.01.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung in der Muttersprache „Arabisch“ gab die bP zu den Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie das Heimatland wegen des Krieges verlassen habe. Es sei alles sehr schwer geworde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 20.10.2023 auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten (der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags) nach Erteilung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF2). 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF2). 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF2, BF3), sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten. Die BF1 stellte bei der Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Schwechat für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne am 30.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu an, dass sie nicht nach Syrien zurückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, Moslem, Araber reiste am 14.12.2021 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung nannte er als Fluchtgrund, dass das Regime nach ihm suche, weil es gegen ihn einen falschen Bericht gebe und somit falsche Vorwürfe gegen ihn erhoben würden. Darüber hinaus würde er vom Regime aufge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF2, BF3), sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten. Die BF1 stellte bei der Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Schwechat für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne am 30.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu an, dass sie nicht nach Syrien zurückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 05.07.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der arabischen Volksgruppe und sunnitisch-islamischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Arabisch. Er s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischer Moslem, reiste am 16.12.2021 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, ledig zu sein. Die Abreise aus dem Wohnort sei am 17.08.2021 erfolgt. Als Familienangehörige im Herkunftsland nannte er explizit seine Elte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 20.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass in Syrien Krieg h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF2, BF3), sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten. Die BF1 stellte bei der Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Schwechat für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne am 30.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu an, dass sie nicht nach Syrien zurückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger jesidischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 07.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 09.09.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien vor sieben Jahren illegal in die Türkei verlassen, weil in seiner Heimat Krieg herrsche und sein Haus zerstört worden sei. Das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 03.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgrün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte nach rechtskräftiger negativer Entscheidung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz in Österreich am 06.12.2023 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 03.06.2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 06.12.2023 sowohl hinsichtlich des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland, (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 03.10.2023, GZ: XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , hinsichtlich der für die XXXX GmbH ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Zeitraum von 11.03.2023 bis 30.03.2023 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG unte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.06.2024 Norm: ASVG §4 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §5 Abs2 ASVG §7 Z3 lita B-VG Art133 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 bis 30.06.2022 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.06.2024 Norm: ASVG §4 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §5 Abs2 ASVG §7 Z3 lita B-VG Art133 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 bis 30.06.2022 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘ bzw. BFA genannt) hat mit Bescheid vom XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl abgewiesen, jedoch wurde dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht seit 01.12.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist dem XXXX zur Dienstleistung zugewiesen und wurde dort zuletzt als Facharbeiter/Berufskraftfahrer (PT 7/B) eingesetzt. Der Beschwerdeführer steht seit 01.12.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist dem römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen und wurde dort zuletzt als Facharbei... mehr lesen...
