Entscheidungen zu § 24 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

2.471 Dokumente

Entscheidungen 1.951-1.980 von 2.471

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013251-5

Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 I415 2212431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2015 in Italien und am 03.09.2017 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz, ehe er am 18.12.2017 einen solchen in Traiskirchen stellte, den er mit Problemen mit einem Kult in seinem Herkunftsstaat begründete. Sein Vater sei 2009 von Leuten dies Kultes umgebracht worden, in weiterer Folge sei auch der Beschwerdeführer als einziger Sohn seines Vaters bedroht und geschlagen worden. In den E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 I403 2209639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 06.07.2016 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.12.2016 zurückgewiesen wurde. Eine Ausweisung nach Italien wurde aufgrund der Zuständigkeit Italiens zur Prüfung ihres Asylantrages ausgesprochen. Die Beschwerdeführerin war in der Folge für die Behörden nicht auffindbar, so dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 I417 1411738-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz (zuvor hatte der Beschwerdeführer bereits am 13.05.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland sowie am 26.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in der Schweiz eingebracht). 2. Der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Österreich vom 14... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 I420 2165523-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Einem Bericht der Landespolizeidirektion Wien vom 26.05.2015 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich an diesem Tag in Begleitung einer Freundin zum Meldeamt begeben hatte, um eine Anmeldung mittels eines gefälschten ungarischen Personalausweises für Fremde sowie eines gefälschten ungarischen Meldenachweises durchzuführen. Bei dem vorgelegten nigerianischen Reisepass konnten keine Anzeichen einer Fälschung entdeckt werden. Die Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 I420 1259431-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 12.03.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er als Christ von Moslems verfolgt worden sei. Der Beschwerdeführer gab an, dass er aus dem Südsudan stamme. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.04.2005, Zl. 05 03.393-EAST Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz angewiesen, die Zurückweisung, Zurücksch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 L508 2118520-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und sunnitischen Glaubens, stellte erstmals am 19.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 11). 2. Anlässlich der Erstbefragung am 19.09.2012 (EAS 23) und im Zuge der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) bzw. dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 L515 2204570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.1.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Zusammengefasst brachte sie vor, in Armenien alleine gewesen zu sein und bei ihrem So... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/18 W122 2199738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, StA Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen, stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am XXXX durchgeführten Erstbefragung durch die belangte Behörde gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Herkunftsland wegen Problemen mit den Taliban verlassen. Vor vier Jahren sei sein älterer Bruder getötet worden, weil er sich den Taliban angeschlossen hätte. Sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/18 W169 2211296-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nepal, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.08.2018 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie aus Nepal stamme und die Sprache Nepali, sowie Hindi und Englisch beherrsche. Sie gehö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 I404 2204157-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Hinsichtlich seiner Fluchtgrunde führte der Beschwerdeführer aus, dass eine geheime Gang von seinem Vater gewollt habe, dass sich dieser der Gang anschließe. Auch hätten sie gewollt, dass er sich dieser Gruppe anschließe. Sein Vater habe ihn beschützt. Deswegen sei sein Vater umgebracht worden. Er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 I404 2209911-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 07.12.2014 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte als liberianischer Staatsangehöriger am 08.12.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Stiefvater vor zwei Monaten an Ebola verstorben sei und er keine Familie mehr gehabt hätte, weshalb er dann das Land verlassen habe. 2. Aufgrund bestehender Zweifel an der vom Beschwerdeführer ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 L510 2119083-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.06.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist irakischer Staatsangehörigkeit mit arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Ihr erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.12.2015, XXXX, gem. § 3 Abs. 1 iV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/16 L504 1314867-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] • Am 12.03.1998 stellten Sie beim Bundesasylamt/Außenstelle Graz Ihren Erstantrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.03.1998 gem. § 6 Z 3 AsylG 1997, BGBI 1997/76 (AsylG) als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde. • Am 17.06.2007 stellten Sie bei Sicherheitsbediensteten der LPD einen weiteren Antrag auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/16 L525 2212339-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ebenso wie die Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Heimatstaat des Beschwerdeführers Bangladesch ab (Spruchpunkt I und II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III), es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 I421 1252728-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 06.05.2004 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er sei Mitglied des Oouda People¿s Congress (OPC) gewesen und habe dort eine Führungsposition innegehabt. Daher sei er von rivalisierenden Organisationseinheiten verfolgt worden; diese hätten seinen Bruder ermordet. Er müsse sich im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria vor einem gewaltsamen Tod fürchten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.08.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L524 2212003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er Kurde und sunnitischer Moslem sei. Er stamme aus XXXX . Er habe fünf Jahre die Grundschule besucht und sei zuletzt Koch gewesen. In der Türk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L524 2210798-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 30.09.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er Araber und schiitischer Moslem sei. Er stamme aus XXXX in Basra. Er habe den Irak am 22.09.2015 legal mit dem Flugzeug in die Türkei verlass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L515 2171742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 18.1.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die beschwerdeführende Partei ("bP") brachte im Wesentlichen vor, ihr Gatte hätte ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L515 2183605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 9.2.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Sie brachte zusammengefasst vor, in Georgien als Polizist tätig gewesen zu sein. Auf W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L515 2208043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien. Die bP durchreiste verschiedene europäische Länder. Zuletzt reiste sie nach Österreich ein und stellte am 12.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher gem. § 5 AsylG zurückgewiesen und eine Entscheidung zur Außerlandesbringung in Bezug auf die BRD erlassen wurde. Dieser Bescheid erwuchs in Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 I412 2212128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Libyen zu stammen und dort um sein Leben zu fürchten. Es sei Bürgerkrieg, er habe seine Eltern durch einen Bombenanschlag vor ca. 2 Jahren verloren, er suche ein Land, in dem er in Sicherheit leben könne. 2. Mit Bescheid vom XXXX wurde dieser Antrag nach niederschriftlicher Einvernahme des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 L512 1434412-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer, (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), einem Staatsangehörigen der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt), wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX, Zl.: XXXX, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weitere Folge wurden dem Beschwerdeführer Konventionsreisepässe - zuletzt gültig bis XXXX - ausgestellt. Das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 I406 1420808-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im August 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der PI Traiskirchen EAST am 07.08.2011 den im
Spruch: genannten Namen an. Er sei am XXXX in XXXX, Algerien, geboren, algerischer Staatsbürgerschaft und Herkunft, ledig, arabischer Muttersprache und Volksgruppenzugehörigkeit sowie M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/12 I407 2190918-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Ich bin homosexuell. Am 20.04.2016 war ich auf dem Weg nach Hause und wurde von der Gendarmerie in XXXX kontrolliert und festgenommen. Sie brachten mich in das Gefängnis in nach XXXX. Dort wurde ich 6 Tage lang psychisch gefoltert, weil ich homosexuell bin. Ein Offizier hat mich wegen Homosexualität einvernommen und sagte, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 W150 2153812-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, nämlich ein Ehepaar und deren minderjährige Kinder wurden am 17.08.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet in Wien beim Hauptbahnhof aufgegriffen und deren Reisepässe beschlagnahmt. Am selben Tage stellten sie ihre Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 18.08.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: "BF2") durch ein Organ des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 W150 2153813-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, nämlich ein Ehepaar und deren minderjährige Kinder wurden am 17.08.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet in Wien beim Hauptbahnhof aufgegriffen und deren Reisepässe beschlagnahmt. Am selben Tage stellten sie ihre Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 18.08.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: "BF2") durch ein Organ des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 W150 2153814-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, nämlich ein Ehepaar und deren minderjährige Kinder wurden am 17.08.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet in Wien beim Hauptbahnhof aufgegriffen und deren Reisepässe beschlagnahmt. Am selben Tage stellten sie ihre Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 18.08.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: "BF2") durch ein Organ des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 W150 2153816-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, nämlich ein Ehepaar und deren minderjährige Kinder wurden am 17.08.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet in Wien beim Hauptbahnhof aufgegriffen und deren Reisepässe beschlagnahmt. Am selben Tage stellten sie ihre Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 18.08.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: "BF2") durch ein Organ des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 W150 2153819-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, nämlich ein Ehepaar und deren minderjährige Kinder wurden am 17.08.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet in Wien beim Hauptbahnhof aufgegriffen und deren Reisepässe beschlagnahmt. Am selben Tage stellten sie ihre Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 18.08.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: "BF2") durch ein Organ des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

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