Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter E-Mail gab XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bekannt, aufgrund der aktuellen finanziellen Situation die Rundfunkgebühren-Vorschreibung XXXX nicht zahlen zu können. Der Nachricht war eine AMS-Bezugsbestätigung (Notstandshilfe bis zum XXXX ) der Beschwerdeführerin vom XXXX angeschlossen. 2. Die belangte Behörde wertete d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 9.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gaben die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 9.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gaben die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 9.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gaben die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste legal aus dem Irak aus und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.07.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Dabei gab er befragt zu seinen persönlichen Verhältnissen an, dass er XXXX heiße, am XXXX in Bagdad ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchs... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 10.05.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten wegen des Verbrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte mit Datum 12.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 03.01.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass er Oberhaupt der Christen gewesen sei und es 2014 einen Überfall von Boko Haram auf ihre Siedlung gegeben habe. Der BF habe eine Bewegung gegründet un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer, befragt zu seinem Fluchtgrund, an, dass sein Vater für die amerikanische Firma XXXX gearbeitet habe. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein unbegleiteter Minderjähriger Staatsbürger Afghanistans, gelangte am 02.03.2020 irregulär nach Österreich und stellte am 04.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.03.2020 wurde er von der Landespolizeidirektion XXXX , Abteilung Fremdenpolizei einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen, wobei er zu den Fluchtgründen ausführte, dass sein älterer Bruder Mitglied der Afghanischen Polizei sei und aus ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2020, Zl. XXXX , wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 21.12.2020, bei der be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Afghanistans, ist sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.08.2020 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass eine Feindschaft sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Projektwerberin) betreibt im Gemeindegebiet Schönkirchen in den nach dem UVP-G 2000 genehmigten Abbaugebieten „EDITH I“, „ISABEL I“ und „STEPHANIE I“ eine Kiesgewinnung im Trocken- und Nassabbauverfahren samt dazugehörender Neben- bzw. Bergbauanlagen, wie insb. einer Kiesaufbereitungsanlage in der KG Straßenfeld, mit Anbindung an die Nordbahnlinie über ein Anschlussgleis. 2. Mit Schriftsatz vom 09.06.2015 beantragte die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 02.12.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab dieser zu seiner Person u.a. an, afghanischer St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25.08.2015 als seinen Angaben zufolge Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.08.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, seiner Familie sei es im Iran schlecht gegangen und er habe dort deshalb die Schule nicht besuchen können. Er b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 03.03.2014 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Arbeitnehmer“, welche ihm am 17.10.2014 vom Amt der Wiener Landesregierung ausgestellt wurde (AS 3, 63). 2. Am 30.03.2020 erging eine Information über das gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsrecht durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, an das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX 2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF, dass er seine Religion wechseln wolle und deshalb den Iran verlassen habe. Die Polizei und seine Familie würden ihn wegen seines ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Angehöriger der Volksgruppe der Rohingya, stellte am 23.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am folgenden Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Familie von Myanmar nach Bangladesch geflohen sei. Sie seien Rohingyas und hätten in Bangladesch auf der Straße gelebt. Da sie keine Hilfe bekommen hätten seien sie nach Indien weitergezogen, wo ... mehr lesen...
