Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 26.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am 27.12.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und in weiterer Folge am 25.07.2017 von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Zusammengefasst gab er an, mit seiner Mutter im Alter von ca. 8 oder 9 Jahren aus Sierra Leona nach Guinea geflüchtet sei, weil diese mit einer spirituellen Gruppe namens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte am 30.10.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung nach dem Asylgesetz gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsbürger, Hazara, schiitischer Moslem und verheiratet zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass sein Vater von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein tadschikischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 27.10.2015 sowie in seiner niederschriftlichen Befragung am 23.02.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus der Stadt XXXX und habe dort gemeinsam mit sei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Araber, stellte am 07.09.2018 den Antrag, ihr internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (AsylG) zu gewähren (in der Folge auch Asylantrag). Die Beschwerdeführerin gab im Zuge der Erstbefragung an, im August 2018 illegal aus Syrien ausgereist zu sein. Ihre Familie habe den Ort XXXX in Ostsyrien (in der Folge Ort A.) vor ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Telekom-Control-Kommission (in der Folge: belangte Behörde oder TKK) leitete am 27.11.2017 ein Verfahren nach Art. 16 Abs. 5 Verordnung (EU) 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung), Abl. L 2012/172, 10, (Roaming-VO 2012) gegen die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) ein, weil der Verdacht bestand, dass die Beschwerdeführerin für die Nutzung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, (in der Folge BF), Staatsangehörige der Ukraine ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen Glaubens, reiste am 03.10.2019 mit einem biometrischen Reisepass von Polen kommend legal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.10.2019 erklärte die BF, seit ca. 4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er sei im Iran aufgewachsen und von dort nach Afgh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige. Sie stellte am 29.11.2015 nach illegaler Einreise gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich (Lebensgefährte: XXXX , Beschwerdeführer zu W156 2208056-1). Im Zuge der Erstbefragung gab sie an, dass die beiden Familien gegen ihre Beziehung gewesen seien. Ihr Vater habe sie als Ehefrau einem reichen älteren Mann versprochen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 09. bzw. 10.11.2015 für sich und die Dritt- bis Viertbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 10.11.2015 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 26.05.2017 wurde der Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 09. bzw. 10.11.2015 für sich und die Dritt- bis Viertbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 10.11.2015 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 26.05.2017 wurde der Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 09. bzw. 10.11.2015 für sich und die Dritt- bis Viertbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 10.11.2015 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 26.05.2017 wurde der Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 09. bzw. 10.11.2015 für sich und die Dritt- bis Viertbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 10.11.2015 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 26.05.2017 wurde der Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 09. bzw. 10.11.2015 für sich und die Dritt- bis Viertbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 10.11.2015 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 26.05.2017 wurde der Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Bei der am 18.11.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der BF an, er sei am XXXX in Kabul geboren, gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an und sei Muslim sunnitischen Glaubens. Über seinen Fluchtgrund befragt, führte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24.12.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.12.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er Afghanistan wegen der Taliban verlassen habe. Da er als Informant für die Regierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum ersten Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 16.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab an, geflüchtet zu sein, weil er wegen seiner Religion - er sei ein Prediger der Pentecostal Church - verfolgt worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 05.09.2016, Zl. XXXX wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, begehrte mit Antrag vom 18.09.2017, ihm internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) zu gewähren. Zu diesem Antrag gab der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung an, er sei syrischer Staatsangehöriger, Kurde und stamme aus dem Ort XXXX (im Folgenden: K.)/ XXXX kurdischen Gebiet Nordsyriens. Er sei im Jahr 2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. FESTSTELLUNGEN 1.1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX von einem ihm zuzurechnenden E-Mail-Account ( XXXX ) an die E-Mail-Adresse XXXX jeweils eine E-Mail übermittelt. Inhalt der E-Mails war eine "Okkasionsliste", die diverse Angebote über Farben und Maschinen, wie Digitaldrucker, Plattenstanze sowie -kopierer, Pappscheren usw., enthielt. 1.2. Die E-Mail-Adresse XXXX ist XXXX " zuzurechnen. Inhaber ist XXXX , der am XXXX Anzeige bei der belangten Behörde ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetztes 2005 (AsylG 2005), BGBl. Nr. 100/2005 idgF. 2. Am gleichen Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, brachte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 03.12.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Am 03.12.2015 gab der BF in seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass in Kunduz Krieg und "unsichere Verhältnisse" herrschen würden. Man könne das Haus nicht verlassen, nicht zur Schule gehen und keiner Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und XXXX , beide afghanische Staatsangehörige, reisten in Österreich ein, wo sie am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 2. Bei ihrer Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, sie sei mit ihrer Familie aufgrund des Krieges in den Iran geflüchtet. Ihr Stiefvater habe nicht gewollt, dass sie XXXX heirate. Dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und XXXX , beide afghanische Staatsangehörige, reisten in Österreich ein, wo sie am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 2. Bei ihrer Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, sie sei mit ihrer Familie aufgrund des Krieges in den Iran geflüchtet. Ihr Stiefvater habe nicht gewollt, dass sie XXXX heirate. Dies... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
