Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bzw. XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und Staatsbürger der Russischen Föderation und Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten mit einem Visum C für die Schengenstaaten, gültig von 30.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und Staatsbürger der Russischen Föderation und Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten mit einem Visum C für die Schengenstaaten, gültig von 30.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und Staatsbürger der Russischen Föderation und Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten mit einem Visum C für die Schengenstaaten, gültig von 30.06.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (BF) am 18.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 19.07.2018 gab er zusammengefasst als Fluchtgrund an, dass sein Vater bei der Regierung gearbeitet habe und längere Zeit nicht nach Hause gekommen sei. Er wisse nicht, ob er noch am Leben ist. Die Taliban hätten die Familie bedroht, weil sie Schiiten und Hazara seien. Ihnen wäre zudem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (GZ W172 2208484-1), Mutter ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (GZ W172 2208483-1), stellte für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre Tochter nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (GZ W172 2208484-1), Mutter ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (GZ W172 2208483-1), stellte für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre Tochter nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (GZ W172 2215963-1; im Folgenden auch: "BF1"), Gattin des Zweitbeschwerdeführers (GZ W172 2215960-1; im Folgenden auch "BF2") und Mutter der gemeinsamen XXXX , der Dritt- (GZ W172 2215962-1; im Folgenden auch "BF3") und Viertbeschwerdeführerin (GZ W172 2215961-1; im Folgenden auch "BF4") stellte für sich und als gesetzliche Vertreterin für die Viertbeschwerdeführerin nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (GZ W172 2215963-1; im Folgenden auch: "BF1"), Gattin des Zweitbeschwerdeführers (GZ W172 2215960-1; im Folgenden auch "BF2") und Mutter der gemeinsamen XXXX , der Dritt- (GZ W172 2215962-1; im Folgenden auch "BF3") und Viertbeschwerdeführerin (GZ W172 2215961-1; im Folgenden auch "BF4") stellte für sich und als gesetzliche Vertreterin für die Viertbeschwerdeführerin nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (GZ W172 2215963-1; im Folgenden auch: "BF1"), Gattin des Zweitbeschwerdeführers (GZ W172 2215960-1; im Folgenden auch "BF2") und Mutter der gemeinsamen XXXX , der Dritt- (GZ W172 2215962-1; im Folgenden auch "BF3") und Viertbeschwerdeführerin (GZ W172 2215961-1; im Folgenden auch "BF4") stellte für sich und als gesetzliche Vertreterin für die Viertbeschwerdeführerin nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (GZ W172 2215963-1; im Folgenden auch: "BF1"), Gattin des Zweitbeschwerdeführers (GZ W172 2215960-1; im Folgenden auch "BF2") und Mutter der gemeinsamen XXXX , der Dritt- (GZ W172 2215962-1; im Folgenden auch "BF3") und Viertbeschwerdeführerin (GZ W172 2215961-1; im Folgenden auch "BF4") stellte für sich und als gesetzliche Vertreterin für die Viertbeschwerdeführerin nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichisc... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 07.10.2019, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 27.09.2019, das Angebot der Antragstellerin hinsichtlich der Lose 2 und 3 auszuscheiden, verbunden mit einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Begrün... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX 2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Niederösterreich. 2. In der Folge führte das Bundesamt für Fremd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Schienen-Control Kommission (im Folgenden: "belangte Behörde") forderte die XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") mit Schreiben vom XXXX auf, für den Zeitraum ab XXXX einen neuen Pünktlichkeitsgrad (iZm Entschädigungen nach dem EisbBFG) mitzuteilen. 2. Die nunmehrige Beschwerdeführerin gab am XXXX neuerlich einen Pünktlichkeitsgrad von XXXX % bekannt. Sie wies darauf hin, dass dies auch dem Pünktlichkeitsgrad der XXXX entspreche und gab d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Côte d’Ivoire, stellte am 17.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er Mitglied der früheren Regierungspartei Front populaire ivoirien (FPI) gewesen sei und von Oppositionsmitgliedern bedroht worden sei und er daher flüchten musste. Er habe sich nach Libyen beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 02.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 03.08.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 27.09.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund brachte er dabei im Wesentlichen vor, dass er wegen Str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...
