Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Mutter und Tochter und stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Am 06.11.2017 wurde die BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu ihren Fluchtgründen und ihren persönlichen Ums... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Mutter und Tochter und stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Am 06.11.2017 wurde die BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu ihren Fluchtgründen und ihren persönlichen Ums... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 24.04.2020, erging gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und es wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Die Zustellung erfolgte am 28.04.2020 durch Einlegen in das Brieffach des Beschwerdeführers. Die Zustellerin bestätigte die ordnungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 09.03.2021 wurde gegen den minderjährigen und in Haft befindlichen Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm ein Durchsetzungsaufschub bis zum 11.12.2021 gewährt (Spruchpunkt II.). Diese Entscheidung wurde von der gesetzlichen Vertretung des Beschwerdeführers, Magistrat der Stadt Wien, MA11 Wiener Kinder- und Jugendhilfe m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 05.05.2011 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Mitgliedschaft und seines Engagements in der politischen Bewegung XXXX (im Folgenden: XXXX ) der Gefahr einer staatlichen Verfolgung in Kamerun ausgesetzt zu sein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerde-führerin. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- und Drittbeschwerde-führerin wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.1.2015, GZ W119 1432920-1/20E, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerde-führerin. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- und Drittbeschwerde-führerin wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.1.2015, GZ W119 1432920-1/20E, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerde-führerin. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- und Drittbeschwerde-führerin wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.1.2015, GZ W119 1432920-1/20E, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 07.03.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er wegen den Konflikten zwischen Moslems und Christen Nigeria verlassen habe. Außerdem sei er Massob-Mitglied und habe daher Probleme mit den nigerianischen Behörden gehabt. 2. Mit Bescheid vom 14.03.2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 30.08.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Eltern verstorben seien und er von seinem Vormund mit dessen Tochter verheiratet werden sollte. 2. Mit Bescheid vom 22.01.2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 12.02.2018 stellte der Beschwerdeführer als subsidiär Schutzberechtigter einen Antrag auf Verlängerung seines befristeten Aufenthaltstitels beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Am 09.05.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Prüfung der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens durch das Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er lebe seit mittlerweile 10 Jahren in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.07.2019 übermittelte der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS / im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 26.07.2019 zum Rechenschaftsbericht 2017 der politischen Partei „ XXXX “ (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Die Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zum möglichen unrichtigen Ausweis der Wahlwerbungsausgaben und zur möglichen Unvollständigkeit der Spendenliste im Zusammenhang mit geldwert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.07.2015 zu seiner Fluchtroute an, dass er am 14.04.2015 von Bagdad aus legal in die Türkei geflogen sei und von dort über Griechenland, Maze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am nächsten Tag niederschriftlich erstbefragt wurde. Zum Fluchtgrund befragt, führte er aus, dass er wegen des Krieges sein Heimatland verlassen habe. 2. Am 05.06.2020 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer brachte anlässlich jener Einvernahme vor, dass er zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.07.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 19.10.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.03.2021 („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer – der sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand – mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe. Es sei gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt worden, da er dringend verdächtig sei, das Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs sowie das Vergehen der Fälschung besonders gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung seines Bruders durch Terroristen begründete. Er gab an, dass, wenn sie seinen Bruder nicht finden würden, sie den Beschwerdeführer umbringen würden, weshalb sein Bruder ihn bei seiner Ausreise mitgenommen habe. Am Ende der Erstbefragung verneinte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2021 abgewiesen wurde. Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten (Spruchpunkt II.) als ... mehr lesen...
