Entscheidungen zu § 14 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

508 Dokumente

Entscheidungen 481-508 von 508

TE Bvwg Beschluss 2018/1/9 W207 2142652-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Am 14.06.2016 übermittelte der Beschwerdeführer der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die Innertaler Heimweide. Mit der als Abänderungsbescheid bezeichneten Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016 gewährte die bel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/14 W114 2177446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 10.05.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5270953010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2016 - aufbauend auf dem Bescheid der AMA vom 26.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2870147010 betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 - Direktzahlungen in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/13 W180 2144379-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Code "OVF" (= ökologische Vorrangfläche) wurde bei keiner der beantragten Flächen vergeben. 2. Mit angefochtenem Bescheid d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/5 L503 2167647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 18.4.2017 sprach das AMS aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 24 Abs 2 AlVG im Zeitraum vom 26.8.2014 bis zum 31.12.2014 widerrufen beziehungsweise die Bemessung rückwirkend berichtigt und der BF gemäß § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von insgesamt € 4.485,23 verpflichtet wird. Begründ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/27 W114 2112969-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschafterin als auch Auftreiberi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/27 W118 2166902-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb im Antragsjahr 2015 auch Tiere auf die Almen mit den BNrn. XXXX und XXXX auf, für die ebenfalls Mehrfachanträ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/24 W114 2015210-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/24 W114 2015217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 16.03.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/20 W167 2100513-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Mit Bescheid der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/20 W167 2101097-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Mit Bescheid der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/17 W114 2176364-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174021010, wurde XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung keine Zahlungsansprüche zugewiesen und keine Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 gewährt. Der Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve im Rahmen der Regelung Neuer Betriebsinhaber wurde als verspätet zurückgewiesen, der Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/13 W104 2151980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführers stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen ab. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/10 W114 2160671-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. A.: zur Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014: 1. Auf der Grundlage eines am 11.04.2014 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gestellten Mehrfachantrages-Flächen 2014 (MFA 2014) wurde dem Beschwerdeführer von der AMA mit Bescheid vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122759918, für das Antragsjahr 2014 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.323,01 gewährt. In di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/10 W114 2160666-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. A.: zur Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014: 1. Auf der Grundlage eines am 11.04.2014 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gestellten Mehrfachantrages-Flächen 2014 (MFA 2014) wurde dem Beschwerdeführer von der AMA mit Bescheid vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122759918, für das Antragsjahr 2014 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.323,01 gewährt. In di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/10 W114 2158867-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. A.: zur Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014: 1. Auf der Grundlage eines am 11.04.2014 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gestellten Mehrfachantrages-Flächen 2014 (MFA 2014) wurde dem Beschwerdeführer von der AMA mit Bescheid vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122759918, für das Antragsjahr 2014 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.323,01 gewährt. In di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/9 W143 2100273-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.04.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/9 W143 2100292-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 15.05.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/9 W143 2102298-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 16.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX , für die durch den zuständigen Almbewirtschaf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/9 W143 2102295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 11.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX , für die durch den zuständigen Almbewirtschaf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/8 W143 2112905-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 23.04.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/8 W143 2100290-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 26.03.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/7 W114 2153311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 vom 07.04.2015, korrigiert am 10.06.2015 bzw. am 17.08.2015, beantragte XXXX, XXXX, XXXX, als Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX sowie XXXX, für die durch deren Bewirtschafter für das Antragsjah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/6 W114 2173701-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.05.2016 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Flächenausmaß von 46,3174 ha auf seinem Heimbetrieb und mit einem Flächenausmaß von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/20 W107 2115447-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 28.12.2012, XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.394,64 gewährt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 2. Mit Bescheid der AMA vom 26.09.2013, XXXX, wurde der Bescheid vom 28.12.2012 gemäß § 19 Abs. 2 MOG 2007 abgeändert, der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.10.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/16 W114 2172598-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2865945010, wurden den Beschwerdeführern – auf der Grundlage von 19,90 Zahlungsansprüchen – für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt, davon EUR XXXX als Basisprämie, EUR XXXX als Greeningprämie und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/16 W207 2143171-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden den Beschwerdeführern Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Mit als Abänderungsbescheid bezeichneter Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016 gewährte die belangte Behörde höhere Direktzahlungen für 2015. Gegen diese als Abänderungsbescheid bezeichnete Beschwerdevorentscheidung wendet sich der rechtzeitig eingebrachte Vorlageant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/16 W207 2115468-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/13 W114 2116961-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2013 stellte Ing. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte für seinen Heimbetrieb u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche im Ausmaß von 17,04 ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2017

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