Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt S. vom 16. November 1983 (Spruchpunkt II) wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, die Baugebrechen an dem näher angeführten Objekt (die in der Verhandlungsschrift vom 22. Oktober 1982 festgehalten sind), innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides zu beheben. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 21. Oktober 1992 wurde festgestellt, dass dem baupolizeilichen Auftrag vom 16. November 1983 im Hinblick auf die Mängel an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0029
Rechtssatz: Wenn der Berufungswerber in der Berufung geltend gemacht hat, dass der vorgeschriebene Betrag für die durchzuführenden Maßnahmen bei weitem überhöht sei, handelt es sich dabei um ein blo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0219 E 12. März 1992 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/03 Sicherung der Energieversorgung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80 idF 1999/I/006;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z25;DVV 1981 §2 Z7 litd idF 1991/707;GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016;HeizKG 1992 §5 Abs2;
Rechtssatz: Überträgt man den Regelungsinhalt des § ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs6;DVV 1981 §1 Abs1 Z25;DVV 1981 §2 Z7 lita idF 1991/707;GehG 1956 §112c idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Nach dem erken... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Ausspruch in einem an den Beschwerdeführer gerichteten Ernennungsdekret vom 20. September 1999, das insgesamt folgenden Wortlaut hat (Wiedergabe ohne die Adressierung; der in Beschwerde gezogene Teil ist - vom Verwaltungsgerichtshof - unterstrichen): "GZ 193.316/1-I/B/3b/99 Wien, 20. September 1999 Sehr geehrter Herr Professor! Der Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 10. September 1999, Zahl 700.030/2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §10;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;DVV 1981 §2 Z9 idF 1998/II/437;GehG 1956 §48 Abs10;UOG 1975 §24 Abs2;UOG 1975 §24 Abs6;
Rechtssatz: Der bekämpfte Teil des Bescheides des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr lautet: GEMÄSS § 48 ABS 10 DES GEHALTSGESETZES 1956 GEBÜHR... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund des Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofes (OGH) als Disziplinargericht für Richter (dieser Hinweis auf die Funktion der tätig gewordenen Gerichte entfällt bei den nachfolgend zitierten, den Beschwerdeführer als Disziplinarbeschuldigten betreffenden Beschlüssen und Urteilen) vom 22. März 1999, Ds 10/98-11, in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuvor am BG X als Richter tätig gewesen. Im Zuge des mit dem obziti... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DVG 1984 §2;DVV 1981 §1 Abs1 Z12;DVV 1981 §2 Z6;RDG §63 Abs2 idF 1990/259;RDG §63 Abs3 idF 1992/315;
Rechtssatz: Aus § 63 Abs 2 und 3 RDG ist abzuleiten, dass bereits das Vorliegen eines einzigen diesen Bestimmungen zu unterstellenden Grundes der Ausübung der Nebenbeschäftigung durch den Richter entgegensteht. Aus § ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. September 1972 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses und der Liegenschaft im 22. Wiener Gemeindebezirk, Anisgasse Nr. 46, folgender Auftrag erteilt: "Binnen 6 Wochen nach Rechtskraft des Bescheides sind die ohne Baubewilligung hergestellten Gebäude und zwar das Siedlungshaus mit ca. 65.00 m2 und die beiden Schuppen im Ausmaß von insgesamt 60.00 m2 auf dem Gst. Nr. 489/69 in EZ 1357 des Grundbuches der Kat.Gem. Kag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angeblic... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, Zl. 91/06/0211 (betreffend die Abweisung eines nachträglichen Bauansuchens hinsichtlich des gegenständlichen, konsenswidrig errichteten "Wohnhausanbaues"), zu entnehmen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 5 Tiroler Bauordnung 1989 aufgetragen, binnen sechs Monaten (ab Zustellung des Bescheides) den ohne Baubewilligung... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §2;VVG §4 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/27 95/05/0138 2
(hier iZm einem Abbruchbescheid gem § 44 Abs 5 Tir BauO 1989) Stammrechtssatz Eine ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Feistritz bei Anger vom 17. Oktober 1994 wurde der Rechtvorgängerin des Beschwerdeführers die Verpflichtung zur Ableitung der auf der näher bezeichneten Liegenschaft anfallenden Abwässer in das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde Feistritz bei Anger und zur Errichtung der Hauskanalanlage binnen einer Fris... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 96/06/0081 3 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der auferlegten Kostenvorauszahlung geht es darum, ob die auferlegten Kosten in bezug auf die in Frage stehende Ersatzvornahme verhältnismäßig sind. Der Verpflichtete hat in diesem Zusammenhang die konkreten Umstände anzugeben,... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Fliegerschule tätig. Mit Bescheid vom 30. Dezember 1996 stellte das Bundesrechenamt fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 3... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2 Abs2;DVG 1984 §2 Abs3;DVV 1981 §2 Z7;
Rechtssatz: Das Kommando der Fliegerschule ist keine nachgeordnete Dienstbehörde iSd § 2 Abs 2 und Abs 3 DVG, weil sie nicht in der taxativen Aufzählung des § 2 Z 7 DVV genannt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997120400.X03 Im RIS seit 22... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundessozialamt Oberösterreich. Mit Bescheid vom 19. April 1988 nahm das Landesinvalidenamt für Oberösterreich (Dienstbehörde erster Instanz) die vom Beschwerdeführer beantragte Bemessung seiner Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG vor. Bei der im Anschluß daran erfolgten (nachträglichen) Auszahlung der Verwendungszulage wurden die im Zeitraum vom 1. ... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: BKUVG §24;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §2 Z3 lita;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §2 Abs1 lita;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §4 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 89/12/0074 5 Stammrechtssatz Streitigkeiten aus de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1995, 93/07/0060, verwiesen. Wie der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten entnommen werden kann, drohte die Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) mit Schreiben vom 18. Oktober 1993 der Beschwerdeführerin die Zwangsvollstreckung jener Leistungen durch Ersatzvornahme an, welche der Beschwerdeführerin in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 91/07/0121 5 Stammrechtssatz Die Ersatzvornahme stellt das im VVG zur Erbringung vertretbarer Leistungen ausdrücklich vorgesehene Zwangsmittel dar. Eine Unverhältnismäßigkeit iSd § 2 VVG kommt schon aus diesem Grunde nicht in Betracht. European C... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 3. Oktober 1995 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die am 9. Jänner 1995 angedrohte Ersatzvornahme angeordnet und der Erlag von S 1.265.856,-- gegen nachträgliche Verrechnung aufgetragen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der auferlegten Kostenvorauszahlung geht es darum, ob die auferlegten Kosten in bezug auf die in Frage stehende Ersatzvornahme verhältnismäßig sind. Der Verpflichtete hat in diesem Zusammenhang die konkreten Umstände anzugeben, die seiner Meinung nach geeignet sind, die Unrichtigkeit der Annahm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist eine Bundespolizeidirektion (im folgenden BPD), in der er als Leiter einer Abteilung tätig ist. Mit Bescheid vom 26. November 1979 überließ der (damalige) Polizeidirektor dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, eine näher beschriebene Wohnung im bundeseigenen Amtsgebäude der BPD im II. Obergeschoß mit einer Verre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;BDG 1979 §80 Abs5 Z3;B-VG Art20;B-VG Art83 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1;DVV 1981 §2 Z5 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0191 E 2. Juli 1997
Rechtssatz: Auf Gru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit Mai 1990 Kommandant der Abteilung Villach (Bezirk Feldkirchen und Villach). Mit Schreiben vom 17. November 1992 wandte sich Abteilungsinspektor G. vom Bezirksgendarmeriekommando Feldkirchen (F.) mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über den Beschwerdeführer an das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im folgenden LGK). Die vom LGK geführten Erhebung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;DVV 1981 §2 Z5 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Rechtmäßigkeit einer in Weisungsform ergangenen Personalmaßnahme des Landesgendarmeriekommandos ist gem § 1 Abs 1 Z 9 DVV iVm § 2 Z 5 lit c DVV das Landesgendarmeriekommando und nicht der BM... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1986 erließ der Magistrat der Landeshauptstadt Linz auf Grund der festgestellten Baugebrechen am sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus in Linz, B-Straße 1a - 1b, Grundstück Nr. n/1 der Liegenschaft EZ nn, Katastralgemeinde Linz, an die im Grundbuchsauszug vom 10. April 1986 ausgewiesenen Eigentümer gemäß § 60 Abs. 2 i. V.m. den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung folgenden Auftrag: "1) Der nicht mehr ausreichend am Mauerwerksgrund haf... mehr lesen...
