Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: DVV 1981 §2 Z7;Militärkommanden Einrichtung 1968;PVG 1967 §11;PVG 1967 §3 Abs3;WehrG 1978 §18;WehrG 1978 §19;
Rechtssatz: Die Fachausschüsse für die einzelnen Militärkommanden sind von den Bediensteten des jeweiligen Militärkommandos und der diesem nachgeordneten Dienststellen zu wählen. Welche Dienststelle jeweils als nachge... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: DVG 1958 §2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §2 Z10;UOG 1975 §111 Abs10;
Rechtssatz: Die rechtsverbindliche Festsetzung der Höhe der einem Universitätsprofessor während des Forschungssemesters zustehenden Kollegiengeldabgeltung (§ 111 Abs 10 UOG) ist eine Dienstrechtsangelegenheit gem § 2 DVG; sie fällt mangels Übertragung an die Universitäten als na... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVV 1981 §2 Z11 idF 1987/171;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs5;
Rechtssatz: Die organisatorische Stellung eines Beamten als vorübergehender Leiter der Personalabteilung einer Universitätsdirektion, der auf der untersten Ebene der Verwaltung eine Leitungsfunktion in Unterordnung unter dem Universitätsdirektor ausübt, spricht bereits gegen das Vorl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 litc;VVG §2;
Rechtssatz: Aus der Formulierung des § 2 VVG "noch zum Ziele führend" ist zwingend abzuleiten, dass mit dem gehinderten Mittel zu vollstrecken ist. Die Ansicht, dass Titel, deren Erfüllung vorerst auf Schwierigkeiten stößt, nicht vollstreckbar wären, widerspricht dem Sinn dieser Schutznorm. Aus diesen Erwägungen sieht der VwGH keine Veranlassung, vo... mehr lesen...
