Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 4. April 2001 wurde über Antrag des Beschwerdeführers ausgesprochen, sein Reifezeugnis für das Fachgebiet Fernmeldewesen vom 30. Juli 1990, ausgestellt von der Industriellen elektrischen Mittelschule in Tirana, werde unter Berücksichtigung des Fachprüfungszeugnisses für das Prüfungsfach "Deutsch" vom 5. Juni 1998, ausgestellt von der Johannes Kepler Universität in Linz, gemäß § 75 Abs. 1 Schulunterrichtsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §45 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Behörde, zu prüfen, ob der Schulbesuch des Antragstellers und die von ihm abgelegten Prüfungen den Anforderungen für jenes Zeugnis entsprechen, mit dem er die Gleichhaltung begehrt, wobei das auf Grund der Bestimmungen des § 75 Abs. 1, 3 und 4 SchUG i... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat die Anerkennung seines Reifezeugnisses der Industriellen elektrischen Mittelschule vom 30. Juli 1990 als mit einem österreichischen Zeugnis (Reife- und Diplomprüfungszeugnis einer Höheren Lehranstalt für Elektronik, Ausbildungszweig Nachrichtentechnik) gleichwertig beantragt und dadu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde in einem Verfahren gemäß § 75 SchUG (betreffend Nostrifizierung seines Reifezeugnisses) von der belangten Behörde vor Erlassung des angefochtenen Bescheides bekannt gegeben, dass "der Lehrplanvergleich" mit der Höheren Leh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0180 E 27. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Hat die Behörde im Bescheid die beantragte Nostrifikation gem § 75 Abs 4 SchUG von der erfolgreichen Ablegung einer Prüfung abhängig gemacht, wird ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige, ihr Hauptwohnsitz ist seit 1985 in Österreich. Nach ihrem Vorbringen besuchte sie von 1975 bis 1977 den sozialen Zweig der staatlichen Fachoberschule Ansbach (Mittelfranken) und legte die Abschlussprüfung für die Fachoberschule Ausbildungsrichtung Sozialwesen ab. Auf Grund dieser Prüfung habe sie das Zeugnis der Fachhochschulreife (30. Juni 1977) und damit die Berechtigung zum Studium an einer Fachhochschule zuerkannt erhalten. Ans... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: BerufsreifeprüfungG 1997;SchUG 1986 §34;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;
Rechtssatz: Als "Prüfung im Sinne dieses Bundesgesetzes" in § 75 Abs 1 erster Satz SchUG 1986 kommt (insbesondere) die Reifeprüfung im Sinne der §§ 34 ff SchUG 1986 in Betracht; Zeugnisse über eine im Ausland abgelegte Prüfung können - unter den in § 75 Abs 3 und 4 SchUG 1986
Norm: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein70/06 Schulunterricht
Norm: BerufsreifeprüfungG 1997 §1 Abs1;BerufsreifeprüfungG 1997 §1 Abs2;BerufsreifeprüfungG 1997 §1 Abs3;BerufsreifeprüfungG 1997 §3 Abs1 Z1;BerufsreifeprüfungG 1997 §3 Abs1 Z2;BerufsreifeprüfungG 1997 §3 Abs1 Z3;SchUG 1986 §34;SchUG 1986 §42;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs5;SchUG 1986 §75;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Berufsreifeprüfung handelt es ... mehr lesen...
Am 18. November 1997 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, sein vom Komplex der Berufsschulen Nr. 2 in Wroclaw ausgestelltes (polnisches) Reifeprüfungszeugnis des Berufstechnikums, Fachbereich Reparatur und Nutzung der Kraftfahrzeuge, als einem österreichischen Zeugnis gleichwertig anzuerkennen. Über diesen Antrag entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: - soweit hier von Belang - wie folg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 94/10/0180 3 (hier nur Hinweis, die vom Bf abgelegten Prüfungen entsprächen nur zum Teil den Anforderungen für ein Zeugnis, mit dem die Gleichhaltung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 94/10/0180 2 Stammrechtssatz Hat die Behörde im Bescheid die beantragte Nostrifikation gem § 75 Abs 4 SchUG von der erfolgreichen Ablegung einer Prüfung abhängig gemacht, wird dem S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwRallg;ZPO §271 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0157 E 21. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nach den Abs 1, 3 und 4 des § 75 SchUG in Betracht kommende ausländische Recht ist als Tatsache anzusehen; ... mehr lesen...
Am 13. Oktober 1994 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesminister für Unterricht und Kunst, ihr vom Lyzeum Thessaloniki ausgestelltes Reifezeugnis als einem österreichischen Reifezeugnis gleichwertig anzuerkennen. Über diesen Antrag entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: - soweit hier von Belang - wie folgt lautet: "Das Abschlußzeugnis vom 15. Juni 1994, ausgestellt vom Gymnasium in Thessaloniki für Eleni F. wird gemäß § 75 Abs. 1 des Schu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwRallg;ZPO §271 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0157 E 21. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nach den Abs 1, 3 und 4 des § 75 SchUG in Betracht kommende ausländische Recht ist als Tatsache anzusehen; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde im Bescheid die beantragte Nostrifikation gem § 75 Abs 4 SchUG von der erfolgreichen Ablegung einer Prüfung abhängig gemacht, wird dem Standpunkt des Nostrifikationswerbers nicht vollinhaltlich Rechnung g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis im angefochtenen Bescheid, der Gegenstand Mathematik sei in der "Panhellenischen Matura" negativ abgeschlossen worden, läßt nicht erkennen, auf Grund welcher Ermittlungsergebnisse und auf Grund ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 1991 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesminister für Unterricht und Kunst die Nostrifikation ihres in Kolumbien erworbenen Reifezeugnisses. Die belangte Behörde erließ daraufhin am 5. August 1991 einen Bescheid, dessen Spruch: - soweit hier von Belang - wie folgt lautet: "Das Maturazeugnis vom 12. Juni 1991, ausgestellt von der Academie G, für A, geboren 1972 in S, wird gemäß § 75 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde die beantragte Nostrifikation des im Ausland erworbenen Reifezeugnisses von der erfolgreichen Ablegung von Prüfungen in bestimmten Fächern abhängig gemacht hat, wurde dem Standpunkt der ... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 5. März 1992 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst die Nostrifikation ihres im Jahre 1985 in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Reifezeugnisses. 1.2. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst erließ daraufhin am 6. März 1992 einen Bescheid, dessen Spruch: - soweit hier von Belang - wie folgt lautet: "Das Reifezeugnis vom 25. Juni 1985, ausgestellt vom XY-Gymnasium in L, für A, geboren 1966 in S, wird gemäß § ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob ein zu nostrifizierendes ausländisches Reifeprüfungszeugnis den Anforderungen für ein Zeugnis entspricht, mit dem die Gleichhaltung angestrebt wird, ist nicht nur eine Beurteilung der Benotung, sondern auch die Berücksichtigung der Äquivalenz der Anforderungen, auf die § 75 Abs 3 und Abs 4 SchUG abstel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwRallg;ZPO §271 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0157 E 21. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nach den Abs 1, 3 und 4 des § 75 SchUG in Betracht kommende ausländische Recht ist als Tatsache anzusehen; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwRallg;ZPO §271 impl;
Rechtssatz: Das nach den Abs 1, 3 und 4 des § 75 SchUG in Betracht kommende ausländische Recht ist als Tatsache anzusehen; die Ermittlung dieses Rechtes ist Gegenstand der Beweisaufnahme, deren Er... mehr lesen...
