Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - (zu Spruchpunkt I.1 des Disziplinarerkenntnisses der Behörde erster Instanz) dadurch, dass er am 7. März 2005 während des Informatikunterrichtes der 4a Klasse zwischen 14:15 Uhr und 15:55 Uhr die Schülerinnen NS und NH sexuell belästigt habe, indem er diese beiden Schülerinnen am Oberschenkel gestreichelt habe, eine Dienstpflichtverletzung gemä... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §70 Abs1 Z3;SchUG 1986 §17 Abs1;
Rechtssatz: Unterrichtsstunden dienen nicht dazu, Schülern das Verlassen des Unterrichtsbereiches zwecks "Einkaufen einer Jause" zu gestatten, weil dies nichts mit den in § 17 Abs. 1 SchUG näher umschriebenen Zielen der Vermittlung des Lehrstoffes zu tun hat. European Case Law Id... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 29. September 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er 1. nach dem 19. März und noch vor dem 26. März 2004 die bereits automationsunterstützt im Schulverwaltungsprogramm Sokrates gespeicherten, und somit bereits erfassten Sozialversicherungsnummern von vier Schülern der Klasse 4c der Hauptschule A ohne Wissen des ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz64/03 Landeslehrer70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht70/06 Schulunterricht
Norm: BildungsdokumentationsG 2002 §2 Abs1 Z1;BildungsdokumentationsG 2002 §3 Abs1;BildungsdokumentationsG 2002 §3 Abs2;BildungsdokumentationsV 2003 §2 Z6;BildungsdokumentationsV 2003 §5 Abs1;DSG 2000 §27;DSG 2000 §4 Z4;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;SchUG 1986 §17 Abs1;SchUG 1986 §51;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Volkschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie war im Schuljahr 1995/1996 an der Volksschule A tätig. Mit dem - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. Juli 2000 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht70/07 Schule und Kirche
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;RelUnterrichtsG §4;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/514;
Rechtssatz: Aufgetretene und festgestellte Verhaltensauffälligkeiten und Beeinträchtigungen einzelner Kinder bestreitet die Beschwerdeführerin (Lehrerin) nicht. Sie meint lediglich - dies allerdings zu Unrecht - diese Störungen wären ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht70/07 Schule und Kirche74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: ABGB §154 Abs1;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;RelKEG 1985 §1;RelUnterrichtsG §4;SchOG 1962 §10 Abs2 idF 1993/323;SchOG 1962 §13 Abs1 idF 1993/512;SchOG 1962 §2 Abs1;SchOG 1962 §9 Abs2 idF 1993/512;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/5... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht70/07 Schule und Kirche74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: ABGB §154 Abs1;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;RelKEG 1985 §1;RelUnterrichtsG §4;SchOG 1962 §10 Abs2 idF 1993/323;SchOG 1962 §2 Abs1;SchOG 1962 §9 Abs2 idF 1993/512;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/514; ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;SchOG 1962 §10 Abs2 idF 1993/323;SchOG 1962 §13 Abs1 idF 1993/512;SchOG 1962 §2 Abs1;SchOG 1962 §2 Abs2;SchOG 1962 §9 Abs2 idF 1993/512;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/514;
Rechtssatz: Nach den Obliegenheiten des Lehrers, welche im Schulrecht (vgl. die im vorliegenden Erkenntnis wiedergege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht70/07 Schule und Kirche
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;LDG 1984 §70 Abs1;LDG 1984 §71;RelUnterrichtsG §4;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/514;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Beschwerdeführerin ihrer Verantwortung als Lehrer gegenüber Kindern im Alter von 7 bis 8 Jahren (zweite Schulstufe der... mehr lesen...
Die im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete (seit mehr als 21 Jahren) an der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt (HBLA für alpenländische Landwirtschaft) in X die Unterrichtsfächer Deutsch und Geschichte; seit 1994 war die Beschwerdeführerin Inhaberin einer schulfesten Stelle. Über ihr (im März 1999 gestelltes) Versetzungsansuchen wurde die Beschwerdeführerin mit Wi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz70/06 Schulunterricht71 Land- und forstwirtschaftliche Schulen
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;Land- und forstw BundesschulG 1966 §1 Abs2;SchUG 1986 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Vorwurf, die beschuldigte Professorin habe den Unterricht pflichtwidrig gestaltet, ist an den dem Lehrer gemäß § 17 Abs. 1 SchUG hinsichtlich der Unterrichtsarbeit auferlegten Pfli... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, geboren 1958, steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule K. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Mai 1993, 38 Vr X, 38 Hv Y, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. August 1993, 9 Bs Z, wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 Suchtgiftgesetz, teilweise in der Form des § 12, ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1962 §29 Abs1;SchOG 1962 §2;SchUG 1986 §17 Abs1;
Rechtssatz: Seine durch die ihm übertragenen Aufgaben zukommende besondere Verantwortung gebietet dem Lehrer bei seiner Tätigkeit, die in § 2 SchOG 1962 normierte Aufgabe der Schule in seinem gesamten Verhalten zu wahren und von Handlungen und Vorgangsweisen Abstand zu nehmen, die diese ... mehr lesen...
Der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer (BOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Berufsschule für Sanitär- und Heizungstechnik in 1060 Wien, Mollardgasse 87. Der Beschwerdeführer unterrichtete an dieser Berufsschule den Unterrichtsgegenstand Elektrotechnik. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/01 Staatsvertrag von Wien19/05 Menschenrechte64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art7;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;MRK Art2;SchOG 1962 §2 Abs1;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/514;StV 1955 Art9;
Rechtssatz: Die Äußerungen eines Lehrers, mit denen er einerseits die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und anderseits den Grundsatz der... mehr lesen...
