RS Vwgh 2004/6/30 2004/04/0076

Es besteht keine Verpflichtung, die Richtlinie 2003/35/EG im vorliegenden Fall heranzuziehen. Gemäß ihrem Art. 6 ist diese Richtlinie nämlich bis zum 25. Juni 2005 umzusetzen. Ein Gebot zur vorzeitigen Umsetzung besteht nicht, es gilt lediglich, dass der Mitgliedstaat, an den eine Richtlinie gerichtet ist, während der in dieser festgesetzten Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen darf, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen (vgl. das Urteil des EuGH vom 18.12.1997 in der Rechtssache C- 129/96, Inter-Environnement Wallonie ASBL gegen Region wallone, Slg. 1997, I-7411, Rn 40-50). Während der Umsetzungsfrist besteht somit ein "Frustrationsverbot" (vgl. dazu Vceloch in Mayer (Hrsg), Kommentar zu EU- und EG-Vertrag (2004), Art. 249 EGV, 20 f). Darüber hinaus ist es aber nicht geboten, diese Richtlinie bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist - im Rahmen richtlinienkonformer Interpretation - anzuwenden, sodass im vorliegenden Fall auch dahingestellt bleiben kann, ob die erwähnte Richtlinie eine Beteiligung der Nachbarn an einem Feststellungsverfahren im Sinn des § 3 Abs. 7 UVP-G als Parteien (überhaupt) verlangt.