Im Zug eines gegen einen Kunden der Beschwerdeführerin (in der Folge: Kunde), einer Kreditunternehmung im Sinn des Kreditwesengesetzes, am 14. November 1989 eingeleiteten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens verfügte das Finanzamt Spittal an der Drau mit Beschlagnahmeanordnung (Bescheid) vom 19. Jänner 1990, zugestellt am 23. Jänner 1990, ua die Abnahme der sich im Gewahrsame der Beschwerdeführerin befindlichen Tagesstrazzen sowie der entsprechenden Kontenentwicklungen für de... mehr lesen...
Im Zug eines gegen einen Kunden der Beschwerdeführerin (in der Folge: Kunde), einer Kreditunternehmung im Sinn des Kreditwesengesetzes, am 14. November 1989 eingeleiteten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: Vorsitzende) mit Bescheid vom 29. Jänner 1990 die Beschlagnahme der vom Finanzamt Spittal an der Drau auf Grund der Beschlagnahmeanordnung (Bescheid) vom 19. Jänner 1990 der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §152 Abs2;FinStrG §89 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 30 Abs 2 VwGG und die des § 152 Abs 2 FinStrG sind hinsichtlich ihrer Zielsetzung als gleichwertig anzusehen. Ist daher im Zeitpunkt, als der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht wird, die Einsicht durch die Finanzstraf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §152 Abs1;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;VStG §39;
Rechtssatz: Eine gemäß § 89 Abs 1 FinStrG erlassene Beschlagnahmeanordnung gehört dann nicht mehr dem Rechtsbestand an, wenn der Vorsitzende über die Beschlagnahme von Beweismitteln nach § 89 Abs 5 FinStrG bereits entschieden hat (Hinweis E 20.4.1989, 88/16/0221). Eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;VStG §39;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn nur Beweismittel beschlagnahmt werden, die ohne weitere Untersuchung unter Siegel zu nehmen und ohne Verzug dem Vorsitzenden des Spruchsenates vorzulegen sind, und es daher gar nicht möglich ist, die be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §152 Abs1;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;VStG §39;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beweismittel, auf die sich eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt, der Beschlagnahme unterliegen, ist Gegenstand der Entscheidung des Vorsitzenden des Spruchsenates nach § 89 Abs 5 FinStrG, der seine Kompetenz dazu u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs5;
Rechtssatz: Die Verwertung beschlagnahmter Beweismittel wird zwar durch eine Entscheidung iSd § 89 Abs 5 FinStrG tatsächlich ermöglicht, doch ist ihre Rechtmäßigkeit durch die getroffene Entscheidung nicht bedingt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990140113.X02 Im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer "auf Wahrung" von insgesamt 240 Mastschweinen, 55.000 Masthühnern und 2.500 Truthühnern "gem. Art. IV Abs. 2 iVm § 13 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, idF BGBl. Nr. 325/1987," ab. Diesen Bescheid bekämpften die Beschwerdeführer zunächst mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der jedoch mit Beschluß vom 25. September 1990 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs5;FinStrG §98 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 AW 90/14/0019 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beschlagnahme von Beweismitteln im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG - Unter Vollzug im Sinn des § 30 Abs 2 VwGG ist die Umsetzung eines Bescheides in die Wirklichkeit unter Herstellun... mehr lesen...
Der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds erließ den mit 15. März 1988 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Gemäß § 75 Abs. 1 bis 6 Marktordnungsgesetz (MOG 1985, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F. in Verbindung mit Artikel VI der MOG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 183/1986) und in Verbindung mit Artikel V der MOG-Novelle 1987 (BGBl. Nr. 138/1987) wird Ihnen vom geschäftsführenden Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds als Verfügungsberechtigte im Zeitpunkt der Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs5;FinStrG §98 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 AW 90/14/0019 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beschlagnahme von Beweismitteln im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG - Unter Vollzug im Sinn des § 30 Abs 2 VwGG ist die Umsetzung eines Bescheides in die Wirklichkeit unter Herstellun... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrenablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den im Gegenstande erflossenen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1989, Zl. 88/16/0221, verwiesen, mit welchem die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 16. März 1988 gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen worden war. Der Gerichtshof... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs1 idF 1985/571;FinStrG §89 Abs5 idF 1985/571;KWG 1979 §23 Abs2;
Rechtssatz: Die Beweissicherung (probatio ad perpetuam rei memoriam) soll dem Verlust von Gegenständen vorbeugen, die als Beweismittel in Betracht kommen. Dazu ist es notwendig, daß diese Gegenstände mit Beziehung auf das eingeleitete finanzstrafbehördliche Ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs1 idF 1985/571;FinStrG §89 Abs5 idF 1985/571;FinStrG §89 Abs6 idF 1985/571;KWG 1979 §23 Abs2;
Rechtssatz: Ausf, daß im gegenständlichen Fall weder in der vorliegenden "Beschlagnahmeanordnung" noch im Bescheid des Vorsitzenden des Berufungssenates nach § 89 Abs 6 FinStrG dem Konkretisierungsgebot Genüge getan ist. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §66 Abs2;FinStrG §89 Abs5 idF 1985/571;FinStrG §89 Abs6 idF 1985/571;FinStrGNov 1985;KWG 1979 §23 Abs2;MRK Art6 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Die durch die Finanzstrafgesetznovelle 1985, BGBl 571 geschaffene ausschließliche Einschaltung von Richtern des Dienststandes im Instanzenzuge (§ 66 Abs 2 FinStrG, dene... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft die im Instanzenzug ergangene Entscheidung im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG über die Beschlagnahme von Beweismitteln. Hiebei bestreitet sie nicht, daß die angeordnete Beschlagnahme bereits am 23. Jänner 1990 durchgeführt wurde. Sie behauptet, die Abgabenbehörde werte offenkundig nach wie vor die beschlagnahmten Unterlagen (Tagesstrazzen) aus und mache insbesondere die solcherart gewonnen Ergebnisse zum Inhalt neuer Erhebungen und neuer Anfragen. Es drohe ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beschlagnahme von Beweismitteln im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG - Unter Vollzug im Sinn des § 30 Abs 2 VwGG ist die Umsetzung eines Bescheides in die Wirklichkeit unter Herstellung der dem Bescheidinhalt entsprechenden materiellen Rechtslage und des dieser Rechtslage entsprechenden faktischen Zustandes während des Beschwerdeverfahrens zu verstehen (Hinweis B VS 25.2.1981, 2680/80 VwSlg 10381 A/1981), wobei der Bescheid für die nachfolgenden Akte eine verbindli... mehr lesen...
Beachte Besprechung AnwBl 1991/5, 327; Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beschlagnahme von Beweismitteln im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG - Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Verwertungsmaßnahmen (die Abgabenbehörde werte offenkundig nach wie vor die beschlagnahmten Unterlagen - Tagesstrazzen - aus und mache insb die solcherart gewonnenen Ergebnisse zum Inhalt neuer Erhebungen und neuer Anfragen) sind nicht Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG. Sie sind in der Entscheidung nach § 89 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;KWG 1979 §23 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/8, 501;
Rechtssatz: Werden Bankunterlagen nicht mehr auf Grund jenes Bescheides, dessen Rechtswidrigkeit vor dem VwGH behauptet wird, sondern auf der Basis eines anderen, später erlassenen Besch... mehr lesen...
