RS Vwgh 1990/11/15 90/16/0056

Die durch die Finanzstrafgesetznovelle 1985, BGBl 571 geschaffene ausschließliche Einschaltung von Richtern des Dienststandes im Instanzenzuge (§ 66 Abs 2 FinStrG, denen die Qualifikation eines "Tribunals" iSd Art 6 MRK zukommt, vgl die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, 668 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates 16 G soll gewährleisten, daß die Interessen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Bank gebührend berücksichtigt und insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen eines derartigen schweren Eingriffes in das in Art 8 MRK gewährte Recht auf Privatsphäre genau beachtet werden.