Beim Landesgericht Wels ist ein Finanzstrafverfahren gegen mehrere Personen anhängig, gegen die vom Finanzamt Linz Anzeige wegen des Verdachtes erstattet wurde, sie hätten durch einen im Zusammenwirken organisierten Kreislauf eines Handels mit Kraftfahrzeugen Umsatzsteuer in Höhe von über EUR 690.000,-- verkürzt. Bei einer der angezeigten Personen handelt es sich um den in Wien wohnhaften Beschwerdeführer der zur Zahl 2005/13/0167 protokollierten Beschwerde. Am 9. November 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/13/0168
2005/13/0169
2005/13/0170
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 16. Dezember 1981, B 101/81, VfSlg 9308/1981, und vom 25. Februar 1982, B 99/81 und 100/81, VfSlg 9316/1982, ausgesprochen hat, erf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/13/0168
2005/13/0169
2005/13/0170
Rechtssatz: Die Gesetzesvorschrift des § 89 Abs. 1 FinStrG verfolgt den Zweck, die Berechtigung der Finanzstrafbehörde zum vorläufigen Zugriff auf entweder verfallsbedrohte oder als Beweismittel in Betr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §152;FinStrG §62 Abs4;FinStrG §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/13/0168
2005/13/0169
2005/13/0170
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden Gegenstände, die sich in der Gewahrsame der beschwerdeführenden Parteien befanden, von Organen der Abgabenverwaltung des Bundes (Prüfun... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten mit Schreiben vom 4. und 19. Oktober 2001 die Freigabe der am 27. August 2001 zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG wegen Gefahr im Verzug beschlagnahmten Schmuckgegenstände. Die Beschlagnahme war der Zweitbeschwerdeführerin anlässlich einer Zollkontrolle im Bereich des Grenzüberganges Suben bekannt gegeben worden, dies wurde in einer mit ihr aufgenommenen Niederschrift festgehalten und es wurde eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §35 Abs1 lita;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0066
Rechtssatz: Unterlässt der Reisende trotz Befragung über mitgeführte Waren anlässlich der Amtshandlung eine Erklärung, so reicht dieser Versuch der Verheimlichung der mitgeführt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0066
Rechtssatz: Die Beschlagnahme der Schmuckgegenstände erfolgte wegen Gefahr im Verzug nach § 89 Abs. 2 FinStrG. Die Rechtmäßigkeit dieser Beschlagnahme wurde mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln innerhal... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §35 Abs1 lita;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0066
Rechtssatz: Wenn ein Reisender die von ihm mitgeführten Waren sogar bei ausdrücklichem Befragen verschweigt, dann indiziert dies die Absicht, eine Gestellung und Anmeldung diese... mehr lesen...
In den Akten erliegt ein Hausdurchsuchungsbefehl des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 25. Jänner 2001 zu 35 Vr 122/01, in der Strafsache gegen Verantwortliche der Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 176 Abs. 1 StGB und § 56 Abs. 1 Lebensmittelgesetz in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin in Mödling, Ggasse, der K GmbH in Wiener Neudorf und des Fitnessstudios A, in Mödling eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. In der Begründung: dieses Hausdur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2;FinStrG §93 Abs2;FinStrG §96;
Rechtssatz: Aus der bescheidmäßigen Aufhebung der Beschlagnahme folgt , dass die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben sind, und zwar an die Person, die zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Sache innegehabt haben (Hinweis auf die Entscheidung des VfGH vom 9. Oktober 1997, A 4/97), sofern n... mehr lesen...
Mit der an den Beschwerdeführer nach § 89 Abs. 1 FinStrG ergangenen Beschlagnahmeanordnung vom 3. August 2001 beschlagnahmte das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz einen Sattelschlepper der Marke Scania 124 sowie einen Fahrzeugausweis und zwei Fahrzeugschlüssel. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschlagnahme mangels Vorliegens der Voraussetzungen sowie die Zuerkennung der aufschiebenden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0028 B 26. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde nach § 89 Abs 1 FinStrG handelt es sich um ein vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zweck der Verwahrung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch den mit Erkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Tirol als Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgten Ausspruch, statt auf Verfall der Sattelzugmaschine auf Teilwertersatz zu erkennen, sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nach... mehr lesen...
Mit der an den Beschwerdeführer nach § 89 Abs. 1 FinStrG ergangenen Beschlagnahmeanordnung vom 1. März 1995 beschlagnahmte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz "1 Stück Panzerfahrzeug T 24". Mit Schriftsatz vom 16. März 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschlagnahme des mit der Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 22. September 1995 auf "eine Wanne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde nach § 89 Abs 1 FinStrG handelt es sich um ein vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zweck der Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §136;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch die mit dem Erkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde II. Instanz erfolgte Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen den Tatverdächtigen gemäß § 136 FinStrG sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der B... mehr lesen...
Der Beschwerde und den angefochtenen Bescheiden sowie einem der Beschwerde in Ablichtung beigelegten Auszug des "Aircraft Bluebook, Price Digest" ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 25. Mai 1998 leitete das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein. Dem Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0390
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für die Verfügung der Beschlagnahme sind der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls (§ 17 FinStrG) oder der Umstand,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §137;FinStrG §138 Abs1 litf;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0390
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreiben al Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in S. Die Vorsitzende des Spruchsenates erließ an jeden der Beschwerdeführer einen Bescheid, mit dem, weil gegen die beiden Rechtsanwälte für den Zeitraum 1989 bis 1995 der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG bestehe, angeordnet wurde, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer eine Haus... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §11;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs3 lita;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226
Rechtssatz: Das vermöge einer gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitspflicht immunisierte Beweismaterial kann bei dem zur Verschwiegenheit Ver... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs3 lita;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme bei einem Rechtsanwalt ist an der normativen Regelung des § 89 FinStrG zu prüfen (Hinweis OGH 31.1.1992, 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §11;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226
Rechtssatz: Ein Anwendungsfall des § 89 Abs 3 lit a FinStrG liegt auch dann vor, wenn begründeter Verdacht besteht, daß der Rechtsanwalt unmittelbarer Täter in bezug auf ein Finanzvergehen ist. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §96; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226
Rechtssatz: Es kann kein Verstoß gegen die Beschlagnahmevorschriften darin erblickt werden, wenn der Vorsitzende des Spruchsenates die Unterlagen, die im Bescheid nach § 89 Abs 5 FinStrG als der Beschl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Immobilienmakler. Seine Ehefrau war Gesellschafterin einer Immobilienmakler-GmbH (idF GmbH) und von Juni 1985 bis Mai 1990 deren alleinige Geschäftsführerin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Administrativbeschwerden des Beschwerdeführers gegen den mit 22. März 1993 datierten Hausdurchsuchungsbefehl und die im Zug der am 24. März 1993 vorgenommenen Hausdurchsuchung durchgeführte Beschlagnahme als unbegründet abgewiesen. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/14/0130 2 Stammrechtssatz Im Zuge der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde nach § 89 Abs 1 FinStrG hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinanderzusetzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muß nicht notwendigerweise der Eigentümer sein (Hinw... mehr lesen...
Am 9. Mai 1996 um 3.50 Uhr wurden von einem Organwalter des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Kofferraum des PKWs des Beschwerdeführers vorgefundene drei Vögel (zwei Palmkakadus und ein Pyrrhurasittich) gemäß § 89 Abs. 2 Finanzstrafgesetz beschlagnahmt. Dazu war es letztlich gekommen, nachdem der Vater des Beschwerdeführers, G. M., am Vorabend aus Tschechien nach Österreich eingereist war und sich dabei der Grenzkontrolle entzogen hatte; eine Fahndung nach d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 90/16/0008 5 Stammrechtssatz Der Begriff " Gefahr im Verzug " ist im Hinblick auf den mit der Vorschrift des § 89 Abs 2 FinStrG verfolgten Zweck der Hintanhaltung der " Verfalls- oder Beweisgefährdung " dahin zu verstehen, daß eine solche konkrete Gefahr dann anzunehmen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;
Rechtssatz: Eine Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die Beschlagnahme von Gegenständen durch die Einholung eines schriftlichen Auftrages der zuständigen Finanzstrafbehörde aus irgend einem Grund gefährdet erscheint; schon die geringste Gefahr reicht zur Beschlagnahme ohne schriftlichen Auftrag aus, weil der Sicherungszweck... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz89/08 Tierschutz Pflanzenschutz
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §37;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;Freilebende Tiere und Pflanzen - internationaler Handel;Washingtoner ArtenschutzÜbk 1982;
Rechtssatz: Eine Person, die unter ungewöhnlichen Umständen mit augenscheinlich nicht aus Österreich stammenden, dem Artenschutzabkommen unterlieg... mehr lesen...
